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Victor Perli: Miserable Bilanz: Maaßen entlassen und Seehofer muss zurücktreten!

Rede von Victor Perli,

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Warum wird eigentlich nur über die Entlassung des Geheimdienstchefs Maaßen gesprochen? In den letzten Wochen ging es eigentlich auch um den überfälligen Rücktritt des Innenministers.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Die Affäre Maaßen, die wir nun jeden Tag erleben, ist nur ein Teil der Affäre Seehofer.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen wollte. Der Minister beleidigt über 19 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land als Ursache aller Probleme.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen!)

Der Minister, der für innere Sicherheit zuständig ist, freut sich über Straftaten, wenn sie von denen begangen werden, die er dann schneller abschieben kann. Das ist doch komplett irre. Nicht nur der Geheimdienstchef muss entlassen werden. Auch dieser Innenminister muss zurücktreten. Sonst muss er entlassen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Innenministerium möchte im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro mehr ausgeben. Aber was soll damit gemacht werden? Herr Seehofer ist mit dem großen Versprechen angetreten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, und er hat als Bauminister versprochen, sich intensiv um bezahlbares Wohnen zu kümmern. Aber die Bevölkerung, wir alle erleben jeden Tag, dass er sich um diese Versprechen gerade nicht kümmert, auch nicht im Haushaltsplan 2019. Das zusätzliche Geld möchte er stattdessen in die innenpolitische Aufrüstung stecken, in die Überwachung, in eine neue Behörde für den Cyberkrieg und es Immobilienkäufern statt Mietern geben. Dabei fehlt das Geld für so wichtige Aufgaben.

Ein zentraler Bereich der öffentlichen Sicherheit in diesem Land ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Das Deutsche Rote Kreuz und weitere Hilfsorganisationen haben Alarm geschlagen. Deutschland ist nicht gut auf den Katastrophenfall vorbereitet, zum Beispiel bei Hochwasser oder Epidemien. Bislang wäre es im Ernstfall nicht mal möglich, 50 000 Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, mit Zelten, Matratzen und anderem. Auch die Fuhrparke von Feuerwehren sind oft veraltet, weil Geld fehlt. Die Linke sagt: Hier muss dringend mehr investiert werden.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Machen Sie es doch! In den Ländern, wo Sie regieren, können Sie das doch machen!)

Ein anderes Beispiel. Es gibt 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die, nachdem sie die Miete gezahlt haben, weniger als Hartz IV zum Leben haben. Aber obwohl die Mieten steigen und steigen, haben immer weniger Menschen Anspruch auf Wohngeld. Die Mittel im Bauhaushalt sinken seit Jahren, weil sich Union und SPD weigern, die Wohngeldtabelle der Realität anzupassen und den Mietzuschuss aufzustocken. Die Linke sagt: Hier muss dringend mehr investiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt diese Probleme tatkräftig anzugehen, wird jede Menge Geld für unsinnige Projekte rausgeschmissen. Um ein Beispiel zu nennen: Es gibt bereits zwei Behörden, die sich um die Sicherheit in der Informationstechnik kümmern. Jetzt soll eine dritte Behörde dazukommen, eine Cyberagentur. 20 Millionen Euro stecken das Innenministerium und das Verteidigungsministerium hinein. Aber es geht nicht um den IT-Schutz; denn dann hätte man das Geld ja an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geben können. Es geht um eine neue Behörde, die Cyberangriffe durch staatliche Stellen ermöglichen soll, die Trojaner bauen soll, auch um Bürgerinnen und Bürger zu beschnüffeln. Der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses, des Bundestages, hat bereits gewarnt, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sein dürfte. Die Linke lehnt solche Projekte ab. Wir wollen keinen Cyberkrieg, und wir verteidigen die Bürger- und Freiheitsrechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Seehofer, mit Blick auf das, was in Chemnitz passiert ist, hätte ich mir einen Innenminister gewünscht – viele Menschen in diesem Land auch –, der die Stadt an Ort und Stelle besucht, um ein starkes Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass zu setzen. Als Integrationsminister ist es Ihr verdammter Job, rechter Hetze entgegenzutreten,

(Beifall bei der LINKEN)

Ängste und Sorgen sachlich zu entkräften, anstatt den Ausländerhassern gemeinsam mit Ihrem Geheimdienstchef nach dem Munde zu reden. Deswegen fordern wir Sie auf: Erstens. Korrigieren Sie die Schieflage in diesem Haushalt! Zweitens. Entlassen Sie Geheimdienstchef Maaßen! Drittens. Treten Sie anschließend selbst zurück! Wenn Herr Seehofer das nicht macht, dann, liebe Große Koalition, entlassen Sie den Innenminister.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)