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Vermeintliche Reform der WSV ist unverantwortlich.

Rede von Herbert Behrens,

TOP 21: WSV-Reform, Plenarrede zu Protokoll, Herbert Behrens (DIE LINKE) vom 14.06.12

Sehr gehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Beteiligung ist für diese Bundesregierung ein Fremdwort. Das zeigt sie aktuell bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Weder Beschäftigte und Personalrat, noch die Mitglieder des Bundestages werden ausreichend informiert – bis heute nicht. Der Minister lässt Berichte und Gutachten anfertigen, aber nichts davon konnte ordentlich beraten werden. Jetzt wissen wir auch den Grund. Der Bundesminister will gar keine Mitberatung. Er will gar keine Vorschläge für eine zukunftsfähige WSV. Das, Herr Minister, ist eine Missachtung des Parlaments. Das akzeptieren wir nicht und fordern Sie auf: Stoppen Sie die Umbaupläne sofort, reden sie endlich mit allen, die sich für eine gute Zukunft der WSV einsetzen.
Gestern informierte der Hauptpersonalrat der WSV, dass ihre Behörde an der Basis geschwächt und in der Zentrale gestärkt werden soll. Ein Zentralamt in Bonn, das so nicht heißen darf, nimmt den dezentralen Behörden die Aufgaben weg, und die Beschäftigten in den Ämtern werden darüber informiert, dass ihre bestehenden Organisationseinheiten reduziert und neu organisiert werden. Nicht mehr die konkrete Situation vor Ort soll die Arbeit der Wasser- und Schifffahrtsämter bestimmen. Sie sollen sich künftig Fachaufgaben für mehrere Standorte übernehmen. Das widerspricht allen Aussagen der Fachleute, mit denen ich gesprochen habe. Sie können nachweisen, wie wichtig die Kenntnisse von Flüssen, von Kanälen, Schleusen und anderen Bauwerken vor Ort sind, um schnell und fachkundig arbeiten zu können. Bewährtes darf nicht zerschlagen werden, bevor nicht ein neues funktionierendes Konzept vorliegt.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine neue Struktur der Behörde muss nicht falsch sein. Aber es ist zu befürchten, dass ohne Beteiligung der Beschäftigten und ohne parlamentarische Mitarbeit nur das dabei rauskommen wird, was von vornherein gewollt war: Eine Behörde, die Arbeiten an Wasserstraßen weit gehend an private Anbieter vergibt und nur noch deren Kontrolle übernehmen soll. Eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben nach dem Prinzip privat vor Staat lehnt DIE LINKE ab. Aus guten Gründen.

Wir wollen keine WSV, die den dezentralen Wasser- und Schifffahrtdirektionen die Steuerung wegnimmt und von Bonn aus erledigt. Wir wollen eine WSV, bei der die Wasser- und Schifffahrtsämter und die Außenbezirke nah dran bleiben können an ihrer Arbeit. Niemand kennt die Gewässer vor Ort besser, als die Menschen, die damit tagtäglich zu tun haben. Und wir brauchen diesen Sachverstand vor Ort dringend, wenn sich die WSV künftig noch stärker um den Flussökologie und die Umsetzung europäischer Vorgaben kümmern soll.
Statt einer Orientierung an den Aufgaben, geht es jetzt darum den ganzen Betrieb erstmal zu zerlegen und ihn anschließend neu zusammenzusetzen, berichtet der Hauptpersonalrat. Das „Wie“ bleibt unklar. Sicher ist, dass dazu ein „Aufbaustab“ nötig sein wird. Das wird die Wasserbauer, die Ingenieure und die anderen Fachleute sicher freuen.

Aber ihnen wird nicht nur ein Aufbaustab versprochen. Es wird eine Umsetzung der Beschäftigten geben – sozialverträglich organisiert, wie es heißt, und betriebsbedingte Kündigungen solle es auch nicht geben. Das ist gut zu wissen. Aber wo sie künftig welche Aufgaben erledigen sollen, das wissen die Beschäftigten nicht. Wer eine Reform so angeht wie Minister Ramsauer, der hat ihr Scheitern bereits eingeplant.

Und noch eine Leerstelle in der Reform: Nach dem, was wir jetzt wissen, soll es eine „überarbeitete Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach ihrer Transportfunktion“ geben. Das ist für Unternehmen, die auf den Flüssen und Kanälen fahren, keine beruhigende Ansage. Im Gegenteil: Bereits vor einem Jahr kritisierte der „Bundesverband der Selbständigen, Abteilung Binnenschiffahrt“ den Zustand an den Binnenwasserstraßen. Die Problem seien marode Schleusen, an denen ständig reparaturbedingte Sperrungen auftreten; Schleusen, an denen von zwei Kammern zeitweise oder sogar dauerhaft nur eine in Betrieb ist, weil entweder ein Schaden vorliegt oder nicht genügend Schleusenpersonal vorhanden ist; unzureichend ausgestattete oder schlecht erreichbare Liegestellen, die für die Menschen an Bord unzumutbar und unsozial sind, usw. usf. Das Problem sei nicht eine falsche Gewichtung der finanziellen Mittel an vermeintlich schwach frequentierten Wasserstraßen, sondern gravierende Defizite im Bestanderhalt des gesamten Netzes.

Die vom Minister vorangetriebene vermeintliche Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist unverantwortlich. Es droht die Verschlechterung der Leistung, die Zerschlagung bewährter Strukturen und die Verunsicherung von Beschäftigten und Kunden der WSV. Schluss damit! Jetzt sofort!