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Vorbehaltlose Aufklärung des Genozids an den Armeniern!

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren" (BT-Drs.:  18/7648)

 

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr waren sich in der Tat alle Fraktionen und Redner hier einig, dass es sich bei den Massakern und den Vertreibungen von 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt. Es würde diesem Hause wirklich gut anstehen, diese Einigkeit in einen gemeinsamen Antrag münden zu lassen. Die Grünen setzten sich aber nur mit den Regierungsfraktionen zusammen.

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das lag nicht an uns, Ulla! Die wollten nicht mit euch!)

Die Linke, die damals als PDS eine der ersten Fraktionen war, die dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, wurde einfach außen vor gelassen. Das finde ich wirklich beschämend.

(Beifall bei der LINKEN - Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich war bereit, selbst das für einen Kompromiss zu akzeptieren!)

Um den türkischen Despoten Erdogan vor der erhofften Flüchtlingsabschottung nicht zu verärgern, hat die Bundesregierung das Thema Armenien nun in der Tat auf Eis gelegt. Ganz offenbar - das ist wirklich ein Skandal - lässt sich die Bundesregierung von Ankara diktieren, welche Anträge hier zur Abstimmung gebracht werden.

Der jetzt von den Grünen vorgelegte Antrag weist leider zwei entscheidende Schwächen auf: Zum einen drückt er sich vor einer klaren Einordnung der Vernichtung der Armenier als Völkermord, und zum anderen verharmlost er die deutsche Mitverantwortung daran.

In der Überschrift wird der Völkermord zwar benannt, doch im Antragstext heißt es nur verwaschen, das Schicksal der Armenier stehe - ich zitiere - „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja, der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gekennzeichnet ist“.

Ich möchte hier auf den polnischen Juristen Raphael Lemkin verweisen. Dieser hat sich bei seiner Ausarbeitung der UN-Konvention gegen Völkermord von 1948 ausdrücklich - neben dem Holocaust - auf den Armeniergenozid bezogen.

Meine Damen und Herren, ohne das deutsch-türkische Bündnis im Ersten Weltkrieg wäre der Völkermord an den Armeniern so nicht möglich gewesen. Das haben zahlreiche Historiker nachgewiesen. Hohe deutsche Offiziere sprachen sich für die Vernichtung der Armenier aus. Einige unterzeichneten Deportationsbefehle und ließen armenische Stadtviertel beschießen. Ein deutsches U-Boot rettete jungtürkische Verantwortliche vor der drohenden Strafverfolgung.

Darüber findet sich in dem heute vorgelegten Antrag kein Wort. Beklagt wird lediglich „die unrühmliche Rolle des deutschen Reiches“, das nicht einmal versucht habe, dieses Verbrechen zu stoppen. Das ist eine massive Verharmlosung der deutschen Rolle. Es handelt sich hier vielmehr um Beihilfe zum Völkermord.

Um zur Aussöhnung von Türken und Armeniern beizutragen, müssen wir uns erst einmal vorbehaltlos zur ganzen deutschen Mitverantwortung bekennen. Alles andere wäre unglaubwürdig und kontraproduktiv.

(Beifall bei der LINKEN)

Einer solchen Geschichtsklitterung, wie sie im Antrag der Grünen hier heute vorliegt, werden wir nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten. Zum Jahrestag im April werden wir unseren Antrag, den wir vor einem Jahr hier eingebracht haben, erneut zur Debatte stellen.

Jetzt noch einiges zur aktuellen Situation: Heute führt die türkische Regierung wieder einen erbarmungslosen Krieg im eigenen Land. Panzer beschießen kurdische Städte, Zivilisten werden lebendig verbrannt, Hunderttausende sind auf der Flucht, darunter aramäische Christen, deren Vorfahren den Genozid überlebt hatten. Auch die historische armenische Sankt-Giragos-Kirche in Diyarbakir wurde gerade von türkischen Soldaten zerstört. Indessen fordert der Bundesinnenminister, man solle die Türkei als Gegenleistung für die Flüchtlingsabschottung nicht mehr kritisieren.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist doch unglaublich! Das hat er doch so überhaupt gar nicht gesagt!)

