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Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht

Rede von Birgit Wöllert,

Statt zaghafter Verwaltung sind mutige Schritte gefragt

Birgit Wöllert (DIE LINKE):

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich denke vor allem für Sie - so habe ich die Frau Staatssekretärin verstanden - und für Ihre bessere Versorgung sollte dieses Gesetz gemacht werden. Bei Ihrer Rede, Kollege Nüßlein, habe ich angefangen, daran zu zweifeln. Denn Sie haben fast wörtlich gesagt: Worum es uns bei diesem Gesetz geht, ist die Stärkung der freiberuflich niedergelassenen Ärzte. - Ich glaube, Ihre Betonung lag da noch auf dem Wort „niedergelassen“; denn das Wort „freiberuflich“ - das sollte man noch einmal sagen; das wird immer so kritisiert - meint auch die Diagnose- und Therapiefreiheit. Die gewähren auch angestellte Ärzte. Das sollten wir vielleicht ganz deutlich machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch von mir noch einmal gute Wünsche an den Gesundheitsminister und gute Besserung. Für diesen Gesetzentwurf wünsche ich mir auf dem Weg zum Gesetz noch viele Verbesserungen; sie sind einfach dringend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zunächst einige Schlagzeilen der letzten Wochen. Am 18. Februar 2015 schreibt die Ärztezeitung:

Ärztemangel erreicht die Städte. Die Stadt Wolfsburg lockt mit 50 000 Euro für neue ärztliche Niederlassungen. Ein großes Hindernis: Es gibt doch dort fast nur noch gesetzlich Versicherte.

Am 10. Februar 2015 meldet die Frankfurter Rundschau für Darmstadt-Dieburg: 35 Medizinerinnen und Mediziner hören in diesem Jahr auf; schon jetzt fehlen 14 Hausärztinnen und Hausärzte. Der dortige Landrat hat ein Konzept entwickelt: Alle Aufgaben ‑ Haus- und Fachärztemangel, defizitäre Kliniken im Wettbewerb und die sich wandelnde Pflege im Alter ‑ sollen miteinander verknüpft betrachtet werden. - Vorbildlich! Das wäre ein Beispiel für die Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Am 15. Februar 2015 schreibt die Zeitung Am Sonntag: Horror-Szenario Ärztemangel. Der durchschnittliche Hausarzt in Bayern ist 54,3 Jahre alt und männlich. Im Raum Pocking und Vilshofen liegt der Schnitt sogar bei ziemlich genau 59 Jahren. - Warum nenne ich die Beispiele? Nicht aus Panikmache, sondern weil das Problem schon längst nicht mehr nur ein ostdeutsches ist. Es hat sogar die reichen Länder Bayern, Hessen und auch Niedersachsen erreicht.

Bei mir in Brandenburg ist dieses Thema seit neun Jahren spruchreif. Seit dieser Zeit reden wir darüber. In meinem Bundesland Brandenburg sind von den 46 Mittelbereichen - das ist die Planungsgröße für die Hausärzte - 13 Bereiche bereits von Unterversorgung betroffen oder bedroht. Es gibt insgesamt 30 Bereiche, die offene Stellen für Hausärztinnen und Hausärzte haben. In meinem Landkreis Spree-Neiße ist es noch prekärer. Da gibt es überhaupt keinen Bereich mehr mit einer hundertprozentigen Versorgung. Ähnlich sieht es bei den Fachärztinnen und Fachärzten aus. Ich nenne als Beispiel die Augenheilkunde. Nach der regionalen Planungskennziffer ist ein Augenarzt für 20 349 Einwohner vorgesehen. Vorgeschrieben sind sieben Fachärzte für Augenheilkunde, um eine 100-prozentige Versorgung zu gewährleisten; fünf haben wir nur. Nun wissen Sie, wo die Probleme liegen.

Der Landrat in Hessen, den ich vorhin zitierte, hat also ein mutiges Konzept entwickelt. Das würde ich der Bundesregierung sehr gerne noch einmal ans Herz legen. Denn 2012 wurde zwar das Landärztegesetz verabschiedet, dies hat uns aber nicht mehr Landärzte beschert. Deshalb brauchen wir jetzt auch kein Versorgungsstärkungsgesetz, das uns keine tatsächliche Stärkung der Versorgung bringt. Da haben wir einfach noch viel zu tun.

Es gibt ein paar Dinge, die auszubauen sind. Ich hoffe sehr, dass der Fonds, den wir dann haben, tatsächlich für Versorgungsforschung genutzt wird. Ich glaube, wir haben in unserem Antrag zur Bedarfsplanung gute Vorschläge gemacht. Es gibt genauso gute Vorschläge im Antrag der Grünen. Sollte das alles in unsere Diskussion einfließen und dann am Ende auch noch mit Ergebnissen verziert werden, könnte doch noch ein gutes Versorgungsstärkungsgesetz zustande kommen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)