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Verbraucherschutz erfordert verständliche Gesetze

Rede von Richard Pitterle,

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt. Sie zielt auf den Verbraucherschutz. Von ihr sollen direkt die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Rechtssicherheit und ein hohes Verbraucherschutzniveau waren die Motive des europäischen Gesetzgebers für die Richtlinie.
Auch mit dem vorliegenden Entwurf werden diese Ziele nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Ein hohes Verbraucherschutzniveau ist ohne Rechtssicherheit nicht denkbar. Rechtssicherheit setzt jedoch voraus, dass die Regelungen verständlich und eindeutig sind.
Ich frage die Bundesregierung und insbesondere den Bundesjustizminister, ob sie sich den vorliegenden Entwurf überhaupt angesehen haben. „Unlauter handelt, wer dem Verbraucher eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist.“. Weniger klar und präzise lässt sich eine Regelung kaum fassen !
Ob eine geschäftliche Handlung „aggressiv“ ist, soll sich auch nach „belastenden und unverhältnismäßigen Hindernissen nichtvertraglicher Art“ bemessen. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst Rechtsanwalt. Diese Regelung erschließt sich mir erst, wenn ich die Begründung des Entwurfes und die Richtlinie selbst lese, wo erklärt wird, was sich die Verfasserinnen und Verfasser der Norm eigentlich gedacht haben. Ein Gesetz, dass ohne Kommentierung nicht verstanden werden kann, eignet sich nicht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
Wie kommt es zu solchen Formulierungen ? Eigentlich gibt es seit 2009 eine „Sprachberatung“ in den Bundesministerien, die aus dem Modellprojekt „Verständliche Gesetze“ hervorgegangen ist. Bevor Gesetze im Bundeskabinett behandelt werden, muss geprüft werden, ob sie sprachlich richtig und verständlich sind. Wurde dieser Entwurf nicht geprüft oder empfand man ihn gar als verständlich ?
Es ist nicht der erste Entwurf mit diesem Makel. Vor allem Gesetze, die europäische Vorgaben umsetzen wollen, leiden an mangelnder Verständlichkeit und kaum erkennbarer Systematik. Ursachen sind eine völlig missverstandene Pflicht, wie Richtlinien in das nationale Recht umzusetzen sind und welche Vorgaben der Europäische Gerichtshof dazu macht.
Im Entwurf heißt es, es bestehe „noch Klarstellungsbedarf gesetzessystematischer Art, um auch bereits im Wortlaut eine vollständige Rechtsangleichung zu erzielen“. Die Verfasserinnen und Verfasser setzen dies handwerklich um, indem sie auch diese Richtlinie ohne eigene Denkleistung einfach wörtlich abschreiben.
Richtlinien sind jedoch weder nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer Struktur noch nach ihrer Zielgruppe dazu geeignet, wörtlich übernommen zu werden. Das nationale Recht ist den Richtlinien anzupassen. Verbindlich ist das Ziel, nicht die Form. So steht es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Mehr fordert auch der Europäische Gerichtshof nicht, was die Verfasserinnen und Verfasser behaupten. Richtig ist lediglich, dass eine Richtlinie in den Gesetzen Ausdruck finden muss und nicht allein durch Auslegung und Rechtsprechung umgesetzt werden darf.
Der Europäische Gerichtshof fordert nur, dass die Rechtslage hinreichend bestimmt und klar zum Ausdruck kommen muss. Ich bezweifle, dass die wörtliche Übernahme von Richtlinien ohne Anpassungen an die Systematik und Gepflogenheiten des nationalen Rechts dieser Forderung entspricht. Der Marke „Law - Made in Germany“ wird es jedenfalls nicht gerecht.
Abschließend möchte ich meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass sich der europäische Gesetzgeber ausgerechnet das Wettbewerbsrecht für eine Vollharmonisierung ausgesucht hat: Vorschriften, die ein höheres Verbraucherschutzniveau als die Richtlinie erreichen, sind danach verboten. Davon ist auch aktuell geltendes Recht in Deutschland betroffen. Der Europäische Gerichtshof zwingt uns, mit diesem Entwurf ein Stück Verbraucherschutz aufzugeben.