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Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken

Rede von Halina Wawzyniak,

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren.

Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union festgelegt werden. Aber es gilt auch hier: DIE LINKE will die höchstmöglichen Standards. Wir wollen für Europa und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur kleine Verbesserungen, sondern das Beste.

DIE LINKE begrüßt, dass die Rechte des Beschuldigten im Hinblick auf Belehrungspflichten, Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen erweitert wurden. Auch die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie im Bereich der förmlichen Belehrungen und der Frage der Akteneinsicht finden wir begrüßenswert. Mit beiden Regelungen wird eine Augenhöhe im Verfahren ermöglicht. Gleiches gilt für die weiteren Verbesserungen bei der Herstellung von Mindeststandards für die Verfahrensrechte der Beschuldigten. Allerdings erfolgt das zu spät, nämlich nach bereits umgesetzten Rechtsakten zur Anerkennung von – nach hiesigen Maßstäben nicht rechtsstaatlich zu Stande gekommenen – ausländischen Haftbefehlen und anderen Verfolgungsmaßnahmen.

Die Verschwiegenheitspflicht für Dolmetscher ist angemessen und sinnvoll. In den Fällen, um die es hier geht, kommt ihnen eine sehr besondere Rolle zu, da sie faktisch als Mittler zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten wirken. Gerade für die Beschuldigten müssen sie eine Vertrauensstellung innehaben.

Ich habe bereits in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes darauf verwiesen, dass es ein Problem mit dem §187 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) gibt. Wie auch in der europäischen Richtlinie vorgesehen, gibt es die Notwendigkeit, Urteilsbegründungen vollständig zu übersetzen. Es ist mir unverständlich, warum dies nun nicht umgesetzt werden soll und die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung überzeugt mich da auch nicht. Demnach wäre das in der derzeitigen Gerichtspraxis nicht leistbar. Mag sein, aber dann muss man eben diese Praxis ändern. Es kann ja nicht sein, dass ich als Verfahrensbeteiligter ein Urteil und seine Begründung nur in Bruchstücken bekomme. Gerade für die Auseinandersetzung der Beschuldigten und insbesondere bei freiheitsentziehenden Anordnungen ist es doch wichtig, dass sie die Begründung des Gerichtes auch verstehen. Und ebenso für ihre Verteidiger. Sie brauchen eine Übersetzung und zwar im Ganzen.

Es kann auch nicht sein, dass irgendwer festlegt, welche Passagen eines Urteils übersetzt werden, weil sie für die Verteidigung von Belang wären – und welche nicht. Das kann einzig die Verteidigung selbst entscheiden. Das gehört zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens und das wird hier nicht gewährleistet!

Eine Übersetzung der gesamten Urteilsbegründung ist auch notwendig für die Resozialisierung im Heimatland: für die Mitarbeiter der Justiz im Heimatland ist es unerlässlich alle Motive, die zum Urteil führten, zu kennen. Oftmals gehen Resozialisierungsmaßnahmen doch gerade von solchen Sachverhalten aus, die im Gerichtsverfahren angeführt wurden und zu einem Urteil führten.

Unverständlich und EU-Richtlinienwidrig bleibt auch, dass bei verteidigten Beschuldigten eine mündliche Übersetzung oder gar mündliche Zusammenfassung der Unterlagen in der Regel ausreichen soll und bei rechtskräftigen Entscheidungen sogar komplett auf eine Übersetzung verzichtet wird.

Sie sehen, wir haben dem Gesetzentwurf viel Positives abgewinnen können, aber wir bleiben auch bei unserer Kritik an einzelnen Regelungen. Deshalb werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten.