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Verheerende soziale Bilanz von Hartz IV

Rede von Katja Kipping,

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde - darum eine soziale Grundsicherung statt Hartz IV

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen. So verhält sich die Bundesregierung, wenn es um die soziale Bilanz von Hartz IV geht. Sie wissen eben nicht, wie viele behinderte Menschen zu einem Umzug gezwungen wurden. Sie wissen nicht, wie viele Menschen aus Angst vor Hartz IV in die Frühverrentung geflüchtet sind. Sie haben noch nicht einmal eine Zusammenstellung aller verfassungsrechtlichen Bedenken.
Besonders schockierend finde ich aber, Herr Andres, dass Sie noch nicht einmal in Erfahrung bringen wollen, wie sich Hartz IV auf die Gesundheit und die Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder auswirkt. Das nenne ich wirklich skandalös!

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei gibt es bereits erste Untersuchungen, die deutlich machen, wie verheerend die soziale Bilanz von Hartz IV ist. 1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Die gesamtgesellschaftliche Armutsquote ist um 1 Prozent gestiegen. Bei den Sozialgerichten wächst der Klageberg. Der Stapel an Klagen, der täglich beim Landessozialgericht eingeht, ist bis zu vier Meter hoch. Ein Viertel der Arbeitslosenhilfebezieher von früher hat den Leistungsanspruch komplett verloren.
Doch mehr als alle Zahlen und Untersuchungen belegen Schicksale, wie verheerend die Bilanz ist. Sie erinnern sich noch an den Dresdner, der als 1-Euro-Jobber im Winter Unkraut jäten musste. Sie, Herr Andres, versprachen zu helfen. Mit einem haben Sie offensichtlich nicht gerechnet:

(Dirk Niebel (FDP): Dass es gar keinen Winter gibt!)

Der Mann hat Sie gehört, wollte Sie beim Wort nehmen und hat versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Irgendwann sagte er zu mir in der Bürgersprechstunde: Ich kann es mir gar nicht leisten, so oft in Berlin anzurufen, wie sich der Staatssekretär verleugnen lässt.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Niebel (FDP): Aber haben Sie von Herrn Andres was anderes erwartet?)

Seitdem hat der Mann alles Mögliche unternommen, um einen Job zu finden.

(Dirk Niebel (FDP): Ich würde ihm keine Zwischenfrage zubilligen! Er kann ja eine Kurzintervention machen!)

Er hat sogar fünf Tage auf dem Bau kostenlos zur Probe gearbeitet, ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen. Das Ende vom Lied war, dass man ihn wieder zurück in Hartz IV geschickt hat. Und um noch einen draufzusetzen: Als der Mann dann wenigstens die Fahrtkosten abrechnen wollte, sagte man ihm, dass er laut Gesetz nur drei Tage kostenlos zur Probe arbeiten dürfe und man ihm die Fahrtkosten nur für drei Tage ersetzen könne.

(Dirk Niebel (FDP): Lassen Sie den Andres bloß nichts fragen!
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
(Dirk Niebel (FDP): Nein! Nein!)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich lasse eigentlich immer Zwischenfragen zu. Aber ich finde, Herr Andres muss auch einmal erleben, wie es ist, wenn eine Zwischenfrage abgewiesen wird.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP Dirk Niebel (FDP): Er kann es ja mit einer Kurzintervention versuchen! Das traut er sich aber nicht!)

Das Beispiel des Dresdners ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Hartz IV erleichtert die Ausgrenzung und Ausbeutung. Hartz IV führt in eine Sackgasse. Hartz IV gehört endlich abgeschafft!

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen fordern wir als Linke Sie auf: Ersetzen Sie endlich die 1-Euro-Jobs durch öffentliche Jobs, die länger als sechs Monate gehen und die besser bezahlt sind!

