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Verbraucherschutz statt leere Worte

Rede von Karin Binder,

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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Mit diesem Haushaltsplan für 2017 wird eine Legislaturperiode zu Ende gehen, die für verpasste Chancen und leere Versprechungen durch den Ernährungsminister steht, um die unsinnige schwarze Null des Finanzministers zu sichern.

Herr Minister Schmidt, Sie haben in dieser Regierung nichts getan und nichts erreicht,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit wären gute Stichworte gewesen.

Wo ist aber die Lebensmittelsicherheit? Auch im vergangenen Jahr sind aufgrund mangelnder Lebensmittelsicherheit wieder Menschen gestorben und viele schwer erkrankt. Monatelang haben Behörden in Deutschland zugeschaut, wie sich Krankheitserreger in Deutschland und in den Nachbarländern ausbreiten konnten, zum Beispiel Salmonellen in einer Hühnerfabrik oder Listerien auf Wurstwaren. Herr Minister, was sind Ihre Konsequenzen daraus?

Auch gegen Tricks und Verbrauchertäuschung der Lebensmittelindustrie gibt es von Minister Schmidt nur vage Versprechungen statt wirksamer Maßnahmen. Statt gutes Essen in Kitas und Schulen gibt es von Ihnen peinliche Empfehlungen an die Eltern, sich selbst mehr um die Schulverpflegung zu kümmern. Zu viel Fett, Zucker und Salz im Essen und auch Lebensmittelverschwendung: Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist immer der Verbraucher schuld.

Dagegen setzt das Bundesministerium auf Infoflyer und Internet-Apps. Nur ja keine Verbindlichkeit oder gar gesetzliche Maßnahmen! Der Ernährungsminister bleibt lieber bei schönen Plakaten. Der Lebensmittellobby gefällt das sehr gut. Sie kann mit dieser Untätigkeit gut leben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, stellen Sie statt der Lebensmittellobby endlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit.

(Beifall bei der LINKEN – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Das macht er doch! Das ist doch schon geschehen!)

Das müsste sich jedoch auch in den Zahlen Ihres Haushaltes niederschlagen und würde bedeuten, dass Sie Forderungen der Linken erfüllen müssten. Ich nenne nur fünf Beispiele.

Erstens eine klare Verbraucherinformation. Dazu ist erforderlich, dass das Informationsportal www.lebensmittelklarheit.de des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dauerhaft finanziell abgesichert wird.

Zweitens. Lebensmittelsicherheit zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss systematisch gestärkt werden. Die amtliche Lebensmittelüberwachung muss bei überregional arbeitenden und internationalen Unternehmen auf allen Ebenen ständig zusammenarbeiten. Die Verantwortung muss auf die Bundesebene übertragen werden.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Die Behörden müssen jederzeit Zugang zu allen Unternehmensdaten bezüglich der Qualitäts- und Sicherheitskontrollen von Lebensmitteln haben. Die größeren Unternehmen sollten an der Finanzierung dieser Kosten beteiligt werden.

Drittens. Bei anderen Produkten des täglichen Bedarfs muss der gesundheitliche Verbraucherschutz ebenso dringend verbessert werden. Das gilt insbesondere für Kinderspielzeuge. Noch immer ist jedes vierte Spielzeug auf dem deutschen Markt gesundheitsbedenklich. Das können wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen mehr und bessere Kontrollen. Nur durch bundesweit einheitliche und konsequente Überwachung können wir die Gesundheit der Kinder im Umgang mit Spielzeug ausreichend schützen. Das muss der Bund verantworten und mitfinanzieren.

Viertens. Da wir gerade bei Kindern sind: Wir brauchen eine gezielte und umfassende Erforschung und Untersuchung des Ernährungsverhaltens von Kindern und Jugendlichen. Sie alle wissen, dass uns eine Generation heranwächst, die durch Fehlernährung bereits als Kinder und Jugendliche mit Übergewicht und Diabetes zu kämpfen hat. Womit sie später als Erwachsene zu kämpfen haben, können wir schon heute voraussagen: Das reicht von ernährungsbedingten Krankheiten über fehlende berufliche Qualifikation bis zur sozialen Ausgrenzung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Einrichtung eines In­stituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut. Dort ist dieses überaus wichtige Thema in guten Händen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Allerdings geht auch hier das Ernährungsministerium nur halbherzig zur Sache. Das Max-Rubner-Institut soll diese Sache für null managen.

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Stimmt nicht! In den Haushalt schauen!)

Dem Max-Rubner-Institut werden für die Einrichtung und den Betrieb des Instituts für Kinderernährung die notwendigen Mittel in diesem Haushalt nicht zur Verfügung gestellt.

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Im Haushalt sind mehr Mittel bereitgestellt!)

Wir möchten wissen, Herr Minister: Wie soll dieses Institut für Kinderernährung im Einzelnen finanziert werden?

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Das Institut hat mehr Mittel!)

Oder was wird möglicherweise beim MRI dafür weggestrichen?

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: 1,7 Millionen mehr!)

– Das reicht gerade einmal für die Tariferhöhung, Herr Kollege,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Beifall der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber doch nicht für weitere Aufgaben, die noch hinzukommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das MRI hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere zusätzliche Aufgaben übernommen und hat keinen Cent mehr bekommen.

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Die Linken können mit dem Geld nicht umgehen! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Warum werden Sie gleich so böse?)

Stellenstreichungen sind wohl dabei die Methode.

Fünftens, jetzt vom theoretischen zum praktischen Verbraucherschutz. Die Linke plädiert für die Einführung einer flächendeckenden und kostenfreien Verpflegung an allen Kindertagesstätten und Schulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu brauchen wir die gesicherte Finanzierung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung und auch eine deutliche Aufstockung und dauerhafte Absicherung durch den Bund.

Wir brauchen zudem endlich verbindliche Qualitätsvorgaben für die Gemeinschaftsverpflegung auch in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, in Krankenhäusern und auch in öffentlichen Kantinen. Das wäre sogar haushaltsneutral, Herr Minister. Dafür hätte ich noch mehr Vorschläge zu machen. Die muss ich Ihnen dann im Rahmen der Beratungen im Ausschuss unterbreiten. Aber ich glaube, es reicht nicht, Infoflyer zu verteilen oder von teuren Werbeplakaten zu lächeln. Wir müssen anpacken, und zwar an vielen Stellen.

(Beifall bei der LINKEN – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Sie müssen in den Haushalt schauen!)