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Verteidigungsetat: Weder Haushaltswahrheit noch Haushaltsklarheit

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
In der Tat, wer über den Verteidigungshaushalt redet, muss über die Auslandseinsätze der Bundeswehr reden. Insgesamt haben diese Einsätze von 2002 bis heute circa 10 Milliarden Euro gekostet; das ist kein Pappenstiel. Außerdem ist der Etat mehr und mehr auf diese Einsätze zugeschnitten. Durch diese Einsätze zeigen sich am eindringlichsten die Folgen der hier beschlossenen Politik. Das heißt, natürlich muss über Afghanistan gesprochen werden.
Die Schlüsselfrage des Jahres 2010 lautet für uns eindeutig: Wird die Bundeswehr in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen, oder werden noch mehr Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch geschickt? (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Bombennacht von Kunduz hat vielen endgültig die Augen geöffnet. Der Minister hat gesagt, dass wir eine klare Sprache brauchen: Dort sind über 100 Menschen gezielt getötet worden. Der verantwortliche Offizier hat sogar von „vernichten“ gesprochen. Dieses Ereignis hat gezeigt: Dort wird Krieg geführt, und dort sind wir in einer Gewaltspirale, aus der wir so schnell wie möglich herausmüssen. (Beifall bei der LINKEN)
Bischöfin Käßmann hat gewiss recht, wenn sie sagt, dass es darum geht, nicht vor der Logik des Krieges zu kapitulieren, und dass das klare Zeugnis gegen Gewalt und Krieg nach Mut und Fantasie verlangt, wie Konflikte anders als gewaltförmig gelöst werden können. Das ist die Aufgabe, die ansteht. Es reicht jetzt nicht, zu sagen: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Was nun wirklich nicht geht, ist, dass jetzt alle über Abzugsperspektiven sprechen, hier aber dann das Gegenteil beschlossen oder befürwortet wird.
Wir werden nach der Konferenz in London erleben, dass die Bundeswehr bei der Aufstockung der Truppen dieser Prozess läuft woanders schon nachzieht. Nein, wir sagen: Abzug heißt Abzug! Und wir fordern: Abzug noch in diesem Jahr! (Beifall bei der LINKEN. Elke Hoff (FDP): Armes Afghanistan!)
Zugleich muss in diesem Zeitrahmen ein innerafghanischer Aussöhnungsprozess befördert werden, um schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand zu kommen, der ja erst die Bedingungen für den zivilen Wiederaufbau schafft.
Meine Damen und Herren, es geht nicht allein um einen Abzug aus Afghanistan. Leider ist der ganze Rüstungsetat von der Idee durchdrungen, die Bundeswehr für weitere Einsätze dieser Art fit zu machen. Deshalb muss auch darüber gestritten werden, ob wir Streitkräfte für globale militärische Interventionen vorhalten wollen oder nicht. Die Haltung der Linken ist eindeutig: Wir wollen es nicht. (Beifall bei der LINKEN)
Wir haben die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz immer abgelehnt und bleiben dabei. Wenn man dem folgte, ließen sich viele Milliarden Euro einsparen und für sozial nützlichere Dinge aufwenden.
Wenden wir uns jetzt einmal dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret zu. Es fällt auf, dass der Etat scheinbar stagniert. Aber mein Mitleid mit dem Herrn Minister hält sich an der Stelle in engen Grenzen. (Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das wundert uns nicht!)
Ich glaube, auch die Sammelbüchse kann im Schrank bleiben. Erstens hatten wir in den letzten Jahren kräftige Zuwächse; seit 2006 wurde der Rüstungsetat um mehr als 3 Milliarden Euro erhöht. Zweitens liegt der Gesamtetat jetzt bei über 31 Milliarden Euro. Man hätte sich zu Beginn der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht vorstellen können, dass man über die Schallmauer von 30 Milliarden Euro springt. Drittens sei nur am Rande erwähnt: Selbst am Konjunkturpaket II durfte der Minister der Verteidigung mitnaschen. Einerseits wurden 250 Millionen Euro für die Sanierung von Liegenschaften bereitgestellt - das ist in Ordnung -, andererseits aber auch 220 Millionen Euro für Beschaffungsprojekte. Das war zwar eine schöne Finanzspritze für die Rüstungskonzerne, aber volkswirtschaftlich war das eine Fehlzündung. Rüstung gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die nur eine geringe Sogwirkung entfalten. (Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Da gibt es aber auch Arbeitsplätze!)
