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Verschlechterung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sollen uns heute abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschlechterung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschäftigen.
Ach Entschuldigen Sie bitte, ich wollte natürlich sagen: Verbesserung. Doch meine Damen und Herren ich habe bewusst das ausgesprochen, was die Sozialverbände, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Gesetz denken: Die Bundesregierung sorgt damit nur ein weiteres Mal für einen gigantischen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Und das auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen in diesem Land.
Während der Rettungsschirm für die Banken immer größer wird, drückt die Bundesregierung den vielen erwerbslosen Menschen noch einen kleinen löchrigen Knirps in die Hand. Das ist ungerecht. Das ist Ihre Politik meine Damen und Herren der Regierung.

Selbst in Zeiten des Aufschwungs gelingt es nicht, Langzeitarbeitslose in nennenswerten Größenordnungen in Beschäftigung zu bringen. Ihr Anteil an allen Erwerbslosen blieb im August mit 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
Damit liegt Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der europäischen Länder. Nur die Slowakei hat noch einen höheren Anteil langzeitarbeitsloser Menschen. Mit ihrem Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Eingliederungschancen werden Sie es bald schaffen, den Spitzenplatz in Europa zu erobern. Glückwunsch! Deutschland: Das Land der Langzeitarbeitslosen. Das wird Ihr Verdienst sein, meine Damen und Herren der schwarz-gelben Bundesregierung!
Ich möchte auch noch etwas zu den absoluten Zahlen sagen. Im Juni betrug die offizielle Zahl der Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarktbericht der BA 886.000, im Juli waren es dann 962.000. Nun fragen Sie sich bestimmt, warum?
Jaaaaaaaaaa…
Erstmals konnten nämlich Langzeitarbeitslose ausgewiesen werden, die von den Optionskommunen betreut werden.
All die Jahre zuvor wurden die offenbar gut vor der Öffentlichkeit versteckt.
Genau genommen weiß also eigentlich niemand so richtig, wie viele Langzeitarbeitslose wir denn nun bundesweit wirklich haben.
Und dann gibt es ja noch die knapp 100.000 über 58-jährigen arbeitslosen Hartz IV-Bezieher, die aus der Statistik heraus gefallen sind, weil ihnen das Jobcenter nach 12 Monaten keine Beschäftigung angeboten hat. So kann man natürlich auch Arbeitsmarktpolitik machen und die Zahlen senken.
Wenn etwas in Bewegung ist, dann sind es nicht die Langzeitarbeitslosen auf dem Weg zu ihrem neuen Job, sondern allenfalls die Statistiken.
Nur 2,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen gelang es, in den letzten 12 Monaten einen Job zu bekommen.
Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt, insbesondere auch für Langzeitarbeitslose, zu reden, ist mehr als Augenwischerei. Das bedeutet: „Die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Und das tun Sie, meine Damen und Herren der Regierung.
Vor allem Langzeiterwerbslose benötigen dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um eine Chance auf einen Job zu haben. Die Hälfte von ihnen verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch die Maßnahmen für Weiterbildung und Qualifizierung haben Sie bereits in diesem Jahr drastisch gestrichen. Gleichzeitig redet die Regierung von einem Fachkräftemangel: Auf der einen Seite streichen Sie die Gelder für aktive Maßnahmen auf der anderen Seite jammern Sie auf hohem Niveau, dass es keine Fachleute gibt. Da frage ich Sie: Wie passt das zusammen?

DIE LINKE steht für eine andere Arbeitsmarktpolitik, das wird Sie jetzt nicht wundern. Dazu haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, den Sie vielleicht lesen sollten. Notwendig ist eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente, da sind wir uns einig. Die aber nicht auf Billigmaßnahmen und Vermittlung in prekäre Beschäftigung setzt und damit lediglich die Arbeitslosenstatistik bereinigt. Es gilt Qualifizierung und Vermittlung in gute Arbeit zu stärken.

DIE LINKE möchte nachhaltige Maßnahmen stärken, die am individuellen, tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet sind. Damit verbunden sind Rechtsansprüche der Betroffenen auf Fördermaßnahmen. Insbesondere müssen die Erwerbslosen mit den größten Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt besser unterstützt werden: Ältere, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose. Diese Gruppen sind die großen Verlierer der letzten Jahre und werden es auch mit Ihrem Gesetz auf Dauer sein.

Die Bundesagentur für Arbeit darf von der Bundesregierung nicht weiter in die chronische Unterfinanzierung getrieben werden. Damit meine ich: Die Abschaffung der Defizithaftung des Bundes, die jetzt vorgesehene Reduzierung des Beitrages an der Arbeitsförderung und die Strafgebühr beim Übergang von ALG I in Hartz-IV. Sie pressen die Bundesagentur für Arbeit wie eine Zitrone aus und das geht zu Lasten der Arbeitslosen.
Zudem darf die Arbeitsverwaltung nicht länger Motor für prekäre Beschäftigung sein. Wir fordern eine Neugestaltung der Zumutbarkeitsregelungen und eine bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, um dem Druck zur Aufnahme von niedrig entlohnter und nicht qualifikationsgerechter Beschäftigung entgegenzuwirken. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in Arbeit vermittelt werden, aber weiterhin ergänzende Hartz IV-Leistungen erhalten müssen. Damit muss endlich Schluss sein!
Anstatt die öffentlich geförderte Beschäftigung einzustampfen, wie die Regierung es derzeit tut, wollen wir neue Rahmenbedingungen für gute öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen, um Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben.
Und dies sind eben nicht die Ein-Euro-Jobs, sondern sinnvolle, zusätzliche Arbeit, von der man leben und seine Familie ernähren kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Arbeitsverwaltung wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem System umgestaltet, dass sich ausschließlich negativ definiert, über Sperrzeiten und Sanktionen und wenig Förderung.
Dieser falsche Weg muss ein Ende haben.

Solange Sie mit Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die Chancen von langzeitarbeitslosen Menschen so dramatisch verschlechtern, werden wir nie zustimmen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit