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Verzichten Sie auf die Einführung von REITs!

Rede von Barbara Höll,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühlte mich an ein Volkslied erinnert: „Es tönen die Lieder, der Frühling kehrt wieder, es spielet der Hirte auf seiner Schalmei.“

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Ein schönes Lied! - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Was die Schalmei anbelangt: Das ist Vergangenheit!)

Es tönen die Lieder der Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Deutschland, der notwendigen Wettbewerbsgleichheit, der Globalisierungszwänge. Finanz- und Kapitalinteressen kehren wieder, und der Hirte Bundesregierung in Begleitung der Koalitionsfraktionen, aber auch der FDP und der Grünen, die sich bemühen, mitzuspielen,

(Georg Fahrenschon (CDU/CSU): Die Linken sind halt Spielverderber!)

spielt willfährig auf der Schalmei der Gesetzgebung. Heraus kommt das Gesetz, das Sie uns vorgelegt haben: Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, kurz REITs.
Haben wir wirklich eine Lücke bei den Finanzierungsinstrumenten? Brauchen wir REITs? Die Bundesregierung sagt Ja. Herr Steinbrück hat es eben noch einmal betont: Alle anderen haben das, wir sind die Letzten, also brauchen wir es auch.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Völker, hört die Signale!)

Für uns als Linke ist als Maßstab entscheidend: Ist es volkswirtschaftlich, ist es sozial notwendig, ja oder nein? Herr Dr. Hirschel vom DGB hat dazu in der Anhörung recht eindeutig gesagt:

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das war wohl das Allerletzte, was er von sich gegeben hat!)

Mittelfristig wird Ihr REITs-Gesetz zu Einnahmeverlusten führen. Es entsteht ein neues Steuerprivileg für den Finanzstandort Deutschland. Für den Wohnimmobilienmarkt kommt es zu Umstrukturierungen. - Die lehnen auch wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich zitiere Herrn Dr. Hirschel:
Wenn wir zu der Ansicht kommen, dass bestimmte gesetzliche Maßnahmen keinen ökonomischen Nutzen für dieses Land bringen und auch sozial nicht erwünscht sind, dann ist es aus meiner Sicht eine politische Kapitulationserklärung, wenn man mit Blick auf das Ausland nur das nachvollzieht, was dort ebenfalls ökonomisch und sozial nicht sinnvoll ist.

(Beifall bei der LINKEN - Jan Mücke (FDP): Nachdem die Gewerkschaften ihre Wohnungen selber verkauft haben! - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wie war das mit dem DGB?)

Diese Kapitulationserklärung unterschreiben Sie heute.
Es geht erstens um Steuergeschenke. Es geht um die Hebung stiller Reserven. Bitte erklären Sie das doch einmal einem Hausbesitzer! Da hat jemand sein Haus vielleicht sechs Jahre bewohnt, möchte es verkaufen, weil er woanders eine gute Arbeit gefunden hat und dort ein neues Haus kaufen möchte. Er unterliegt dem vollen Steuersatz.

(Florian Pronold (SPD): Nein, Unsinn!)

Wenn ein Unternehmen das nach fünf Jahren macht, dann kommt es mit dem halben Steuersatz davon. Ich finde das Argument von Herrn Steinbrück, hier solle nur hälftig besteuert werden, um die stillen Reserven überhaupt zu heben, sehr fadenscheinig. Die Exit Tax ist offensichtlich ein Fall von Subventionierung.
Zweitens geht es natürlich um Steuergeschenke für die Anteilseigner. Irgendwo haben auch Sie das Problem erkannt. Herr Dautzenberg, Sie haben eben auf die Kontrollmechanismen hingewiesen. Sie haben von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft aber gehört: Die Finanzämter können und wollen nicht zu einer Wirtschaftskontrollbehörde werden. Was Sie hier vorsehen, ist überhaupt nicht praktikabel.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Die Abstimmung mit den Ländern ist doch jetzt geklärt!)

Ein Problem ist schon, dass der Anteilseigner von sich aus seine Dividenden angeben muss. Wenn er das nicht tut, dann tut er das nicht. Wer das alles kontrollieren soll, ist völlig ungeklärt.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wir haben eine andere Auffassung von Kontrolle als Sie! Das ist richtig!)

