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Verbraucherschutz ist wichtiger als Emittentenschutz und Bürokratieabbau

Rede von Harald Koch,

Rede zu TOP 9, „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes“, Drs. 17/8684.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

Mit diesem Gesetzentwurf soll der, wie es heißt, „bürokratische Aufwand für Emittenten und Finanzintermediäre verringert" werden. Daneben sollen „Klarheit und Effizienz bestimmter Regelungen erhöht“ werden. Der Anlegerschutz taucht wieder einmal nur an letzter Stelle auf. Ich wünsche mir eine andere Prioritätensetzung.

Der Anlegerschutz muss ganz klar vor Bürokratieabbau kommen und darf nicht dem Kostenargument geopfert werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gleichfalls aberwitzig, dass in Zeiten der Finanzkrise Kapazitäten in Brüssel und Berlin eingesetzt werden, um Wertpapierunternehmen die Arbeit zu erleichtern.
Wenn überhaupt, dann wäre es ratsam, die bestehenden Richtlinien gründlich auf Mängel hinsichtlich des Verbraucherschutzes, der Transparenz und Informations- und Beratungsdefiziten zu durchforsten.

Insgesamt gibt es durchaus einige sinnvolle Regelungen in dem Gesetzentwurf. Zum Beispiel ist die Aufnahme der Schlüsselinformationen in die Prospektzusammenfassung richtig. Auch wird eine unmittelbare Aktualisierung des Registrierungsformulars durch Nachtrag erleichtert. Außerdem begrüßen wir, dass nach diesem Gesetzentwurf grundsätzlich auch Anleger im Börsenrat vertreten sein müssen.

Jedoch sehe ich auch einiges kritisch.
In den Schlüsselinformationen sollen die Kosten geschätzt werden, die dem Anleger vom Emittenten in Rechnung gestellt werden. Das ist zu unpräzise und lässt einen zu großen verbraucherfeindlichen Spielraum.

Es gilt gleichfalls zu prüfen, ob mit der Vereinheitlichung der Definition des „qualifizierten Anlegers“ und des „professionellen Kunden“ nicht doch eine weniger strenge Auslegung im Sinne des Verbraucherschutzes etabliert wird. Schließlich besteht durchaus ein Unterschied darin, ob jemand professionell oder nur qualifiziert und ob jemand Kunde oder gleich Anleger ist.

Ferner stoßen mir die erweiterten Ausnahmen von der Prospektpflicht bei Belegschaftsaktienprogrammen übel auf. Sie unterstellen damit indirekt, dass eine Prospektpflicht keinen zusätzlichen Anlegerschutz gewährleistet. Niemand kann aber davon ausgehen, dass Belegschaftsmitglieder per se besser informiert sind als außenstehende Anleger.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ausnahmslos geschützt werden.
(Beifall bei der LINKEN)

So ganz nebenbei wird mit diesem Gesetzentwurf auch das Restrukturierungsfondsgesetz, also die Bankenabgabe, geändert. Es wird bei ihrer Bemessungsgrundlage ein zusätzlicher Abzugsposten für Verbindlichkeiten aus dem Förderkreditgeschäft eingeführt. Das mag für sich betrachtet sinnvoll sein.
Das von den Banken zu zahlende Geld fließt aber nach wie vor nicht in den Bundeshaushalt, obwohl die Banken mit Steuergeldern gerettet wurden. Auch ist die Abgabenhöhe der einzelnen Banken lächerlich niedrig; das wurde schon angesprochen. Selbst wenn der Fonds seine Zielgröße erreicht, wäre die angesammelte Summe viel zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen.
Beteiligen Sie den Finanzsektor endlich richtig an den Kosten der Krise und führen Sie eine wirksame Bankenabgabe ein!

Ich komme zum Schluss.
Wirksamer Verbraucherschutz darf sich nicht auf Prospekte und Infoblätter beschränken, und Verbraucherschutz kommt vor Emittentenschutz!

Wir fordern daher unter anderem eine eigenständige staatliche Verbraucherschutzbehörde, die Einführung eines Finanz-TÜV sowie die Stärkung der Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter.

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)