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Verbraucherschutz aus der Nische holen

Rede von Karin Binder,

Karin Binder (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, dass Verbraucherpolitik heute keine Nischenpolitik mehr ist. Sie spielt eine viel größere Rolle als früher.

(Dr. Erik Schweickert (FDP): Und das liegt an uns!)

Das haben wir aber vor allem den Organisationen, den Interessenverbänden und den vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verdanken,

(Dr. Erik Schweickert (FDP): Ja!)

die sich heute viel mehr einmischen und für ihre Interessen auch einstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen vielen gemeinsam arbeitenden Kräften verdanken wir, dass Verbraucherpolitik heute aus dem Nischendasein herauskommt.

(Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert (FDP) - Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Applaus von der FDP! - Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert (FDP): Da haben Sie recht!)

Ich behaupte: Leider haben auch die großen Verbände immer noch nicht die Kraft, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich durchzusetzen. Sonst hätten wir heute eine Nährwertampel. Wie viele Menschen in diesem Land haben sich für diese Nährwertkennzeichnung ausgesprochen? Frau Aigner war aber offenbar nicht gewillt, so etwas umzusetzen. Hier haben die Interessen des Handels und der Industrie überwogen. Deswegen haben wir keine Nährwertampel, obwohl sie sehr vielen Menschen helfen würde, zu erkennen, wie viel Fett, wie viel Zucker und wie viel Salz in den Lebensmitteln ist. Stattdessen werden Menschen nach wie vor getäuscht, indem vorne drauf in großen Buchstaben geschrieben steht, was nicht drin ist, zum Beispiel: 0,0 Prozent Fett. Auf der Rückseite steht dann in 1,2-Milimeter-Schrift, dass in diesem Softgetränk für Kinder 21 Prozent Zucker enthalten sind. Da frage ich Sie wirklich: Wo ist da der Verbraucherschutz? Hätten wir die Mehrwertampel, wäre das Ganze klar und eindeutig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dasselbe gilt für den Smiley. Sie können diese Kennzeichnung auch „Hygienebalken“ nennen; das ist völlig egal. Hauptsache, diese Kennzeichnung kommt, damit Menschen erkennen können: Ist der Betrieb sauber? Hält er die Hygienevorschriften ein? Wie sieht es mit der Lebensmittelsicherheit aus? Das wäre eine große Hilfe für viele Menschen.

(Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Richtig! Genau!)

In Dänemark hat sich dieses Modell sehr bewährt.

(Mechthild Heil (CDU/CSU): Aber die haben auch gar keine Lebensmittelkontrolle!)

Aber bei uns will niemand etwas davon wissen. Die Verantwortung hierfür wird auf die Länder abgewälzt. Aber der Bund könnte hier sehr wohl Verantwortung übernehmen und sagen: Wir führen diese Kennzeichnung ein, und zwar sofort. Wer hindert uns denn daran?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Abg. Dr. Erik Schweickert (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Also, ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich mit Blick auf die großzügig bewirtschaftete Redezeit nun keine Wortmeldungen zur weiteren Verlängerung der Redezeit zulassen möchte. - Bitte schön.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Karin Binder (DIE LINKE):
Gut. - Ich komme dann zum nächsten Punkt, dem Pferdefleischskandal. Er ist einer von vielen Skandalen, die wir in dieser Legislaturperiode zu behandeln hatten. Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der Erkenntnisse inzwischen alle sagen: Herkunftskennzeichnung muss sein, und zwar die ganze Kette durch. Jeder Verbraucher und jede Verbraucherin muss Bescheid wissen: Woher kam dieses Tier? Wo ist es geboren? Wo wurde es aufgezogen, gemästet und geschlachtet?

(Mechthild Heil (CDU/CSU): Hätte das denn geholfen?)

Wunderbar, dass sich diese Erkenntnis endlich durchgesetzt hat. Diese hätten wir aber auch schon vor vier Jahren haben können.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Die ist doch jetzt schon da! - Mechthild Heil (CDU/CSU): Hätten wir dann die kriminellen Machenschaften stoppen können?)

