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Foto: Rico Prauss

Vor der Versicherungslobby eingeknickt

Rede von Susanna Karawanskij,

Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG), Drs. 18/1772 und Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij und der Fraktion DIE LINKE, Lebensversiche-rungen auf den Prüfstand stellen – Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten, Drs. 18/1815, 18/2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Ausgewogen und gerecht haben Sie, Herr Finanzminister – wir haben es jetzt noch einmal vom Kollegen Michelbach gehört –, das Gesetz zur Reform der Lebensversicherungen genannt.
(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Aber holla! – Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist es ja auch!)

Das ist, wenn man sich das Gesetz anschaut, aber nicht zu erkennen.
(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt keinen fairen Interessenausgleich zwischen den Versicherten und den Versicherungsunternehmen.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch ein Popanz!)

Sie sind vor der Versicherungslobby – man muss es einfach so sagen – eingeknickt.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, hingefallen!)
Sie haben Ihr Ziel verfehlt.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Versicherungsbranche jammerte, es müsse schnellgehandelt werden, und ruck, zuck wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für viele Versicherte – 62 Millionen können davon betroffen sein –,
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Positiv betroffen!)
gravierende Auswirkungen hat, die noch gar nicht überblickt werden können, weil die entsprechenden Daten fehlen. Bislang sind sie nur bruchstückhaft vorhanden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Punkt!)

Nun frage ich mich, wie schlimm es wirklich um die Lebensversicherer steht. Heute war im Handelsblatt zu lesen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Stresstest vorgenommen hat.Dort haben alle Lebensversicherer positiv abgeschnitten. „Die Risikotragfähigkeit der deutschen Versicherungswirtschaft ist weiterhin stabil“, heißt es dort. Ich frage Sie: Warum dann eine solche Hast? Warum wollen wir nicht ausgiebig und vor allen Dingen umfassend diskutieren und dann ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen?
(Beifall bei der LINKEN)

Konkret zum Gesetzentwurf. Es gibt durchaus Punkte,die wir unterstützen. Gut ist in unseren Augen, die Zuführung aus den Risikoüberschüssen – Sie haben es gerade gesagt – auf 90 Prozent anzuheben. Wir sind allerdings der Meinung, dass auch die Kostenüberschüsse auf 90 Prozent anzuheben sind.
(Beifall bei der LINKEN)

Eine Ausschüttungssperre an die Aktionäre und Eigentümer der Versicherung ist ebenfalls etwas, das wir grundsätzlich begrüßen. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier nachbessern müssen, um dies umgehungssicher zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)

Die am Ende der Gesetzesberatungen hinzugekommene Beschränkung variabler Vergütungen, also Boni, Gratifikationen, Zulagen bei den Vorständen, begrüßen wir ebenfalls. Wir hätten es auch begrüßt, wenn die Offenlegung der Provisionen, was lange im Gesetzentwurf enthalten war, dringeblieben wäre. Schon während der Expertenberatung im Finanzausschuss wurde im Ticker gemeldet, dass diese vom Tisch seien. Die Versicherungslobby hat schon gejubelt, während die Sachverständigen bei der Anhörung noch über einen veralteten Gesetzentwurf diskutiert haben. Das ist nicht nur ein Affront den Experten gegenüber.
(Beifall bei der LINKEN)

Vielmehr zeigt sich hier, dass die Bundesregierung im Zweifel wieder einmal dem Druck der Versicherungslobby nachgibt.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Vollkommener Unsinn!)

Das ist nicht im Sinne der Versicherten. Hier wird der Weg für Falschberatung bereitet. Die Geheimniskrämerei bei den Provisionen bleibt bestehen. Nein, Sie sind nicht an der Seite der Versicherten. Sie betreiben Versicherungslobbyschutz statt Versichertenschutz.
(Beifall bei der LINKEN)

Sie behaupten, es gäbe die dringende Notwendigkeit, sofort zu handeln. Sie behaupten auch, dass Sie innerhalb der Versichertengemeinschaft solidarisch vorgingen. In Wahrheit spielen Sie die Versicherungsnehmer gegeneinander aus.
Bis jetzt konnte mir auch noch niemand die Frage beantworten, wie viele der langlaufenden hochverzinsten Wertpapiere tatsächlich zur Bedienung ausscheidender Kunden verkauft werden mussten. Letzten Endes bedeutet nämlich die Reduzierung der Beteiligung an den Bewertungsreserven aus den festverzinslichen Wertpapieren für jeden Kunden eine Kürzung. Die jetzt ausscheidenden Kunden sehen es schwarz auf weiß; da ist es offensichtlich. Den Bestandskunden wir – vereinfacht gesagt – weniger gutgeschrieben. Wir sagen: Das ist eine Frechheit.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Das ist eine Frechheit! Das muss weg!)

– Ja, das ist eine Frechheit.
Meine Damen und Herren, bei Lichte betrachtet bringt dieses Gesetz den Versicherten wenig Gutes. Sie sanieren vielmehr die Versicherungskonzerne. Die tragen das dann auf dem Rücken der Versicherten aus. Wir sagen: Da muss umgesteuert werden:
(Beifall bei der LINKEN)

Erstens. Gewinne und Erträge, die mit Kundengeldern erwirtschaftet werden,
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Alles enteignen!)
sollen bei den Kunden bleiben. Das bedeutet, die Mindestzuführungsquoten bei den Überschusstöpfen müssen auf einheitlich 90 Prozent angehoben werden, auch bei den Kostenüberschüssen; die sind nämlich noch nicht dabei.

Zweitens. Die Bewertungsreserven können nicht mit Taschenspielertricks sozusagen von der Ausschüttung ausgenommen werden.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist ein gutes Stichwort für Ihre Rede!)
Wir sagen: Ziehen Sie die Einschränkung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zurück bzw. verzichten Sie darauf!
(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Wir brauchen in den Unternehmen Transparenz, wie welche Überschüsse und stille Reserven in welcher Höhe ermittelt, verteilt und ausgekehrt werden. Das komplette Überschuss- und Reservesystem gehört auf den Prüfstand.

Dieses Hickhack um die kapitalgebundenen Lebensversicherungen zeigt nur eines: Die private Altersversorgung erodiert.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die fünf Minuten sind aber um!)

Nur mit geschickter Lobbyarbeit schaffen Sie es, diese am Leben zu erhalten. Mit diesem Gesetz missbrauchen Sie das Vertrauen der Versicherungsnehmer. Deswegen lehnen wir es ab.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wissen wir jetzt!)