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Von Fehlplanungen und Totalausfällen

Rede von Katja Kipping,

Die Themen "Rente" und "Soziales" im schwarz-roten Koalitionsvertrag

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Diese Forderung der Gewerkschaften unterstützt auch die Linke mit aller Energie.

(Beifall bei der LINKEN)

Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Die nachfolgenden Jahrgänge müssen länger arbeiten - je später sie geboren wurden, desto länger.

All diejenigen, die nach 1964 geboren wurden, also faktisch alle unter 50-Jährigen in diesem Land, sind durch die jetzigen Regelungen gleich dreimal gekniffen:

Erstens. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren wurden. Das heißt, in diesen Sondergenuss kommen die unter 50-Jährigen nicht.

Zweitens. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen deutlich länger arbeiten, mindestens bis 67.

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Drittens. Laut geltendem Rentenrecht kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der Nähe von 43 Prozent landet.

Wissen Sie, ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch, wenn bei rentenpolitischen Maßnahmen immer gleich der Vorwurf kommt, das sei nicht generationengerecht. Aber hier muss man schon mal unter dem Strich festhalten: Der jetzige Gesetzentwurf spielt Alte gegen Junge aus. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen. Ich finde, das ist weder sozial noch generationengerecht. Deswegen sage ich: Wir brauchen hier ganz klar eine Rentengarantie, die das heilen kann, eine Rentengarantie, die absichert, dass das Rentenniveau nicht unter das jetzige Niveau sinkt. Das wäre ein Weg, den früheren Renteneinstieg generationengerecht zu gestalten. Davon profitieren dann Jung und Alt in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sich von dieser Regierung Verbesserungen im Bereich Hartz IV erhofft hat, wurde enttäuscht. Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort gibt es stattdessen einen Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. Das klingt erst mal ganz harmlos. Es wird um Verwaltungsverbesserungen gehen. In der Tat werden in dieser Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft ein paar verfahrenstechnische Verbesserungen diskutiert. Aber vor allen Dingen gibt es dort eine Giftliste von Vorschlägen. Ich möchte nur drei Beispiele von vielen wiedergeben:

Erstens wird dort unter anderem vorgeschlagen, eine Strafgebühr von 20 Euro für Leute einzuführen, die einfach nur einen Widerspruch einreichen wollen.

Zweitens wird dort vorgeschlagen, dass Selbstständige, die auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, die Aufstockungsleistungen nur noch zwei Jahre lang bekommen sollen.

Die Krönung ist aber, wie ich finde, der folgende Vorschlag. Heute gibt es die Regelung: Alleinerziehenden wird ein Mehrbedarf zugestanden - aus gutem Grund; denn Ein-Eltern-Familien stehen in diesem Land vor besonderen Herausforderungen. Nun wird dort vorgeschlagen - zugegebenermaßen gibt es noch keinen Konsens -, genau diesen Mehrbedarf zu streichen, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt. Dazu sage ich: Versetzen Sie sich mal in die Situation eines alleinerziehenden Vaters, einer alleinerziehenden Mutter. Dies würde sie sehr treffen: Je nach Alter der Kinder würde dies 140 bis 230 Euro weniger bedeuten. Und wir reden hier von Menschen, die ohnehin wenig haben.

Deswegen, Frau Nahles, fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass keiner dieser Vorschläge umgesetzt wird! Kassieren Sie diese sozialpolitische Giftliste, und sorgen Sie dafür, dass Ein-Eltern-Familien nicht zur Melkkuh einer verfehlten Steuerpolitik werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor dem Hintergrund der Vorschläge dieser Arbeitsgemeinschaft finde ich den Erfolg der Massenpetition der mutigen Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen besonders wichtig. Die Linke wird diese Forderung aufgreifen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Missbrauch wieder abgeschafft werden; denn wir meinen: Grundrechte gehören nicht gekürzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend möchte ich in aller Kürze noch auf ein sehr brisantes Thema eingehen. Die Bundeskanzlerin hat gestern vor der ‑ ich zitiere ‑ „faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme“ gewarnt. Sie sagte: Wir dürfen die Augen nicht vor einem möglichen Missbrauch der Freizügigkeit verschließen. ‑ Ich würde sagen, das ist die etwas vornehmere Variante der CSU-Hetze: „Wer betrügt, der fliegt“.

Das Empörende an den Äußerungen von Frau Merkel ist, dass es gerade der Kurs der Austerität, also der Kurs des Kürzungsdiktates ist, der das Elend, die Not und die Armut in anderen Ländern vorangetrieben hat. Dieser Kurs wurde in Europa durch die Troika und durch Merkel vorangebracht.

Es gibt ein vernünftiges Mittel dagegen, dass Menschen aus lauter Not und Armut ihre Heimat verlassen: Man müsste innerhalb der Europäischen Union durchsetzen, dass es in jedem Land das Recht auf ein Mindesteinkommen, auf eine Mindestrente und einen Mindestlohn gibt. Dann müsste niemand mehr sein Land aus lauter Armut verlassen.

Wenn man es ernst meint, dann findet man auch eine Möglichkeit, sich europaweit für die genannten Lösungen einzusetzen. Ich fordere Frau Merkel auf: Wenn Sie wirklich keine Armutsmigration in der EU wollen, dann setzen Sie sich ein für eine Europäische Union der sozialen Rechte und machen Sie Schluss mit dem Kurs der Sozialkürzung und Schluss mit dem Kurs des Kürzungsdiktats.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))