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Verteidigungsministerium spielt Robin Hood für die Rüstungsindustrie

Rede von Alexander S. Neu,

Debatte über den Bundeshaushalt 2014, Etat des Bundesverteidigungsministeriums

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Zunächst einmal eine kleine Anmerkung: Was und wer in dieses Haus gehört, entscheidet zum Glück nicht Herr Otte, sondern die Wählerinnen und Wähler draußen auf der Straße.

(Michael Brand (CDU/CSU): Nein, an der Wahlurne!)

Die haben offensichtlich gut entschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das war die Vorbemerkung.

Der Einzelplan 14, der Militärhaushalt, umfasst 32,8 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt. In Verbindung mit weiteren versteckten Ausgaben in anderen Einzelplänen kommen wir auf 35,6 Milliarden Euro - nur fürs Militärische.

Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Einwohner in diesem Land, gleich ob Rentner, Rentnerin, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Kind, Migrant, Migrantin, 440 Euro im Jahr für die Bundeswehr zahlt. Das kann man an einem einfachen Beispiel illustrieren: Eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei Kindern, zahlt nur für die Bundeswehr 1 760 Euro in einem Jahr.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Kollege, es gibt den Herzenswunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Otte. Möchten Sie diese zulassen oder nicht?

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Wenn er diesen Herzenswunsch hat, soll er ihn äußern.

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass wir den noch erfahren dürfen, Herr Otte! Ein Herzenswunsch!)

Henning Otte (CDU/CSU):

Sie haben mich offensichtlich bewusst falsch verstehen wollen. Ich habe nicht gesagt, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu kritisieren ist, sondern dass eine solche Aussage, wie Sie hier von Ihrem Kollegen getätigt worden ist, nicht in dieses Haus gehört.

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Und ich habe darauf geantwortet, dass diese Aussagen von Ihnen in keiner Weise zensiert werden dürfen, sondern dass es Sache der Wählerinnen und Wähler ist, uns und damit unsere Positionen in dieses Haus zu wählen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Aber wir dürfen Sie doch ansprechen auf das, was Sie hier von sich geben! - Thomas Hitschler (SPD): Diskutieren dürfen wir hier schon noch! - Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Genau!)

- Das habe ich nicht infrage gestellt.

(Michael Brand (CDU/CSU): Wir sind doch nicht im ZK!)

Ich fahre fort. 1 760 Euro zahlt jede Familie mit zwei Kindern allein für die Bundeswehr in einem Jahr. Das ist ein Jahresurlaub, ein Auslandsurlaub, den eine Familie zahlt.

Wir alle wissen, dass die Bundesregierung, auch die jetzige Bundesregierung, Menschen gerne ins Ausland schickt, aber nicht unbedingt in den Urlaub, Frau Ministerin, sondern in Auslandseinsätze. Weit über 100 000 Menschen waren bislang via Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Und nicht immer waren die Gastgeber über die Anwesenheit der Bundeswehr sonderlich erfreut.

Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen: Derzeit gibt es etwa 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr. Seit 1990 sind es ungefähr 46 Auslandseinsätze. Kostenpunkt: mindestens 19 Milliarden Euro, konservativ gerechnet. Man nennt das einsatzbedingte Zusatzkosten. Das sind also all die Dinge, die die Bundeswehr nicht bräuchte, würde sie dort bleiben, wo sie hingehört, nämlich in Deutschland zur reinen Landesverteidigung. Dennoch hört man aus der Großen Koalition, dies sei unzureichend. Man schwadroniert vom Erfordernis des Endes der Kultur der Zurückhaltung. Ich finde, angesichts von 46 Auslandseinsätzen seit 1990 ist es eine Frechheit, so etwas zu fordern.

Aber nicht nur die Auslandseinsätze sind ein Kostenproblem, sondern auch die Beschaffung von Waffensystemen. Diese sind teuer. Sie werden immer teurer, je länger das Beschaffungsverfahren dauert. Ministerin von der Leyen versucht jetzt, eine Übersicht über diese Projekte zu gewinnen. Das ist löblich. Sie haben 15 Statusberichte über laufende Projekte angefordert und keinen einzigen gebilligt. Auch das ist löblich.

Aber die Nichtbilligung der Statusberichte zeigt uns zwei Dinge:

Erstens. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass Sie im BMVg aufräumen wollen.

Zweitens. Die Beschaffungspolitik der letzten Dekaden ist ein Desaster. Die Steuergelder werden mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Entweder wurden keine Vertragsstrafen vereinbart, wie zum Beispiel die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2010 klarmacht ‑ ich zitiere ‑:

Bei rund der Hälfte der Verträge konnte eine Vertragsstrafe auf dem Verhandlungswege

- bei den Rüstungsunternehmen ‑

nicht durchgesetzt werden.

