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Volksabstimmungen in Angelegenheiten der Europäischen Union verfassungsrechtlich ermöglichen!

Rede von Alexander Ulrich,

Rede (zu Protokoll)

Herr/Frau Präsident/in,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit mehreren Jahren nimmt die Zustimmung zur Europäischen Union kontinuierlich ab. Einer der Hauptgründe dafür ist das Empfinden von immer mehr Menschen, dass die Entwicklung der europäischen Integration an den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch an den Parlamenten vorbeigegangen ist. Die Europäische Union wird als undemokratisches, von den Menschen weit entferntes Konstrukt wahrgenommen und von vielen Menschen skeptisch gesehen.

Wie bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes möchte ich auch heute wieder betonen, dass es die Fraktion DIE LINKE. begrüßt, dass es gelungen ist fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Deutschem Bundestag in EU-Angelegenheiten vorlegen können. Dieser Gesetzesentwurf baut die parlamentarischen Rechte in EU-Fragen aus, die DIE LINKE. mit ihrer Klage zum Vertrag von Lissabon mit erstritten hat. Der vorliegende Entwurf stärkt die bestehenden parlamentarischen Rechte weiter und stellt damit zweifelsohne einen wichtigen Fortschritt dar.

Parlamentarische Demokratie setzt ein selbstbewusstes Parlament voraus, das sich auch gegenüber den jeweiligen Regierungen eigenständig für die Entwicklung von Positionen einsetzt: Ein Parlament, dass seine Gestaltungskompetenz proaktiv wahrnimmt, sie gegen jegliche Angriffe verteidigt und an die neuen Entwicklungen fortdauernd anpasst.

Ein kritischer Rückblick auf die letzten Jahre zeigt, dass dies dem Bundestag leider nur teilweise gelungen ist. Und auch diesmal wurden die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte nicht auf Grundlage einer selbständigen Initiative dieses Hauses gestärkt, sondern es war erneut das Bundesverfassungsgericht, das mit seinen Vorgaben die parlamentarische Verantwortung für die EU-Politik ermahnt hat und die Überarbeitung des Zusammenarbeitsgesetzes angestoßen hat.

Hier würden wir uns als Fraktion DIE LINKE mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes wünschen, auch weil wir die Integration auf europäischer Ebene weiterentwickeln und neu gestalten wollen. Eine Europäische Union, die demokratisch, sozial, ökologisch und friedlich ausgestaltet sein soll, wird nur entstehen, wenn sie nicht mehr nur von den Regierungen und der EU-Kommission maßgeblich gestaltet wird, sondern die Parlamente der unterschiedlichen Ebenen, in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Richtung der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE unterstützt den vorgelegten Gesetzesentwurf. Trotzdem bedauern wir es sehr, dass unsere Vorschläge, die demokratischen Rechte des Parlaments auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen, bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung gefunden haben.

Mit der Ablehnung unserer Anträge, die Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu stärken, haben die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag unseres Erachtens eine Chance vertan, die parlamentarische Demokratie weiter zu stärken. Für die Fraktion DIE LINKE ist nicht nachvollziehbar, warum diese Position von den anderen Fraktionen nicht aufgegriffen wurde, da die demokratische Entwicklung der EU selbstbewusste und real mitbestimmende Parlamente braucht.

Denkt man daran, dass die Politik der Bundesregierung von der parlamentarischen Mehrheit getragen wird, ist es kaum zu erwarten, dass eine mehrheitliche Position des Bundestages, die von der  Bundesregierung abgelehnt wird, zustande kommen kann. Gleichzeitig aber wäre die Position der Regierungsfraktionen gegenüber ihrer eigenen Regierung gestärkt und damit mehr demokratische parlamentarische Mitbestimmung festgeschrieben worden.

Es ist im Interesse aller Parlamentarier, gleich ob sie zur Oppositions- oder zur Regierungsparteien gehören, dass die Dominanz der Regierung in außenpolitischen und europapolitischen Fragen durch eine stärkere parlamentarische Kontrolle und Mitbestimmung eingeschränkt wird. Gleichzeitig hätte die Verbindlichkeit von parlamentarischen Entscheidungen in Fragen der EU, die Rolle des Parlaments für die demokratische Legitimation der Europapolitik zumindest symbolisch hervorgehoben und die Europapolitik des Deutschen Bundestags deutlich gestärkt.

Mit dem neuen Gesetz wird ein weiterer Schritt gegangen, damit das Parlament nicht nur über Entscheidungen der Bundesregierung informiert wird, sondern auch bei der Festlegung dieser Entscheidungen mit einbezogen wird. Entscheidend ist hierbei die Möglichkeit, den Prozess der Fassung europapolitischer Entscheidungen möglichst transparent zu gestalten. Je mehr in diesem Saal über europapolitische Entscheidungen gestritten wird, desto verständlicher werden sie auch für die Öffentlichkeit.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass wir bei Weitem noch nicht am Ende des Weges angekommen sind: In dem Maße, in dem die Europapolitik komplexer wird und die Entscheidungsbefugnisse der EU-Ebene immer mehr erweitert  werden, sind erweiterte Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente notwendig, um die demokratische Legitimation dieser Entscheidungen sicherzustellen.

Auch Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung müssen geschaffen werden. Volksabstimmungen in Angelegenheiten der Europäischen Union müssen verfassungsrechtlich ermöglicht werden. Grundlegenden Entscheidungen, wie z.B. über den Fiskalpakt, über den ESM-Vertrag und über die Änderung der EU-Verträge, sollten auch durch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitentschieden werden. Nur so kann die demokratische Legitimation der EU gewährleistet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute eine für alle tragbare Lösung verabschieden wird. Gleichzeitig möchte ich Ihnen jedoch versprechen, dass die Fraktion DIE LINKE auch in den nächsten Legislaturperioden weiter für die Erweiterung der Rechte des Parlaments in allen Fragen der Europäischen Union eintreten wird und wie die jetzt gefundene Lösung für einen wichtigen Etappenschritt hin zu mehr demokratischen Rechten des Parlaments gegenüber der Regierung ansieht.

Vielen Dank!