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Verfolgung der Rhohingya muss sofort beendet werden

Rede von Annette Groth,

Anlässlich der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verfolgt, vertrieben, vergessen  Völkermord an den Rohingya verhindern" (Drucksachen 18/2615, 18/3951) sprach Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind derzeit Zeugen von drei Flüchtlingskatastrophen: die erste vor unserer Haustür im Mittelmeer, die zweite im südostasiatischen Meer – das haben wir gerade gehört –, und die dritte Flüchtlingskatastrophe spielt sich im Roten Meer ab, wo Tausende von Afrikanern auf Booten aus dem Jemen in ihre Heimatländer flüchten. Darüber wird bei uns allerdings kaum berichtet.

Wir haben es gerade gehört: Ein Großteil der Bootsflüchtlinge im südostasiatischen Meer sind die Rohingya. Das ist eine muslimische Volksgruppe, die seit über 150 Jahren verfolgt und diskriminiert wird. Im burmesischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982 werden sie ausdrücklich nicht als nationale Minderheit anerkannt, sondern als Bengalis bezeichnet, was „Einwanderer" bedeutet. De facto sind sie staatenlos, weshalb die burmesische Regierung sich auch weigert, die Geflüchteten wieder einreisen zu lassen.

Seit gestern gibt es einen Hoffnungsschimmer für die Bootsflüchtlinge: Die Regierungen von Malaysia und Indonesien haben angekündigt, die Geflüchteten an Land zu lassen. Gleichzeitig machten beide Staaten aber deutlich, dass sie hierfür internationale Hilfe erwarten und andere Länder die Flüchtlinge spätestens nach einem Jahr aufnehmen müssen.

Zu betonen ist, dass indonesische Fischer bisher über 1 300 Flüchtlinge gerettet und gegen den Willen der Behörden an Land gebracht haben. Fischerfamilien haben die erschöpften Flüchtlinge versorgt, bevor Behörden und Hilfsorganisationen eingesprungen sind. Es waren Fischer, die nach treibenden Booten suchten, um die Flüchtlinge zu retten – und das, obwohl das indonesische Militär darauf drängte, nur Menschen von gesunkenen Booten aufzunehmen. Diese Fischer und ihre Familien haben meinen höchsten Respekt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Gewalt und der strukturellen Diskriminierung sind allein in den letzten drei Jahren etwa 100 000 Rohingya geflohen, in diesem Jahr fast 30 000. In Thailand fallen sie skrupellosen Menschenhändlern in die Hände, die sie als Arbeitssklaven ausbeuten; viele Flüchtlinge bezahlen das mit ihrem Leben.

Bis vor fünf Jahren wurde Myanmar von einer Militärdiktatur regiert. Die internationale Gemeinschaft hat dies mit scharfen Sanktionen geahndet. Seit der Einsetzung einer Zivilregierung unter Präsident Thein Sein haben die westlichen Staaten die Sanktionen gelockert. Seitdem gilt das Land als Eldorado für Investoren und Topdestination für Touristen. An der langen Küste werden Hotels für internationale Touristen hochgezogen. Die Vertreibung der lokalen Bevölkerung von ihrem Land ist an der Tagesordnung. Davon ist in unseren Medien aber leider nichts zu lesen; auch das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

„Goldgräberstimmung in Rangun" titelte die FAZ Ende letzten Jahres und beschrieb den Boom in der ehemaligen Hauptstadt Burmas, die inzwischen zu den teuersten Städten der Welt gehört. So zahlen UNICEF und die WHO 1 Million Dollar Jahresmiete für ihre Büros, was für große Kritik sorgte. Da die meisten Bürohäuser den Militärs gehören, wandert dieses Geld in deren Taschen, was auch ein Skandal ist, finde ich.

Gleichzeitig hat Myanmar in der Region die niedrigsten Löhne, sodass Textilunternehmen ihre Produktion aus anderen Billiglohnländern nach Myanmar verlagern. Die Investitionen von Textilunternehmen haben sich im letzten Jahr verfünffacht. Myanmar wird zum zweiten Bangladesch, allerdings auf noch niedrigerem Niveau. Laut der Kampagne für Saubere Kleidung, die die menschenverachtenden Zustände in der Bekleidungsindustrie anprangert, liegt der Monatslohn für die Beschäftigten in Myanmar bei 35 Dollar, halb so viel wie in Bangladesch. Davon kann kein Mensch leben.

Die Unterdrückung und Verfolgung der Rohingya wird durch die bittere Armut im Land zusätzlich angefeuert. Soziale Mindeststandards, menschenwürdige Löhne, das Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine Verbesserung der sozialen Situation in Myanmar.

Wir, die Fraktion Die Linke, werden dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Wir hoffen, dass die dramatische Lage der Rohingya nicht in der medialen Vergessenheit landet.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)