Die Menschen können auf der Verpackung eines industriell gefertigten Lebensmittels nicht nachvollziehen, woher die Ware kommt. Ich bin mir sicher, dass heutzutage viele Menschen aus Umweltbewusstsein und aus sozialem Anspruch heraus ein großes Interesse daran haben, informiert zu werden und damit besser Bescheid zu wissen. Das alles aber wurde im Interesse der Industrie und des Handels bisher verhindert, sodass nichts offengelegt werden musste.

(Mechthild Heil (CDU/CSU): Glauben Sie denn, da hätte „Pferd“ draufgestanden?)

Jetzt aber wird das endlich anders. Das ist gut und richtig.
Wir haben aber trotzdem ein Problem. Bei den Fleischbeimischungen in gewissen Waren geht es ja nicht in erster Linie um das Pferdefleisch. Es geht darum, dass hier getrickst und getäuscht wird, damit es billiger wird, damit Lebensmittel möglichst als Lockvogelangebote eingesetzt werden können. Das darf so nicht sein. Langfristig geht das nämlich auf Kosten der Qualität. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Qualität von Lebensmitteln leidet, damit diese möglichst billig sind; denn auch Menschen mit wenig Geld haben einen Anspruch darauf, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Sicherheit muss gewährleistet werden, egal zu welchem Preis. Lebensmittel müssen sicher sein. Deshalb dürfen keine Medikamentenreste und keine Schadstoffe enthalten sein.
All diese Themen spielen leider noch eine untergeordnete Rolle, wenn es darum geht, Informationen offenzulegen. Die Menschen haben keinen Anspruch darauf, rasch informiert zu werden. Die Behörden müssten verpflichtet sein, zu informieren, wenn ein Lebensmittel falsch deklariert wurde oder wenn es belastet ist. Aber heutzutage läuft das darauf hinaus, dass das der Handel oder die Hersteller machen müssen. Die machen das nur in aller Stille, damit möglichst wenige davon erfahren, weil das nicht gut fürs Geschäft ist.

Die Behörden müssen in die Pflicht zu rascher Information genommen werden. Genauso wie der Bund in die Pflicht genommen werden muss, wenn es um die Kontrolle von Lebensmitteln von internationalen Konzernen, von global agierenden Lebensmittelherstellern geht. Diese Aufgabe kann nicht in der Gemeinde oder auf Landesebene bewältigt werden.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt doch gar nicht! - Dr. Erik Schweickert (FDP): Hamburg!)

Wir brauchen die Verantwortung des Bundes, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kontrollieren, die von international agierenden Herstellern oder Handelsunternehmen kommen. Diese Aufgaben werden leider vernachlässigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte ganz zum Schluss noch auf den Kollegen Hartwig Fischer zu sprechen kommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Den können Sie jetzt aber nur noch kurz grüßen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Karin Binder (DIE LINKE):
Mein letzter Satz. - Ich halte die Forderung von Herrn Hartwig Fischer, die aus dem Verkehr genommenen Produkte an Hilfsorganisationen weiterzugeben, für nicht hinnehmbar. Ich halte das für unmoralisch und für höchst bedenklich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Arme Menschen dürfen nicht zum Müllschlucker der Nation gemacht werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Entweder sind diese Produkte zu vernichten, weil sie nicht den Standards entsprechen, oder sie müssen umetikettiert werden; dann spricht nichts gegen eine Weitergabe.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist doch klar! Unterstellen Sie Herrn Fischer doch nichts, was er gar nicht gesagt hat! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das war jetzt mein Schlusssatz.
Frau Aigner, ich glaube, Sie sollten sich ein Stück mehr gegen Ihren Kollegen Wirtschaftsminister durchsetzen, damit tatsächlich der Verbraucherschutz

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin.

Karin Binder (DIE LINKE):
im Vordergrund steht und nicht die Profitinteressen von Handel und Industrie.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))