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Verfassungsrechtliche Irrfahrten des Bundesjustizministeriums

Rede von Jens Petermann,

122. Sitzung des Deutschen Bundestages, 06. September 2011
Haushaltsdebatte: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Drucksache 17/6600
Fraktion DIE LINKE

Jens Petermann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich finde es bemerkenswert, dass Sie den konservativen Kräften der Regierungskoalition doch noch hier und da so lange und unermüdlich die Stirn geboten haben, und wünsche Ihnen, dass Sie auch in Zukunft Ihre liberalen Positionen verteidigen können und dem innerparteilichen Druck, aber auch dem Druck in der Koalition standhalten können. Ob Sie dazu die Kraft haben, wird sich schon bei den nächsten Themen zeigen, beispielsweise es ist heute schon genannt worden beim Thema der Vorratsdatenspeicherung.
(Zuruf von der LINKEN: Hat sie nicht!)
Für die unmittelbare Arbeit Ihres Ministeriums steht Ihnen ein Budget von circa 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ihre 569 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wichtige Aufgaben bei der Vorbereitung, Änderung und Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen zu erfüllen.
Man könnte Ihr Ministerium mit der recht großen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem gut ausgestatteten Mittelklassewagen vergleichen, dessen Fahrerin allerdings aufgrund falscher politischer Koordinaten Probleme mit der Navigation hat. Dementsprechend wissen Sie gelegentlich nicht, wo es langgeht und wohin Sie wirklich wollen. Zuweilen entsteht sogar der Eindruck, dass Sie Schlangenlinien fahren und auch mal die eine oder andere rote Ampel übersehen.
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erläutern.
Erstes Beispiel: der Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 Zivilprozessordnung. Die Möglichkeit zur Berufungszurückweisung durch einen unanfechtbaren Beschluss des Gerichts gehört meines Erachtens gänzlich gestrichen. Es hätte Sinn gemacht, die Forderungen der Fachleute, aber auch die der Opposition ernst zu nehmen. So hat sich aber die Handschrift der Union mit dem Aspekt der Justizkosteneinsparung und Verfahrensbeschleunigung gegen den von der FDP hochgehaltenen Rechtsstaat durchgesetzt. Sie haben sich bei diesem Thema offensichtlich ins Lenkrad greifen lassen und sind dadurch ein wenig von der Straße abgekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn die Kompromisslösung, die Sie gefunden haben, lässt auch weiterhin einen Spielraum für schnelle abweisende Beschlüsse zu.
Die Zulässigkeit der Revision zum Bundesgerichtshof ist auch zukünftig davon abhängig, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um mehr als 20 000 Euro streiten. Leidtragende sind noch immer vor allem die Betroffenen, die Ansprüche wegen Gesundheitsschädigung geltend machen. Die Fälle sind Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir regelmäßig im Rechtsausschuss zusammensitzen, hinlänglich bekannt. Die kommen bei der vorgesehenen Regelung leider wieder unter die Räder. Hier hat der Gesetzentwurf nichts verändert.
Zweites Beispiel. Große Probleme bereits beim Ausparken haben Sie mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation. Europäisches Parlament und Europäischer Rat verpflichteten den deutschen Gesetzgeber, für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen den Zugang zur Mediation zu fördern. Die Frist zur Umsetzung endete bereits am 20. Mai dieses Jahres. Die von der Koalition eingebrachte Drucksache ist indes so schlecht, dass Ihnen selbst die eigenen Fachleute in den Regierungsfraktionen die Gefolgschaft verweigerten und auf die Bremse getreten sind. Ich finde, völlig zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit dieser Drucksache sollen nämlich Richtlinienvorgaben umgesetzt werden, die es interessanterweise gar nicht gibt.
Im Ergebnis setzt der Entwurf nichts wirklich um, sondern schreibt bestenfalls die bestehende unübersichtliche Praxis fest. Auch hier zeigt sich die Koalition übrigens wieder von ihrer „sozialen Seite“. Denn so „unwichtige“ Dinge wie Mediationskostenhilfe oder Chancengleichheit haben Sie überhaupt nicht berücksichtigt. Genauso wenig haben Sie an die Qualifikation der Mediatoren gedacht. Offenbar geht es der Union nur darum, das übliche, öffentlich zugängliche Gerichtsverfahren zugunsten einer vermeintlich kostengünstigeren Alternative zu beschneiden. Falls Sie, Frau Ministerin, die Parklücke vielleicht doch noch wider Erwarten und mit einigen Beulen verlassen können, sollten Sie aufpassen, dass die Fahrt nicht in der nächsten Sackgasse endet.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittes Beispiel. Startschwierigkeiten und Probleme, den Zündschlüssel zu finden, bestehen offensichtlich auch bei der Streichung des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung. Sie erlauben es damit dem Verteidigungsminister, sich in die Besetzung des Wehrdisziplinarsenates beim Bundesverwaltungsgericht einzumischen. Wenn die Bundesregierung auf die Geschäftsverteilung eines oberen Bundesgerichtes Einfluss nimmt, so ist dies nicht nur in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Gewaltenteilung. Als Sie, Frau Ministerin, noch einfache Abgeordnete waren, haben auch Sie diese Praxis völlig zu Recht kritisiert.
