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Verbraucherschutz und Datenschutz gehören zusammen

Rede von Karin Binder,

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der vorliegenden Gesetzentwurf, das sogenannte EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG), soll den Verkehr zwischen Behörden und Einrichtungen anderer Staaten und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erleichtern. Dieser Behördenverkehr müsste sonst wie bisher über das zuständige Bundesministerium Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BM ELV) laufen. Nun erhalten die zuständigen Behörden das Recht, direkte Auskünfte einzufordern, Bestandsdaten von Anbietern wie der Post, Telekommunikations- oder Telemediendiensten einzuholen. Das erspart Zeit und mindert den bürokratischen Aufwand.
Auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verbraucherschutzes soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) darüber hinaus auch stärker in die Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebunden werden. Hier ist das BVL im europäischen Handelsverkehr verantwortlich für die Bereiche irreführende und vergleichende Werbung, Haustürgeschäfte, Verbraucherkreditgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien, Fernabsatzgeschäfte, Verbrauchsgüterkauf, elektronischer Geschäftsverkehr und unlautere Geschäftspraktiken.
Die Entbürokratisierung und die Aufgabenerweiterung sollen den VerbraucherInnen mit rascheren und aussagefähigen Auskünften und zu Gute kommen.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich den Willen der Regierung, Verbraucherrechten zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist dies jedoch nur bedingt der Fall. Die Durchsetzung des innerstaatlichen Verbraucherschutzes obliegt weiterhin den finanziell und personell schlecht ausgestatteten Verbraucherverbänden.

Für eine effektive Durchsetzung von EG-Verbraucherrechten ist nicht nur eine Kompetenzverlagerung von einer Behörde auf eine andere notwendig. Wichtig sind auch effektive Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Hier besteht Handlungsbedarf, wie schon der Europäische Gerichtshof anmerkte. Denn durch rechtliche Lücken und Schlupflöcher im Verbraucherrecht lässt sich auch weiterhin leicht Geld verdienen. Wichtig wäre daher die Weiterentwicklung von Muster- und Gruppenklagen und eine echte Gewinnabschöpfung von unlauter erlangten Gewinnen, die den Verbraucherverbänden zufließen müsste.
Dazu kommt, dass die hier vorgeschlagene Regelung den Griff nach Daten von Kundinnen und Kunden von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten erlaubt.
Hier sieht DIE LINKE. ein generelles Problem. Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Datenschutzes wurden in den letzten Jahren auf europäischer und deutscher Ebene massiv beschnitten und die Eingriffsrechte der Behörden dagegen ungehindert erweitert.
Dies ist auch im vorliegenden Gesetzentwurf der Fall. Es wird eine neue Befugnisnorm für eine Behörde geschaffen. Zwar beruft sich die Bundesregierung auf die bereits vorhandenen Herausgaberechte für Verbraucher- und Wirtschaftsverbände nach § 13 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz). Diese Rechte sind jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden, nämlich daran, dass die Verbände schriftlich zusichern, dass die Daten erstens zur Durchsetzung eines Anspruchs benötigt werden und zweitens anderweitig nicht zu beschaffen sind. Diese Konkretisierung bzw. Einschränkung soll im vorgeschlagenen EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz jedoch nicht vorgenommen werden. Hier kann die Behörde pauschal die Daten ohne Anknüpfung an Voraussetzungen verlangen.
In der Begründung zum Gesetzentwurf beruft sich die Bundesregierung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine gesetzliche Klarstellung, die mit den Regelungen im Unterlassungsklagengesetz vergleichbar ist, bietet der Gesetzentwurf nicht.

DIE LINKE. kann deshalb dem Gesetz nicht zustimmen und wird sich auf Grund der unklaren Situation zum Datenschutz enthalten.

Vielen Dank für Ihr Interesse.