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Viele Probleme, keine Lösungen

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses, in der Debatte zum Etatentwurf 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 14.09.2010


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Linke steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die den Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und den Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert.


(Beifall bei der LINKEN)


Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gegenüber Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern ist unsere Richtschnur.
Wenn man Ihren Etat, Frau Ministerin, an diesem Maßstab misst, dann ist er nichts als eine Enttäuschung. Der Etat des Bundesministeriums - den Sozialanteil einmal herausgerechnet - macht etwa ein halbes Prozent des gesamten Bundesetats aus. Aber, so wird uns gesagt, 40 Prozent der Ausgaben der Europäischen Union gehen in die Landwirtschaft. Auch wenn man das einmal umrechnet, vor allem deshalb, weil den Landwirten mitunter vorgehalten wird, sie würden immer nur mit der offenen Hand dastehen, kommt heraus, dass wir nur 1 Prozent der öffentlichen Haushalte in der gesamten Europäischen Union für die Landwirtschaft einsetzen. Deshalb geht der Vorwurf der Subventionierung der Landwirtschaft fehl.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Wahrheit sind niedrige Löhne und Selbstausbeutung in kleinen Unternehmen. Deshalb wäre auch hier ein gesetzlicher Mindestlohn eine wirkliche Hilfe.


(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)


Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede Probleme weitgehend ausgeblendet. Deshalb muss ich einige hier nennen:


Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2013. Die Haltung der Bundesregierung ist trotz der Beschwörungen, zu Lösungen kommen zu wollen, eine völlig diffuse. Sie sondern ständig widersprüchliche Nachrichten ab, und das bringt keine Zukunftssicherheit für Agrarunternehmen.
Die Linke wird ein eigenes Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen und demnächst hier im Bundestag vorstellen. Der Kerngedanke ist dabei die Bindung der Fördermittelzahlungen an soziale und ökologische Kriterien.


(Beifall bei der LINKEN)


Wir haben diesen Ansatz im Juni bei einer umfangreichen Agrartour in Thüringen und Sachsen-Anhalt einmal getestet. Wir waren durchaus auf Widerspruch gefasst, aber wir können sagen: Dieser Ansatz hat den Praxistest bei den Genossenschaften und den anderen Agrarbetrieben bestanden.


Das nächste Problem: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 100 Millionen Euro weniger als in diesem Haushaltsjahr. Das ist die falsche Politik. Das sind keine Wege aus der Krise, zumal im nächsten Jahr die Sonderprogramme auslaufen.
Sie können mir nicht dauernd damit kommen, das sei ein Beitrag zur Konsolidierung, und Sie würden die Schulden bremsen. Herrgott noch mal, mit diesem Haushalt sparen Sie etwas über 10 Milliarden Euro. Am Freitag der vergangenen Woche haben Sie 40 Milliarden Euro an Garantien für die kaputte HRE nachgeschossen, übrigens auch zum Entsetzen der Kolleginnen und Kollegen aus der Union.


Ich will ein Wort zu den Agrarbetrieben im Osten sagen, und das im 20. Jahr der deutschen Einheit, weil es nur wenige wirtschaftliche Sektoren in der Bundesrepublik gibt, wo die Art des Wirtschaftens in Ost und West noch so unterschiedlich ist. Jetzt kann man darüber klagen oder irgendwelche Angleichungen versuchen; unser Ansatz ist ein anderer. Wir meinen: Die Agrarunternehmen im Osten haben inzwischen einen Erfahrungsvorsprung bei der Bewältigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche. Wenn wir in dieser Republik etwas Gescheites machen wollen, dann nutzen wir diesen Erfahrungsvorsprung bundesweit, um die Landwirtschaft zukunftsfähiger zu machen. Das wäre ein Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD))


Nächstes Problem: weitergehende Verkäufe von Boden und Seen im Osten. Nun haben Sie mit den Ländern gewissermaßen einen Kompromiss geschlossen und diese einigermaßen ruhiggestellt, aber das Grundproblem bleibt. Die Linke will langfristige Pachtverträge statt weiterer Privatisierung. Privatisierung brauchen wir überhaupt nicht.


(Beifall bei der LINKEN)


Nächstes Problem. Uns wird seit langem vorgeschlagen, eine steuerfreie Risikorücklage für Agrarbetriebe einzuführen.


(Marlene Mortler (CDU/CSU): Kuba macht das jetzt aber anders!)


Das ist eine Forderung des Bauernverbandes, die Sie alle kennen. Das wäre ein Weg in eine zukunftssichere und angstfreie Unternehmensentwicklung. Warum setzt sich die Ministerin nicht dafür ein?


Das nächste Problem: die Exportorientierung, die Sie hier zum Teil abfeiern. Ich will mich nicht damit abfinden,


(Marlene Mortler (CDU/CSU): Weil Sie keine Ahnung haben!)


dass Schweine nach Asien verkauft werden, die vorher in Deutschland mit amerikanischem Futter gemästet wurden. Das ist antiökologisch. Das ist antisozial. Das ist einfach Unsinn, den wir überwinden müssen.


(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Was die Spekulation mit Nahrungsgütern anbetrifft, Frau Ministerin, reicht es nicht aus, hier folgenlos zu klagen. Es muss etwas getan werden, um diese Spekulation zu unterbinden. Hier wirken die internationalen Agrarrohstoffbörsen in den ärmsten Ländern der Welt wirklich lebensbedrohend. Ich finde das pervers. Das ist ein Zustand, den sich diese Welt nicht leisten sollte.


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD))


Zum Schluss, Frau Ministerin, will ich Sie noch mit einem letzten Problem konfrontieren. Sie haben noch immer ein zweigeteiltes Ministerium mit einem Standort in Bonn und einem Standort in Berlin. Sie kennen unseren Vorschlag der Wiedervereinigung der Bundesregierung hier in Berlin. Packen Sie es an! Es sind viele Probleme zu lösen. Über all diese ungelösten Probleme ist von Ihnen hier nicht geredet worden; im Haushalt ist auch keine Vorsorge dafür getroffen worden. Ihr Haushalt braucht eine soziale und ökologische Neuorientierung. Daran würde die Linke gern mitwirken, aber nicht an einem „Weiter so“.


(Beifall bei der LINKEN)