So gehen Sie also mit Steuergeldern um.

Oder es werden, wie beim NATO-Hubschrauber NH90, zwar Vertragsstrafen vereinbart, aber bislang nicht gezogen. Oder sie werden gezogen, aber es wird eine unzureichende Summe eingefordert, wie beim Eurofighter.

(Michael Brand (CDU/CSU): Da war sie doch gar nicht im Amt!)

Er kostete bislang 23,3 Milliarden Euro. Die Vertragsstrafe, die bislang gezogen wurde, beträgt 7,3 Millionen Euro. Das sind 0,0003 Prozent. Ich wiederhole: 23 Milliarden Euro auf der einen Seite und 7,3 Millionen Euro Vertragsstrafe auf der anderen Seite. Die Rüstungsindustrie ist doch mächtig beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung, das zu zivilisieren. Die Rüstungsindustrie tanzt Ihnen auf der Nase herum, Frau von der Leyen.

Wie geht die Bundesregierung mit den Steuergeldern um? Ich sage nochmals: 440 Euro pro Jahr und Einwohner in diesem Land. Wir müssen uns vergegenwärtigen, Frau von der Leyen, dass die Steuergelder uns nicht gehören. Sie gehören auch nicht der Bundesregierung, sondern dem Volk. Wir – und Sie als Bundesregierung – haben es für die Menschen treuhänderisch zu verwalten und zu investieren.

Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales haben Sie im Jahr 2010 einmal richtig Härte gezeigt. Leider aber an der falschen Stelle, nämlich auf dem Rücken von Schwachen. Sie haben einmalig 20 zu viel gezahlte Euro bei Hartz-IV-Bedürftigen mit Kindern von der Bundesagentur wieder eintreiben lassen. 2,2 Millionen Bescheide über 20 Euro musste die Bundesagentur verschicken, sodass 44 Millionen Euro wieder hereinkamen. Ich glaube, dass die Kosten für die Rückholung in etwa identisch sind mit dem Geld, das zu viel ausgegeben worden ist.

In den Medien wurden Sie seinerzeit mit der Aussage zitiert:

Das ist einfach Geld, das zu viel ausgezahlt worden ist und das jetzt von den Behörden ‑ auch als Geld des Steuerzahlers ‑

- da lebt er wieder, der Steuerzahler ‑

wieder zurückgeholt werden muss.

Zitat Ende.

44 Millionen Euro oder noch höhere Mehrausgaben zu verschwenden, schafft die Rüstungsindustrie bei einzelnen Rüstungsprojekten allein in der Mittagspause. Wann zeigen Sie einmal Härte gegen die Rüstungsindustrie? Wann holen Sie unsere Steuergelder zurück, Frau von der Leyen? Oder wollen Sie der weibliche Robin Hood der Rüstungsindustrie sein: von Hartz-IV-Bedürftigen nehmen, um es der Rüstungsindustrie zu überlassen?

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Hartz-IV-Bedürftige bekommen! Denen nimmt man nichts!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Steuergelder kann man auch sinnvoller ausgeben, nämlich von Menschen für Menschen. Die Kosten für die 53 Transportflugzeuge A400M belaufen sich auf etwa 9,5 Milliarden Euro. Dafür könnte man 6 300 Kitas bauen. Wert: 1,5 Millionen Euro pro Kita.

Die vier Fregatten F 125 kosten 3,1 Milliarden Euro. Dafür könnte man 620 Sporthallen in Kommunen bauen. Wert: jeweils 5 Millionen Euro.

Der Eurofighter wurde schon genannt. Für die 23,3 Milliarden Euro könnte man 210 000 Sozialwohnungen bauen; Wert: jeweils 110 000 Euro. Das wären Maßnahmen, die auch in der Bevölkerung ankämen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf internationaler Ebene könnten Sie ebenfalls der Reputation Deutschlands etwas Gutes tun, zum Beispiel 500 Millionen Euro Aufbauhilfe für Port-au-Prince, die Hauptstadt Haitis, nach dem Erdbeben. Deutschlands Ansehen in der Welt wüchse gewaltig, weit mehr als durch Auslandseinsätze.

Fazit ist: Der Einzelplan 14 ist nach wie vor kein Ruhmesblatt und kein Ausweis eines zivilisierten Verhaltens, sondern der Ausweis des Nichtlernenwollens.

Gerade habe ich gehört, die pazifistischste Maßnahme sei, Waffen zu zerstören.

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie ja noch nicht mal zugestimmt!)

Ich sage: Das ist die zweitbeste. Die beste Lösung ist, überhaupt keine Waffen zu schaffen und zu exportieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)