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Vertrag von Lissabon ist das Problem

Rede von Diether Dehm,

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zu einem Antrag der FDP-Fraktion, die Sitzfrage des europäischen Parlamentes zu verändern, erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen die Meinung, dass das Europäische Parlament nicht mehr drei offizielle Standorte haben soll. Die Reduktion auf einen einzigen Standort würde sicherlich Synergieeffekte und andere Vorteile mit sich bringen. Der Inhalt ginge also in Ordnung.

Dennoch bleibt das, was FDP und Grüne vorgelegt haben, ein Schaufensterantrag, solange Sie mit der CDU/ CSU und der SPD immer noch verzweifelt für den gescheiterten Lissabon-Vertrag kämpfen, der Ihrem Antrag nämlich eklatant widerspricht. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Im Protokoll Nr. 6 zu den europäischen Verträgen wurde ausdrücklich geregelt, dass die Tagungsorte Straßburg und Brüssel bestehen bleiben. Nahezu unverändert wurde das in den Vertrag von Lissabon übernommen. Es bleiben also beide Arbeitssitze des Europäischen Parlaments bestehen. Grüne und FDP haben dem noch vor wenigen Wochen zugestimmt. Ihre vorliegenden Anträge, in denen Sie so tun, als wollten Sie einen Ort einsparen, sind wohl eher in Verbindung mit dem Europawahltermin zu sehen - hier kann ich dem Vorredner nur zustimmen - und sind deswegen nichts anderes als pure Augenwischerei. Einem solchen Populismus kann eine seriöse Kraft wie die Linke selbstverständlich nicht zustimmen.

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sagen wir Nein zu beiden Anträgen.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Kabarett!)

- Michael Roth ist übrigens genauso eine seriöse Kraft wie die Linke, die sich immer gegen Populismus wehrt.

Jetzt, in einer solchen Krise, deren Ausmaß Sie vor der Wahl herunterspielen, aber deren Dimension alle bisherigen Vorstellungen übertreffen dürfte, kommen Sie mit einem solchen - verzeihen Sie - Pipifaxantrag. Reden wir also nicht über Schaufenster, sondern über das Ladeninnere der EU. Eine Krisenlösung in der EU hat nichts von solchen populistischen Anträgen nach dem Motto „Politik und besonders Demokratie könnten zu viel Geld kosten“. Nötig ist jetzt ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdient, wie es Nobelpreisträger Paul Krugman von der EU gefordert hat. Die Linke will eine europäische Wirtschaftsregierung, damit die Superreichen und Finanzjongleure endlich besteuert werden.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist das Manuskript von gestern! - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Thema!)

Statt der kaufkraftfeindlichen EU-Aufwärtsspirale der Mehrwertsteuer bei Konsum und Realwirtschaft brauchen wir eine europaweite Mehrwertsteuer auf Börsen-umsätze; das ist gefordert.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir brauchen, ist eine Europäische Zentralbank, die die Geldpolitik in den Dienst von Löhnen, Arbeitsplätzen und Wachstum stellt, statt einseitig auf Geldstabilität fixiert zu sein.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Thema!)

Wenn Herr Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt eine Inflationsdebatte lostritt

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Schauen Sie mal auf das Datum des Redemanuskripts!)

- ich schaue sehr genau auf das Datum, Herr Eisel - und sich wegen der Inflationsgefahr den Anstrengungen Barack Obamas und denen wichtiger EU-Staaten verweigert, dann ist das so, als ob er die Wasserspritze beim Löschen eines brennenden Hauses drosseln möchte und vor der Gefahr einer Überschwemmung warnte. Sie sprechen nicht über die wirklichen Rechte des EU-Parlaments in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen - diese Rechte werden auch im Lissabon-Vertrag nicht angemessen gestärkt -, sondern Sie legen hier zwei Schaufensteranträge vor, um den Wählerinnen und Wählern etwas Distanz und Korrektur an der jetzigen EU vorzugaukeln. Die Bundesregierung muss ihre europafeindliche Bremserfunktion bei der Krisenbewältigung aufgeben, wofür Paul Krugman Frau Merkel „Miss Nein“ nennt und Herrn Steinbrück Holzköpfigkeit vorwirft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Solange diese EU die Superreichen, das große Finanzkapital und seine Grundfreiheiten über die Mitbestimmungsrechte bei VW, die Tariflohnbindung im Baugewerbe, die von den Gewerkschaften erkämpften Sozialstandards und die Kleinunternehmen, die jetzt in ein grausames Insolvenzdomino geraten, setzt, werden Sie mit solchen Placeboanträgen nichts bewirken. Solange Sie am gescheiterten Lissabon-Vertrag festhalten und die beiden teuren Standorte Straßburg und Brüssel festschreiben, bleibt auch das Finanzkasino in Europa geöffnet und bleiben die Herzen und Köpfe der Menschen gegenüber der EU verschlossen. Wir wollen ein soziales und friedliches Europa, das die Menschen in einer Volksabstimmung einmal wissend bejahen werden.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Der Salto rückwärts landete auf dem Hintern!)