Was die Anteilseigner angeht, so wird es auf alle Fälle zu Steuereinnahmeverlusten kommen.
Drittens ist es eine direkte Einladung zum Aufbau von neuen Steuerumgehungen. In der Anhörung ist eindeutig gesagt worden: Wer will denn beurteilen, wenn es zu überteuerten Verkäufen kommt mit der Aussicht darauf, das weiter zu nutzen, indem man es zurückmietet? Sie laden hier zu Sale-and-lease-back-Geschäften ein,

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Nein, eben nicht!)

die ebenfalls zu Steuermindereinnahmen führen werden. Mir ist neu, dass Sie mit dem Geld herumwerfen können, allerdings nicht neu, wenn es um Kapital- und Finanzinteressen geht. Neu wäre das nur, wenn es um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Weder in den Beratungen im Finanzausschuss noch in den Beratungen hier noch in der Anhörung konnten Sie nachweisen, dass es tatsächlich eine Notwendigkeit für REITs gibt. Nach meiner Überzeugung geht es zumindest im Bereich der Wohnimmobilien um etwas ganz anderes. Es geht tatsächlich um eine Umstrukturierung des Wohnimmobilienmarkts. Sie öffnen da eine Tür. Sie haben die ganze Zeit behauptet, das sei eine ideologische Diskussion, Herr Thiele; Wohnimmobilien müssten einbezogen werden.

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Das stimmt doch!)

Sie sind einbezogen. Wohnimmobilien können von REITs erworben werden, wenn es Neubauten sind. Sie sind einbezogen bei Mischobjekten. Ich nenne einmal eine Zahl. 2005 gab es 778 754 Wohnungen in Mischobjekten, in welchen der Wohnanteil unter 50 Prozent lag. Das waren damals nur 2 Prozent des Wohnungsmarktes. Aber das ist ein Einfallstor, welches Sie hier aufmachen: für den Frühling der Kapital- und Finanzinteressen.
Sie haben noch nachgebessert. Sie haben die Bestandswohnimmobilien bei Auslandsobjektgesellschaften aufgenommen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Sie öffnen die Tür also weit.
Welche Folgen wird das haben? Wir kommen zu einer Umorientierung in einem Wohnungsmarkt, der funktioniert und um den wir wahrscheinlich weltweit beneidet werden, in dem es bisher keine große soziale Abgrenzung gibt, in dem es noch keine Gettoisierung hier arm, da reich gibt. Insoweit haben wir noch funktionierende Städte. Aber der Druck, kurzfristig Rendite zu erzielen, wird natürlich dazu führen, dass es zu Mieterhöhungen kommt und dass die Instandhaltung vernachlässigt wird. Fehlende Sanierungen werden auf der Tagesordnung stehen.

In einer Situation, in der sich die Städte gerade in einem Umbruchprozess befinden der demografische Wandel ist ja nicht zu leugnen und wir ganz anders an die Entwicklung unserer Städte herangehen müssen, öffnen Sie auf diese Art und Weise die Türen für kurzfristige private Finanzinteressen. Das kann nicht sein. Herr Rips vom Mieterbund hat das wunderbar formuliert, als er sagte: Wir wünschen uns Wohnungsunternehmen, die sich als Farmer auf dem Wohnungsmarkt betätigen, nicht als Jäger und Sammler. Sie aber haben sich für die Jäger und Sammler entschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Einwände, die in der Anhörung vonseiten der Wissenschaftler und der Vertreter der Verbände kamen, haben Sie einfach zur Seite gewischt. Sie waren Ihnen nichts wert. Zwar versuchte die SPD-Linke, ein klein wenig zu kämpfen, aber das Gegenteil trat ein: Die Exit Tax wurde verändert, die Haltefrist von zehn auf fünf Jahre gesenkt, die ausländischen Bestandsimmobilien wurden einbezogen. Hier kann man also ein Einknicken auf ganzer Linie verzeichnen.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle in der Großen Koalition wollen auf der Schalmei spielen, wenn es darum geht, Finanzanlegern neue Spielräume zu eröffnen und Konzernen steuerbegünstigt und subventioniert die Möglichkeit zur Umstrukturierung zu eröffnen, wie es ja jetzt auch die Allianz plant. Das machen Sie in einer Situation, in der, angefangen vom Bereich Rente über den Bereich Gesundheit bis hin zum Bereich Hartz IV, der Mehrheit der Bevölkerung ständig in die Tasche gegriffen wird.

(Beifall bei der LINKEN Leo Dautzenberg (CDU/CSU):
Und Sie versprechen etwas, was nicht zu erfüllen ist!)

Ich sage Ihnen: Der wirkliche Frühling kommt unabhängig davon, wie Sie sich hier verhalten. Die Politik hat es nicht nötig, auf der Schalmei das Lied der Einzelinteressen zu spielen. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, dieses Lied zu spielen! Schließen Sie sich dem Antrag der Linken an! Verzichten Sie auf die Einführung von REITs! Damit würden Sie den Frühling wirklich standesgemäß begrüßen.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Völker, hört die Signale!)