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Victor Perli: »Herr Seehofer, treten Sie zurück!«

Rede von Victor Perli,

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Horst Seehofer steht wie keine andere Person für das Versagen der Großen Koalition.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn wir nun Bilanz ziehen und in den Haushaltsplan schauen, dann fällt das Urteil eindeutig aus: Sie und die Koalition haben nicht geliefert.

(Beifall bei der LINKEN)

Horst Seehofer hat viel darüber spekuliert, welche Menschen und welche Religionsgruppen zu diesem Land gehören und welche nicht. Wer aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken möchte, der muss als Innenminister Ausgrenzung und Armut bekämpfen;

(Beifall bei der LINKEN)

der muss sich für ein solidarisches Miteinander aller hier lebenden Menschen einsetzen, egal, wie viel Geld sie haben, und ganz egal, wo die Mutter und der Vater geboren sind. Nicht Integrationspolitik ist ein Problem, sondern eine Politik, die sich nicht ernsthaft um Integration kümmert.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Affäre Maaßen war kein Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Im Gegenteil: Da legt der Chef des Inlandsgeheimdienstes einen Fehltritt nach dem nächsten hin, verbreitet abstruse Theorien, verharmlost gewalttätige Neonazis und nennt Teile der SPD linksradikal – bis auch sein Schutzengel Seehofer ihn nicht mehr befördern, sondern nur noch in den Ruhestand schicken konnte. Dieses Trauerspiel um einen der höchsten Beamten dieses Landes hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigt und das Ansehen des Geheimdienstes weiter ramponiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Union und SPD stehen – auch mit den Polizeigesetzen, die sie überall verschärfen – für eine Sicherheitspolitik, die vielen Leuten Angst macht. Für uns Linke ist klar: Wir brauchen stattdessen eine Politik, die die Leute vor Angst schützt.

Damit sind wir beim Thema „bezahlbarer Wohnraum für alle“, bei einer der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Doch was sagt der Haushalt? Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr. Aber für die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter haben Sie keinen einzigen Cent mehr übrig. Keinen einzigen Cent!

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Dabei ist die Lage dramatisch. Bundesweit fehlen 4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Weite Teile der Bevölkerung sind betroffen, auch junge Familien, Normalverdiener, Teile der Mittelschicht. Vor 30 Jahren investierten Bund und Länder noch 12 Milliarden Euro in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, heute sind es nur noch 3 Milliarden. Kein Wunder, dass der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, statt steigt! Die Linke dagegen will bezahlbaren Wohnraum für alle.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit einem 10-Milliarden-Euro-Programm wollen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Wohnungssektor etablieren, in dem Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Es gibt ein gutes Beispiel: Wien. Das muss auch hier möglich sein.

Herr Seehofer, mit Blick auf diese Bilanz – tun Sie uns einen Gefallen und sich etwas Gutes: Treten Sie endlich zurück!

(Beifall bei der LINKEN)