- Das hat er genauso gesagt: dass wir uns zurückhalten sollen.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist doch Unsinn!)

Das erinnert an einen deutschen Reichskanzler von 1915, der Kritik am türkischen Bündnispartner mit den Worten untersagte:

Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen ...

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Jelpke.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Ich komme zu meinem letzten Satz.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nein, Sie haben mich jetzt missverstanden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiler gestatten.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Ja, bitte.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Jelpke, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich kenne die Intention und die Ansicht der Linken zu dem Land Armenien, aber auch zu der Türkei sehr gut, das können Sie mir glauben. Als Präsident des Deutsch-Armenischen Forums wünschte ich mir auch so schnell wie möglich eine Lösung in der Sache.

Ich glaube aber, dass das Thema Genozid zu wichtig ist, als dass man es zum Spielball der Politik werden lässt. Bald wird bei uns gewählt. In Baden-Württemberg gibt es circa 5 000 Wählerinnen und Wähler, die selber oder deren Nachfahren armenischer Herkunft sind. Es wird der Sache nicht gerecht, wenn man zu diesem Zeitpunkt die Regierungskoalition vor sich hertreiben und nur aus diesem Grunde eine schnelle Entscheidung haben will.

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hätten den Zeitpunkt bestimmen können! Das wissen Sie!)

Ein Antrag der Koalition zu diesem Thema ist fertig, sodass wir ihn in Kürze einbringen könnten.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Hurtig, hurtig!)

Ich glaube, die Art und Weise der Polemik und des Vorführens der Regierungskoalition passen nicht dazu. Dazu ist das Thema viel zu wichtig. Wir werden den Antrag der CDU/CSU-Fraktion baldigst einbringen. Ich würde ihm dann zustimmen.

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Respekt! Dem eigenen Antrag!)

Jetzt aber die Frage an Sie.

Wenn wir unseren Antrag einbringen: Werden dann auch Sie diesem Antrag zustimmen? Sie haben gesagt, Sie werden sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag enthalten, weil Sie einen eigenen Antrag vorlegen wollen. Sie hätten heute die Möglichkeit, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Sie haben aber auch später die Möglichkeit, dem CDU/CSU-Antrag zuzustimmen. Wenn Ihnen die Sache so wichtig ist, tun Sie das und zeigen Sie Gesicht. Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ulla, was hast du ihm bezahlt?)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Herr Kollege, erster Punkt. Wenn Sie genau diesen einen Antrag vorlegen sollten, ist die Frage, ob die Kritik, die ich hier sehr deutlich formuliert habe, darin berücksichtigt wird. Es geht darum, den Mord an dem armenischen Volk eindeutig so zu bezeichnen und nicht so vernuschelt zu formulieren.

Zweiter Punkt. Es geht darum, die deutsche Mitbeteiligung und Mitverantwortung, die Rolle, die Deutschland dabei gespielt hat, aufzuarbeiten und sich dazu zu bekennen. - Das ist der erste Schritt, um zu einer wirklichen Verständigung bzw. zu Frieden zwischen Armeniern und Türken zu kommen.

Dritter Punkt. Ich finde sehr wohl, dass die aktuelle Situation in der Türkei/Kurdistan genau damit etwas zu tun hat. Sie verschieben den Antrag und legen das Thema auf Eis, weil Sie Erdogan nicht verärgern wollen. Ich finde es schon schlimm genug, dass diese Bundesregierung aus vielerlei Gründen zu dem verbrecherischen Krieg schweigt, den Erdogan in der Türkei/Kurdistan führt. Ich habe hier gesagt: Es werden Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt. Fast über 200 000 Menschen fliehen aus dieser Region. Ihre Politik, was die Türkei angeht, ist wirklich ein Skandal. Deswegen meine ich, dass es richtig ist, auf die aktuelle Situation hinzuweisen und zu zeigen, warum und weshalb die Bundesregierung sich so verhält.

Man muss auch klar sagen: Die Bundesregierung steht in dieser Tradition. Auch heute wieder - ich habe gerade zitiert, was der damalige Reichskanzler 1915 gesagt hat -: Sie schweigen, damit die Flüchtlingsabschottung funktioniert. Das geht mit uns nicht.

Damit ist meine Rede zu Ende.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)