(Beifall bei der LINKEN)

Ersetzen Sie endlich das Arbeitslosengeld II durch eine repressionsfreie Grundsicherung! Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Und den Menschen, die die Hartz IV-Suppe auslöffeln müssen, kann ich nur empfehlen: Gehen Sie in die Bürgersprechstunden der Abgeordneten! Konfrontieren Sie diese mit den Problemen, die in der Praxis aus Hartz IV entstehen! Lassen Sie sich nicht alles gefallen! Nehmen Sie zu den Beratungsgesprächen am besten immer eine zweite Person als Zeugen mit!

(Volker Kauder (CDU/CSU): Einen Anwalt! Gerd Andres (SPD): Aber nur bei Ihnen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Sie haben anscheinend die Erfahrung gemacht!)

Bisher wurde jedem dritten Widerspruch in Gänze stattgegeben. Das zeigt, dass es sich bei Zweifeln an der Richtigkeit des Bescheides lohnt, Widerspruch einzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen können wir den Betroffenen nur empfehlen: Vernetzen Sie sich in Ihrer Region mit anderen Betroffenen und kämpfen Sie um Ihre Rechte! Es lohnt sich. Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der Linken: Genau! Es gibt Alternativen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gerd Andres.

(Dirk Niebel (FDP): Als Abgeordneter soll er das von seinem Platz aus machen!)

Tun Sie das bitte von Ihrem Platz aus.

(Dirk Niebel (FDP): Herr Andres, wie war das mit dem „Wie es in den Wald hineinschallt …“?)

Gerd Andres (SPD):
Ich habe eigentlich nur eine Bitte und möchte eine Behauptung nicht im Raum stehen lassen. Nachdem Frau Kipping diesen Fall in einer früheren Parlamentsdebatte hier schon geschildert hat, habe ich erstens mit dem Mann persönlich Kontakt aufgenommen. Ich habe auch länger mit ihm telefoniert. Er hat mir erklärt, dass er von der Situation Fotos hat. Die zuständige Abgeordnete aus dem Wahlkreis hat diese Fotos mit nach Berlin gebracht und ich habe mir den Vorgang angesehen. Der dritte Punkt ist, dass ich die ARGE dazu habe berichten lassen. Deswegen würde ich die Kollegin Kipping ganz schlicht nur bitten, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass sich um den Fall gekümmert wurde. Und ich habe eine andere Beurteilung von dem Fall, als sie sie hat.
Das Schöne ist, dass man in der Debatte immer irgendeinen kleinen Einzelfall bringt und dann sagt: Arbeitslose müssen im Winter bei Schnee Unkraut jäten. Das treibt natürlich die Bevölkerung in die Irre; denn sie fragt sich: Wer kommt auf die Idee, so etwas zu machen?
Ich wollte sagen: Wir haben uns darum gekümmert; ich bin dem nachgegangen. Ich möchte nur, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, mehr nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der LINKEN: Das sind keine Einzelfälle!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Kollegin Kipping, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Andres, auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mann, bevor es zu einer Abhilfe gekommen ist, mehrmals, immer wieder versucht hat, Sie anzurufen. Dieser Mann hat mir auch den Briefwechsel mit Ihnen gezeigt; es ist sehr deutlich geworden, dass der Mann ansonsten keine Abhilfe bekommen hat. Er hatte nach Ihren Äußerungen deutlich den Eindruck gewonnen, dass Sie in der Lage sind, zu helfen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall; die Menschen, die zu uns in die Bürgersprechstunde kommen, zeigen, dass das immer nur ein Beispiel von vielen ist.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Nicht ablenken!)

Darüber hinaus gibt es jede Menge Untersuchungen, zum Beispiel von Richard Hauser und Irene Becker, die sehr wohl belegen, dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

(Klaus Brandner (SPD): Wir werden uns das Protokoll genau anschauen und werden uns genau informieren!)

Leider haben Sie jede Menge an vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen in Ihrer Antwort verschwiegen.

(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Das war eine schwache Replik!)