Mit anderen Worten: Für dasselbe Geld hätte man produktivere und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen können, und dann hätte man Produkte, die keine Werte zerstören, sondern aufbauen. Deshalb sind wir dagegen. (Beifall bei der LINKEN. Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Das war eine Investition in die Sicherheit!)
Die Ausgaben für die Bundeswehr bleiben mit einem Gesamtvolumen von über 31 Milliarden Euro - nach NATO-Kriterien sind es 34 Milliarden Euro - auf beträchtlicher Höhe. Das ist immerhin ein Anteil von circa 10 Prozent des Gesamthaushaltes. Diese Aufblähung des Wehretats ist die unabweisbare Folge des Umbaus der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee. Herr Minister, es tut mir leid, aber das, was dort stattfindet, kann man nicht anders als militärische Interventionen bezeichnen.
Die Alternative der Linken an dieser Stelle ist klar: Wir möchten, dass die Bundesrepublik zu einer zivil geprägten Außen- und Sicherheitspolitik zurückkehrt. Wir brauchen statt der Fixierung auf althergebrachte Militärallianzen wie der NATO eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die alle Länder des Kontinents umfasst, die auf Vertrauensbildung, umfassender Kooperation und Abrüstung beruht. Gerade hier sind neue Anstrengungen überfällig, und zwar nicht nur in Russland oder in China. Dass Sie für Abrüstung in diesen Ländern sind, ist klar. Nein, hier spielt die Musik. Hier müssen wir mit der Abrüstung beginnen. (Beifall bei der LINKEN)
Zurück zum Verteidigungshaushalt. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das, was uns hier präsentiert wird, wenig bis gar nichts zu tun. Da gibt es die globale Minderausgabe von 250 Millionen Euro. Aber Sie verraten uns natürlich nicht, wo Sie kürzen wollen. Eine Aussage dazu, wen es treffen wird, wird tunlichst vermieden.
Dann gibt es die Etatansätze für die Auslandseinsätze. Offiziell veranschlagt sind 640 Millionen Euro. Herr Koppelin, Sie kennen sich ja aus: Addieren Sie einmal die Beträge, die dieses Haus in seinen Mandaten für Bundeswehreinsätze verabschiedet hat. Es ist interessant, welche Summe sich ergibt. Da kommt man nämlich auf 980 Millionen Euro. Das heißt, hier gibt es eine riesige Diskrepanz. Deshalb sage ich: Hier wird vertuscht; hier wird die Öffentlichkeit bewusst über die wahren Kosten der militärischen Interventionspolitik getäuscht. Diese Vertuschung machen wir nicht mit. Wir fordern Sie daher auf: Legen Sie endlich konkret vor, was die Auslandseinsätze kosten, und stellen Sie endlich realistische Zahlen in den Haushalt ein, damit die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. (Beifall bei der LINKEN)
Bei näherem Hinsehen wird auch schnell klar, dass es bei den Rüstungsausgaben nicht bei dem derzeitigen Stillstand bleiben wird. Das Rad der militärischen Beschaffung dreht sich weiter; in der jüngsten Vergangenheit hat es sich schon erheblich gedreht. Wir hatten zu Beginn der letzten Legislaturperiode 6 Milliarden Euro an investiven Ausgaben, jetzt sind wir bei 8 Milliarden Euro. Das ist ein bemerkenswerter Zuwachs, ein sattes Plus von fast 2 Milliarden Euro. Welcher Titel im Haushalt ist in dieser Weise aufgepeppt worden? Das wüsste ich gerne.
