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Waffen unter Kontrolle

Rede von Michael Leutert,

(zu Protokoll)

Erstens. Wir unterstützen den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wir teilen mit den Antragstellern die Auffassung Kofi Annans, dass es sich bei den Kleinwaffen um die Massenvernichtungswaffen von heute handelt. Auch teilen wir die Auffassung, dass eine wirksame Kontrolle dieser Waffengattung Konflikten vorbeugen, Frieden konsolidieren und Menschenrechtsverletzungen meiden helfen kann. Schließlich teilen wir die Auffassung, dass eine restriktive Rüstungsexportpolitik notwendig ist. Soweit stimmen wir mit den Antragstellern überein.

Zweitens hat die Fraktion Die Linke aber auch erhebliche Kritik an dem Antrag zu üben, eine Kritik aber, die uns nicht hindern soll, diesem Antrag zuzustimmen. Der Antragsteller ist nämlich der Auffassung, dass Kleinwaffen an ihre Einsatzorte in bewaffneten Konflikten oftmals über illegale Vermittlungsgeschäfte gelangt sind. Wenn das stimmt - daran haben auch wir keinen Zweifel - dann fragen wir uns, warum der deutsche Beitrag zu einer Kontrolle dieser Waffengattung nicht etwas radikaler ausfallen könnte.

Dazu drei Bemerkungen. Erstens. Dass es sichere Empfängerstaaten für Kleinwaffenexporte gibt, ist sehr zweifelhaft. Gerade der Waffenexport an verbündete Staaten ist der Anfang des Wegs der Weiterverbreitung der sehr langlebigen Kleinwaffen. Auch Staaten mit einer menschenrechtlich immer noch bedenklichen Lage wie etwa die Türkei und Indonesien wissen deutsche Waffen zu schätzen. Hier sind wesentlich restriktivere Exportregelungen angesagt.

Zweitens. Die Unterscheidung zwischen Sport-, Freizeit- und Kriegswaffen muss hinsichtlich der Exportbestimmungen aufgehoben werden.

Drittens. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die bestehenden internationalen Abkommen auch auf Waffen wie tragbare Flugabwehrraketen und Mörser auszuweiten. Eine Ankündigung solcher Schritte wäre ein guter Beitrag für das Gelingen der UN-Kleinwaffenkonferenz.