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Verdeckte Armut

Rede von Katja Kipping,

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf im Bereich von verdeckter Armut. Die Linksfraktion fordert hingegen einen flächendeckenden Aufbau von unabhängigen Beratungsinstitutionen für Hartz IV-Betroffene als auch die finanzielle und organisatorische Förderung von Selbsthilfeinitiativen.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in diesem Land leben in Armut. Da können wir nicht einfach tatenlos zusehen. Hier müssen wir handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir über Armut reden, dann müssen wir uns auch mit dem Problem „verdeckte Armut“ beschäftigen. 2,5 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Das heißt, sie hätten laut Gesetz zwar Anspruch auf Sozialleistungen, stellen aber keinen Antrag. Warum? Die Bundesregierung ist der Meinung, diese Menschen verzichten freiwillig darauf, weil sie den Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen. Deswegen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Glauben Sie im Ernst, dass 2,5 Millionen Menschen freiwillig in Askese leben?

(Rolf Stöckel (SPD): Wir handeln ja!)

Die Wissenschaftlerin Irene Becker hat die persönlichen Ursachen von verdeckter Armut untersucht. Im Übrigen hat die Bundesregierung ihre Kompetenz bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts sehr zu schätzen gewusst. Das Ergebnis dieser Wissenschaftlerin ist eindeutig: Die Menschen verzichten nicht nur aus Bescheidenheit; die Gründe reichen vielmehr von Angst vor Stigmatisierung über schlechte Erfahrung mit Behörden bis hin zur Unkenntnis, auch wenn die Bundesregierung das nicht wahrhaben möchte. Nur ein Beleg für Unkenntnis: 57 Prozent der verdeckt Armen meinen, man müsse Sozialhilfe zurückzahlen, wenn es einem besser gehe. Wir wissen, dass das ein Irrtum ist.
Zu den politischen Ursachen von verdeckter Armut. Da ist an erster Stelle der repressive Charakter Ihrer Sozialpolitik, meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, zu nennen. Wer heute einen Antrag auf den Bezug von Sozialleistungen stellt, muss womöglich mit dem Besuch von Sozialdetektiven rechnen, die im Einzelfall nicht davor zurückschrecken, die Nachbarn auszufragen. Eine solche Praxis steigert natürlich die Angst vor Stigmatisierung und führt dazu, dass Menschen darauf verzichten, einen Antrag zu stellen.
Arbeitsmarktinstrumente wie Weiterbildung sollten den Menschen eigentlich helfen, wieder eine Stelle zu finden. Aber dieses Anliegen rückt immer mehr in den Hintergrund. Anstatt Menschen mit Eingliederungsmaßnahmen bei der Jobsuche aktiv zu helfen, geht es doch vor allen Dingen nur noch um Abschreckung. Die Linke meint: Dies muss sich schleunigst ändern.

(Beifall bei der LINKEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? Ute Kumpf (SPD): Katastrophenmalerei!)

Besonders hoch ist die Quote der verdeckten Armut bei den Niedriglöhnern. Hier würde ein Mindestlohn von 8 Euro die Stunde helfen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie auf, sich einmal in einem Punkt durchzusetzen, es wird Zeit; vielleicht setzen Sie sich mit Ihrer Forderung nach Einführung eines Mindestlohns endlich durch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit einem Mindestlohn und mit einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung könnte man das Problem „verdeckte Armut“ bei der Wurzel packen.
Ein erster Schritt wäre, zumindest dafür zu sorgen, dass die Erwerbsloseninitiativen in den Beiräten der örtlichen Arge und der örtlichen Jobcenter vertreten sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind in einigen Städten vertreten, aber nicht überall. Ich finde, sie sollten überall vertreten sein; denn die Kompetenz der Betroffenen ist viel zu wertvoll, als dass die Argen darauf einfach verzichten können.
Außerdem brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch der Bedürftigen auf eine unabhängige Beratung. Gegenwärtig berät genau die Stelle, die auszahlen soll. Es liegt doch aber auf der Hand, dass die zahlende Stelle andere Interessen hat als diejenigen, die einen Anspruch auf Leistung haben. Wenn Sie sich eine Waschmaschine kaufen wollen, dann fragen Sie doch auch nicht nur beim Hersteller nach, sondern nutzen unabhängige Institute wie die Stiftung Warentest. Die Linke meint: Das Recht auf eine unabhängige Beratung muss auch für Niedriglöhner und Erwerbslose gelten, wenn es um die Sicherung ihrer Existenz geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen: Verdeckte Armut ist ein zentrales Problem. Handeln tut hier not. Wir haben Ihnen verschiedene Lösungsansätze unterbreitet. Ich kann Sie nur auffordern, dass wir uns in den gemeinsamen Beratungen auf den Weg machen, Lösungen für dieses große Problem zu finden.
Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)