Wir werden bei einigen Großprojekten von durchaus zweifelhaftem Rang in den nächsten Jahren zum Teil erhebliche Zuwächse haben. Über diese Belastung haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Ich meine beispielsweise den Schützenpanzer Puma. Ich meine die neue Generation der Kampfhubschrauber, neue Raketenabwehrsysteme oder die Fregatte 125 Kostenpunkt: knapp 3 Milliarden Euro, Verwendungszweck: Unterstützung von Militäreinsätzen rund um den Globus. Also: Landesverteidigung ade, große Weltpolitik ahoi! Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der LINKEN)
Dann haben wir noch den A400M. 9,2 Milliarden Euro soll das Langstrecken-Transportflugzeug kosten, mit dem die Bundeswehr Kriegsgerät in Einsatzgebiete bringen will. Inzwischen ist klar, dass die Industrie den Leistungsvertrag nicht einhalten kann und der Flieger viel mehr kosten wird. Es ist die immer gleiche Story, die wir erleben: Das Militär hat bestimmte Wünsche. Die Rüstungswirtschaft will satte Gewinne machen. Die Regierung will diese Interessen bedienen und bringt das Parlament dazu, solche Projekte schnellstmöglich durchzuwinken; wir haben das am Ende der letzten Legislaturperiode erlebt. Dann geht die Sache erst richtig los: Die Preise steigen und steigen. Die Industrie stellt Nachforderungen. Nachbesserungen sind erforderlich; der Zeitplan verschiebt sich. Es ist immer dieselbe Story. Aber selbst Beschaffungsvorhaben, die technisch und finanziell völlig aus dem Ruder laufen wie im Falle des A400M, werden von der Industrie dank ihrer Monopolstellung mit aller Macht durchgedrückt.
Mir ist überhaupt rätselhaft, wie man auf die Größenordnung von 60 Maschinen kommt. Das haben mir selbst Befürworter dieses Projekts, die sich dafür aussprechen, dass die Transall ersetzt wird, noch nicht klarmachen können. Die Zeche, die jetzt bezahlt wird, ist außerordentlich hoch. Es sind bereits Nachforderungen in Höhe von 5 Milliarden Euro erhoben worden. Ich kann nur hoffen, dass Sie diesen Erpressungsversuchen der Rüstungsindustrie widerstehen. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diesen Unsinn, und steigen Sie aus diesem Beschaffungsvorhaben aus! (Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir können zusammenfassen: Sie machen mit diesem Haushalt Rekordschulden. Deshalb wollen Sie ab dem nächsten Jahr kräftig sparen. Was das für den Etat des Ministers der Verteidigung bedeuten wird, ist zwar keine geheime Verschlusssache, aber rätselhaft ist es dennoch. Die Erfahrung besagt, dass die Beschaffungstitel tabu sind. Im Gegenteil, sie werden noch steigen. Auch die Ausgaben für die Auslandseinsätze werden wahrscheinlich eher steigen. Möglicherweise besteht eine Kürzungsoption bei den Personalausgaben. Die Soldatinnen und Soldaten sind das schwächste Glied in der Kette, ebenso die zivilen Angestellten. Hier ist interessant, dass deren Tarifvertrag Ende dieses Jahres ausläuft. Es interessiert uns brennend, was daraus wird und ob für die Menschen schlechtere Bedingungen ausgehandelt werden, weil man sparen muss.
Wir haben da andere Vorstellungen: Wir wollen, dass nicht bei den Menschen gespart wird, sondern bei den großen Waffensystemen. Wir wollen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ständig ausgeweitet, sondern zurückgenommen werden. (Beifall bei der LINKEN)
Damit könnte man zumindest einen Teil der Investitionen in die Zukunft finanzieren, die vordringlich sind: die Erneuerung des Sozialstaats, der ökologische Umbau unserer Wirtschaft, die Bekämpfung von Armut und globaler Unterentwicklung weltweit. Haiti ist doch ein erschütterndes Beispiel dafür, wo etwas getan werden muss, wo international geholfen werden muss.
Es gibt einige alte Slogans, die gerne verwendet werden. Sie wirken zwar unter Umständen etwas abgegriffen und angestaubt; das gebe ich zu. Manchmal aber sind solche Slogans, weil die Politik an der Stelle so kontinuierlich und konservativ ist, doch noch brauchbar und treffen ins Schwarze. Dies gilt auch für einen Slogan, den ich zum Schluss nennen möchte: Bildung statt Bomben. Bildung statt Bomben, das wäre eine zukunftsorientierte Politik.
Danke. (Beifall bei der LINKEN)