Meine Fraktion hat das Thema dankenswerterweise aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung dieser Praxis vorgelegt. Anstatt diese Initiative aufzunehmen, haben Sie sich leider fahruntauglich gezeigt und die weiße Flagge gehisst. Sie haben ein ureigenes Justizthema an den Verteidigungsausschuss abgeschoben. Das finde ich sehr traurig. Es ist unseres Erachtens dringend geboten, dass Sie endlich unserer Initiative beitreten und dafür sorgen, dass der auch von Ihnen zu Recht beklagte verfassungswidrige Zustand beendet wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Bringen Sie also den Motor zum Laufen. Wenn Sie dann noch in die richtige Richtung fahren, können auch wir einem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen.
Ich habe noch ein weiteres Beispiel für Sie. Dass die Fahrt nicht immer in die richtige Richtung geht, zeigt das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Es ist schon angesprochen worden. Hier haben Sie gleich mehrere rote Ampeln übersehen und sind wieder direkt in den Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts gelandet. Das ist bedauerlich, aber wir müssen es leider feststellen. Erst muss Ihnen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagen, dass die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, dann haben Sie ein bisschen Flickschusterei betrieben, und nicht einmal ein halbes Jahr später bescheinigt Ihnen das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit Ihres Systems mit dem Grundgesetz.
Die dringend notwendige Expertenkommission aus Kriminologen, Psychiatern, Vollzugspraktikern, Staatsanwälten und Richtern haben Sie immer noch nicht eingesetzt. Bei der gesetzten Übergangsfrist, die am 31. Dezember dieses Jahres endet, ist zu befürchten, dass Sie wieder einmal verspätet ankommen. Erhöhen Sie also das Tempo und passen Sie auf, dass dieser Gesetzentwurf nicht wieder zu einer Geisterfahrt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Aus Ihrem Haus kommt auch der Entwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Mit diesem Entwurf fahren Sie, wenn man so will, seit geraumer Zeit im Kreis. Die vorgeschlagene Regelung ist nicht nur halbherzig; nebenbei ist sie auch noch Ausdruck eines faulen Kompromisses zwischen der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP und den Law-and-Order-Parteien der Union. Abgesehen davon, dass dieser eigentlich in die richtige Richtung gehende Gesetzentwurf einen Schutz der Presse nur begrenzt gewährleistet, scheint es so, als würde das Vorhaben nicht weiter verfolgt. Hier sitzt offensichtlich die Union wieder am längeren Hebel.
Seit der Einbringung diese erfolgte im Dezember 2010 und der öffentlichen Anhörung im Januar 2011 ist nämlich nichts geschehen, vermutlich deshalb, weil sich die von der Koalition benannten Sachverständigen gegen Ihren Gesetzentwurf ausgesprochen und auf entstehende Strafbarkeitslücken hingewiesen haben. Frau Ministerin, nehmen Sie hier das Steuer wieder selbst in die Hand und lassen Sie sich nicht vom Koalitionspartner ausbremsen.
Regierungshandeln im Allgemeinen, aber auch die Gesetzesvorlagen müssen stets den Verfassungsgrundsätzen genügen. Das ist Ihnen in der Vergangenheit leider nicht durchgängig gelungen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler erwarten völlig zu Recht ein verfassungskonformes Handeln. In der Praxis sind jedoch zu viele Korrekturen durch das Bundesverfassungsgericht erforderlich gewesen. Aufgrund dieser Arbeitsweise, geprägt durch eine Reihe von verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwürfen, machen Sie dem Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite unnötig zusätzliche Arbeit. Das führt im Übrigen zu längeren Verfahrenslaufzeiten. Auf der anderen Seite hat das aber auch solch abstruse Forderungen zur Folge, wie sie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts jüngst äußerte. Er forderte nämlich eine Querulantengebühr von bis zu 5 000 Euro, wenn das Gericht missbräuchlich von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen wird. Ich frage Sie aber: Was bleibt denn den Bürgerinnen und Bürgern sonst übrig? Sie nehmen doch letztlich nur ein elementares Bürgerrecht wahr, nämlich Grundrechtsverletzungen zu rügen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die vielen verabschiedeten verfassungswidrigen Gesetze sind unter anderem eine Ursache dafür, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik rapide sinkt. Das haben wir leider auch letztes Wochenende feststellen müssen. Wir haben dafür Lösungsansätze. Hören Sie ausnahmsweise einmal auf die Vorschläge der Opposition, wie zum Beispiel beim Gesetzentwurf zu § 522 der Zivilprozessordnung. Rot-Grün hat einen damals begangenen Fehler eingestanden, doch Ihnen fehlt leider die Größe, das aufzugreifen und die von vielen Fachleuten angezweifelte Reform zu revidieren.
Geben Sie, Frau Ministerin, endlich die richtigen Koordinaten ein. Dann wird auch Ihr gut ausgestatteter Mittelklassewagen, um bei diesem Bild zu bleiben, vielleicht sein Ziel erreichen und noch viele Kilometer laufen. Wenn Sie diese Wende, von der hier schon die Rede war, verpassen, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl in zwei Jahren, falls Sie es überhaupt schaffen, bis dahin über die Runden zu kommen, ganz bestimmt das Steuer entziehen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)