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Vertrauen stärken durch unabhängigen Polizeibeauftragten

Rede von Frank Tempel,

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Die Grünen haben einen Vorschlag der Humanistischen Union aufgegriffen, der die Einsetzung eines parlamentarischen Polizeibeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, als auch Polizistinnen und Polizisten geleichermaßen vorsieht.

Auch die LINKE hat den Vorschlag der Humanistischen Union aufgegriffen und die Arbeit an einem solchen Gesetzentwurf aufgenommen – im Wesentlichen übrigens auch abgeschlossen.    – dazu komme ich gleich noch.

 Die entscheidende Frage ist aber:  brauchen wir so etwas?

Also …. Braucht der Bürger eine solche Beschwerdestelle, wo der doch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde z. B. oder einer Strafanzeige gegen Polizeibeamte bei möglichen Fehlverhalten hat?

Auch berechtigt ist die Frage? Was bedeutet eine solche Stelle für Polizeibeamte? Bedeutet die Einrichtung einer solchen Stelle grundsätzliches Misstrauen, wie es die Polizeigewerkschaften vermuten, oder nutzt diese Stelle gerade auch Polizisten?

Meine Damen und Herren,

Die Polizeibeamten in unserem Land versehen einen anstrengenden verantwortungsvollen Dienst. Ihnen wird ein hoher Ausbildungsstandart vermittelt und im Rahmen ihrer Einsätze werden ihnen erhebliche Belastungen abverlangt.

Im Verhältnis zum Bürger stehen sie aber auch noch in einer ganz besonderen Verantwortung. Ihnen wurde das innerstaatliche Gewaltmonopol übertragen.

Und dieser ganz besonderen Verantwortung muss auch in einer besonderen Art und Weise Rechnung getragen werden, insbesondere, wenn wir davon ausgehen, dass da, wo Menschen ihren Dienst versehen, auch menschliches Fehlverhalten auftreten wird.

Meine Damen und Herren, seit Jahren wiederhole ich immer wieder ein Argument.

Es muss einfach im Interesse der Polizeibeamten sein, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei dadurch gestärkt wird, dass sie folgende Gewissheit haben können:

  • Wenn sich ein Bürger falsch oder ungerecht von der Polizei behandelt fühlt, kann er im Zweifel auf eine unabhängige Stelle zurückgreifen, die sich des Problems annimmt.
  • Er muss sich nicht bei der Polizei über die Polizei beschweren. Für viele Menschen ist das nun mal in einer Konfliktsituation keine angenehme Vorstellung.

Das führt nicht selten dazu, dass Beschwerden gar nicht erst erfolgen. Missstände können dann aber auch nicht abgestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren

Mir als ehemaligen Polizeibeamten wird niemand großen Respekt vor der Arbeit meiner Kollegen abstreiten können. Ein Generalverdacht gegen Polizeibeamte liegt mir fern.

Aber Bilder vom Vorgehen gegen die Proteste bei Stuttgart 21, Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover und viele auch kleine Vorfälle zwischen Bürgern und Polizisten sagen mir sehr deutlich, dass es auch keinen generellen Heiligenschein für Polizeibeamte gibt.

Mir schreibt z. B. ein chronisch-kranker Mensch, der die Erlaubnis hat Cannabis medizinisch zu verwenden, dass er mehrfach monatlich von der Polizei kontrolliert wird, seit diese dass weiß. Er fühlt sich von der Polizei drangsaliert. Für eine Strafanzeige reicht es nicht. Er schreibt mir und erhofft sich Hilfe.

Besser wäre es aber, es gibt dafür eine unabhängige Stelle, die diese Umstände klären und abhelfen kann.

Und mal ganz nebenbei,

Als Reaktion auf die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover hat Bundespolizeipräsident Roman in seiner Behörde 2015 eine Vertrauensstelle geschaffen.

Das ist wahrscheinlich sogar sehr ehrlich gemeint, aber es sind Bundespolizisten, die mir geschrieben haben, einer solchen Stelle direkt beim Präsidenten auf keinen Fall zuzustimmen.

Wenn Polizeibeamte den Mut aufbringen sollen, interne Missstände aufzudecken wäre dies nur über eine unabhängige Stelle denkbar – das wie gesagt, schrieben mir im letzten Jahr Bundespolizisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie und Rechtstaatlichkeit für alle ist ein gemeinsamer Anspruch hier  im Bundestag.

Ich denke, mit einer klugen produktiven Debatte kann es uns gelingen eine fast zwei Jahrzehnte dauernde Auseinandersetzung um eine solche Beschwerdestelle positiv abschließen.

Und nun zum Antrag meiner Fraktion.

Meine Fraktion hat trotz einiger Unterschiede darauf verzichtet, diesen eigenen sehr ähnlichen Antrag dazu zu legen.

Unterschiede wären z. B.:

  • Die Tätigkeit des Beauftragen soll beim Zoll nur auf polizeilich agierende Zöllner bezogen werden, also die, die in Grundrechte eingreifen.
  • Oder … Nach unserer Auffassung sollte der Polizeibeauftragte auch bei internationaler Zusammenarbeit der Polizei zum Tragen kommen,
  • Die Selbstbeschränkung bei Aussagen des Polizeibeauftragten als Zeugen sehen wir ebenfalls kritisch.

Aber über all das können wir reden, ohne gleich mit unserem Antrag in Konkurrenz zu gehen.

Es würde diesem Haus sehr gut zu Gesicht stehen, wenn es uns gemeinsam gelingt, bei der Arbeit in den Ausschüssen zu einem Ergebnis zu kommen, nachdem der Bundestag nach langer Debatte endlich die Einsetzung eines parlamentarischen Polizeibeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, als auch Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen beschließt.