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Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Rede von Thomas Lutze,

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Herr Fricke, ich lade Sie gerne ein und übernehme auch die ahrtkosten. Zeigen Sie mir den Überlandbus, der sinnlos durch die Welt fährt. Ich nehme das dann gerne zur Kenntnis. Ich kenne kaum noch eine Verkehrsverbindung auf dem Land, die funktioniert.

Sie haben einen zweiten sachlichen Fehler gemacht. Die Regionalisierungsmittel, die ohne Zweifel steigen, werden hauptsächlich dem Regionalverkehr bei der Deutschen Bahn und den Privatbahnen zuteil.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das kein Personennahverkehr?)

In der heutigen Debatte und in dem Antrag der Grünen geht es hauptsächlich um den Stadtverkehr. Für diesen sollen die Regionalisierungsmittel eigentlich nicht verwendet werden.

(Otto Fricke [FDP]: Vielleicht bei Ihnen!)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bestätigt: Immer mehr Menschen nutzen regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Genau gesagt: Im Jahr 2011 fuhren 9,7 Milliarden Menschen mit Bussen und Bahnen. Dies ist eine Steigerung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
steht ganz deutlich, dass der ÖPNV unerlässlich für den nachhaltigen Verkehr in Deutschland ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Über die Frage der zukünftigen Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel wird jedoch wieder nur in kleinen Verhandlungsrunden im stillen Kämmerlein gesprochen. Die vom Bund gewährten Finanzmittel verlieren ab 2014 ihre Zweckbindung, werden dann kontinuierlich heruntergefahren, und ab 2020 gibt es überhaupt kein Geld mehr für den Nahverkehr. Das ist kontraproduktiv und steht im völligen Widerspruch zur Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, die dem öffentlichen Nahverkehr eine dramatische Unterfinanzierung attestiert.

Von den benötigten 550 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen
können derzeit lediglich 220 Millionen Euro von den kommunalen Verkehrsunternehmen aufgebracht werden. Hinzu kommt ein Investitionsstau – auch das ist hier schon gesagt worden – in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird für notwendige Sanierungsarbeiten dringend benötigt. Schon jetzt spricht man vielerorts von einem Erhaltungsrückstand. Die Folgen sind oder werden sein: Betriebseinschränkungen oder im schlimmsten Fall sogar Betriebseinstellungen. Erklären Sie bitte dem Stadtrat in Bochum, wie er die anstehende Renovierung seiner drei U-Bahn-Linien finanzieren soll.

(Otto Fricke [FDP]: Indem er nicht für Millionen
ein Steinkohlekraftwerk kauft!)

– Jetzt vergleichen Sie bitte nicht wieder Äpfel mit Birnen.

– Erklären Sie, wie die Renovierung der U-Bahn finanziert werden soll. Erklären Sie dem Stadtrat meiner Heimatstadt Saarbrücken, wie der geplante Ausbau der Saarbahn – ursprünglich sollte ein Netz von Linien entstehen – zukünftig finanziert werden soll. Das hat in der Vergangenheit dankenswerterweise der Bund mit übernommen.
Wenn sich der Bund dort komplett zurückzieht, wird es keine weiteren Investitionen in diesem Bereich geben.

Sowohl mittel- als auch langfristig gibt es einen weiterhin steigenden Finanzbedarf für den Aus- und Neubau des ÖPNV-Netzes. In vielen Städten wird die Verkehrsleistung weiter zunehmen. Das Leistungs- und Nachfragewachstum achfragewachstum macht eine Weiterentwicklung des bestehenden Angebots auch in Anbetracht des Klimawandels und der Ressourcenknappheit dringend nötig.
(Beifall bei der LINKEN)

Was passiert, wenn die Kraftstoffpreise weiter so steigen, ist, glaube ich, auch allen klar: Die Busse und Bahnen werden sich füllen.

Wir, die Linken, können nicht nachvollziehen, warum die Finanzhilfen stetig gekürzt werden, obwohl der ÖPNV weiter ausgebaut wird und der Finanzierungsrückstand
bis Ende 2019 noch lange nicht abgebaut sein wird. Deshalb fordern wir, die Finanzierung für Investitionen und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auszuweiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu müssen die ÖPNV-Investitionsmittel auch nach 2013 nicht nur verstetigt werden, wie es die Grünen fordern, sondern entsprechend dem Bedarf auf 1,9 Milliarden Euro erhöht werden. Diese Forderung bestätigt im Übrigen auch der Deutsche Städtetag, bekanntlich keine linke Vorfeldorganisation.

Fazit: Egal wie Sie die Förderung in Zukunft nennen, egal ob es mehrere Fördertöpfe oder nur einen Fördertopf gibt, Deutschland braucht dringend einen neuen Konsens zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten, Kommunen und Regionen. Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)