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Vertrauensschutz für alle Zeugnisverweigerungsberechtigten

Rede von Halina Wawzyniak,

Rede zu § 160 a Strafprozessordnung

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht geht in die richtige Richtung - greift aber zu kurz.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die bisherige Differenzierung zwischen Strafverteidigerinnen und sonstigen Rechtsanwältinnen, wie sie bislang in Paragraf 160 a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorgesehen war, aufgegeben wird. Die Mandantin kann nunmehr alle Informationen, die zu einer effektiven Rechtsvertretung notwendig sind offenbaren.

DIE LINKE ist aber der Auffassung, dass insbesondere auch Ärztinnen, Therapeutinnen sowie Journalistinnen aber auch Wirtschaftsprüferinnen und Steuerberaterinnen dem gleichen absoluten Schutz unterliegen müssen, wie Strafverteidigerinnen, Abgeordnete oder Geistliche - und nunmehr auch Rechtsanwältinnen. Auch auf diese Berufsgruppen ist das absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen auszuweiten.

Insbesondere psychologische Therapeutinnen sowie Ärztinnen können ihre Tätigkeit nur dann richtig wahrnehmen, wenn sie ihren Patientinnen die Gewähr geben können, dass das, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, nicht gerichtlich abrufbar bzw. verwertbar ist.

Menschen, die medizinische und therapeutische Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen wollen oder müssen, setzen ein großes Vertrauen in die Personen, denen sie sich offenbaren – denen sie Intimstes verraten. Hier muss die Regierung schnellstens nachbessern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja richtig, dass das was einem Geistlichen - in seiner Funktion als Seelsorger - anvertraut wird den absoluten Schutz des Paragrafen 160 a Absatz 1 Strafprozessordnung genießt. Mir ist aber nicht plausibel, warum dies für Therapeutinnen oder Ärztinnen in ihrem Verhältnis zu ihren Patientinnen nicht gelten soll. Warum sollen Menschen, die sich einem Geistlichen anvertrauen, weniger Angst davor haben müssen, dass das Gesagte öffentlich wird, als die, die sich einer Therapeutin offenbaren?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Vorschrift, um die es hier geht, nämlich der Paragraf 160 a der Strafprozessordnung, ist folgendermaßen konstruiert: In Absatz 1 sind diejenigen Berufsgruppen genannt, die absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen genießen sollen, in Absatz 2 die Berufsgruppen, die zumindest einen relativen Schutz haben sollen.
Wie aber soll das in der Praxis umgesetzt werden? Wie soll denn die Feststellung getroffen werden, ob eine Information kernbereichsrelevant ist oder nicht? Dazu müssten die Beratungsinhalte dann doch erst mal offenbart werden. Danach müsste geprüft werden, ob diese Inhalte nun kernbereichsrelevant sind oder nicht. Diese Feststellung aber ist an keinerlei objektive Maßstäbe gebunden. In einem Rechtsstaat muss aber für alle Beteiligten klar sein, welche Informationen geschützt sind und welche nicht. Deshalb ist eine derart unbestimmte Abwägungsklausel wie Paragraf 160 a Absatz 2 Strafprozessordnung auch rechtstaatlich bedenklich.

Lassen sie mich an dieser Stelle aber auch anmerken, dass die Kritik nicht neu ist. Was wir hier kritisieren ist Folge des in der letzten Legislaturperiode eingeführten Telekommunikationsüberwachungsgesetzes. DIE LINKE hat – mit immer noch tragenden, guten Gründen- das damalige Telekommunikationsüberwachungsgesetz abgelehnt. Der Abbau von Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Grundsstandards ist mit uns nicht zu machen. Deshalb möchte ich mit einer Bitte schließen: Sie liebe Kollegen/innen von der FDP schauen sich noch mal ihren Antrag 16/11170 aus der letzten Legislatur an und bringen diesen erneut ein – wir stimmen dann zu. Und wenn sie ganz mutig sind, beantragen sie die komplette Rücknahme des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes.