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Vollständige Liberalisierung des Postmarktes stoppen

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Kommission hat neben der FDP eine Richtlinie vorgelegt, vorgelegt, die die völlige Marktöffnung der Postdienste bis 2009 vorsieht. Dazu gehört, dass 90 Prozent der Briefsendungen nicht mehr für die nationalen Postdienste reserviert werden sollen. Wirtschaftsminister Glos will dieses Projekt mit Ihrer Unterstützung auch gegen den Widerstand vieler Mitgliedstaaten - wie Frankreich - im Rahmen der Ratspräsidentschaft vorantreiben. 12 Mitgliedstaaten haben bei der letzten Ratssitzung daran massiv Kritik geübt, vom Widerstand der Gewerkschaften ganz zu schweigen.

Die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen ist im Grundgesetz verankert. Schon jetzt ist Deutschland in der Privatisierung und Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb führend. Der Anspruch des Grundgesetzes soll durch das Postgesetz, die Universaldienstleistungsrichtlinie sowie die Selbstverpflichtung der Post AG erfüllt werden. Die Zahl der Briefkästen, Erreichbarkeit von Filialen, Anforderungen an die Leerung und Zustellung sowie angemessene Beschäftigungsbedingungen sind dort festgeschrieben. Kollege Zeil, schon unter diesen Bedingungen sind die Folgen dieser Öffnung - eben nicht die Voraussetzungen, sondern die Folgen dieser Öffnung - verheerend. EU-weit weist Deutschland die viertgrößte Rate beim Abbau von Filialen auf; die Brieflaufzeiten haben sich verschlechtert; bei der Post AG haben über 30 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Stattdessen blühten Subunternehmen und Post-Shops mit zum Teil sittenwidrigen Arbeitsbedingungen - wie unter anderem in Bayern mit 4 Euro die Stunde - auf. Ungefähr 13 000 Arbeitsplätze wurden im Saldo im Briefbereich vernichtet. Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion, auf welcher Grundlage behaupten Sie dann, Liberalisierung sei ein Jobmotor? Mit Ihren Vorhaben wären weitere Verschlechterungen auf der Tagesordnung. Herr Zumwinkel hat für diesen Fall bereits den Abbau weiterer 32 000 Stellen angekündigt. Kollege Barthel, auch Sie wissen, die Gewährleistung der Versorgung auf der Grundlage der Universaldienstleistungsrichtlinie selbst wird gefährdet. Sie wird bisher durch die Gewinne aus der Exklusivlizenz finanziert. Kollege Zeil, das ist nicht das größte Wettbewerbshindernis, sondern der Garant für die Erfüllung der verfassungsgemäßen Ansprüche an eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen.

(Martin Zeil [FDP]: Also hat die Monopolkommission Ihrer Meinung nach Unrecht?)

Die Kommission schlägt unter anderem vor, der Staat könne neben dem Fonds Beihilfen leisten. Die Kosten soll dann der Steuerzahler tragen. Derzeit werden die Gewinne der Post noch mit herangezogen. Diese Sozialisierung der Kosten und Privatisierung der Gewinne aufseiten der Aktionäre der Post AG lehnen wir allerdings entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)
Tatsächlich würden dadurch die Universaldienstverpflichtung selbst und damit auch die Postkunden und die Beschäftigten auf der Strecke bleiben. Noch längere Schlangen vor den Postschaltern, Filialsterben, das Abhängen von Briefkästen und weitere Dumpingbedingungen für die Beschäftigten in ganz Europa wären die Folgen. Statt europaweiter Liberalisierung brauchen wir auch in diesem Bereich einen gesetzlichen Mindestlohn, damit auch die Briefträgerinnen und Briefträger der Subunternehmen von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen schärfere Kontrollen der Beschäftigungsbedingungen durch die Bundesnetzagentur, damit die Ansprüche, die im Postgesetz formuliert sind, auch eingehalten werden. Die flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen auf europäischer und nationaler Ebene muss weiterhin durch die Gewinne aus dem Briefmonopol finanziert werden. Die Regierung verlässt durch ihr Vorhaben den Boden der Verfassung. Kehren Sie auf den Boden der Verfassung zurück! Sie sollten unseren Antrag unterstützen. Damit hätten Sie einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)