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Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht für quecksilberhaltige Energiesparlampen

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rund zwei Tonnen hoch giftiges Quecksilber gelangen mittlerweile jedes Jahr mit alten und verbrauchten Energiesparlampen in den Hausmüll. Der Grund: es gibt kaum geeignete Mög-lichkeiten der Entsorgung. Kommunale Sammelstellen sind schwer erreichbar und der Han-del verweigert meist die Rücknahme. Ein Teil des Giftes reichert sich deshalb in Luft, Wasser und Boden an und findet den Weg zurück zum Menschen. Das ist nicht hinnehmbar. Ener-giesparen darf nicht der Gesundheit schaden. Schon fünf millionstel Gramm im Körper gelten als gesundheitsbedenklich.

Und das Problem und die Gefahr wachsen. Mit der europaweiten Abschaffung der Glühbirne nimmt die Zahl der quecksilberhaltigen Leuchtmittel zu. Die Hersteller sind dennoch nicht bereit, den Gehalt des hochgiftigen Stoffes deutlich zu verringern.

DIE LINKE fordert deshalb endlich das Verursacherprinzip anzuwenden: Wer Produkte auf den Markt bringt, die Schadstoffe beinhalten, der muss sie nach Gebrauch auf seine Kosten wieder einsammeln und entsorgen.

Bereits im Juni 2010 hatte DIE LINKE mit einem Antrag eine „verbraucherfreundliche Rück-nahmepflicht des Handels für Energiesparlampen“ gefordert. CDU/CSU und FDP lehnten ihn mit der Begründung ab, es gebe eine Aufklärungskampagne der Hersteller und Sondermüll-Sammelstellen. Es sei ausreichend, die fachgerechte Entsorgung „besser zu kommunizieren“.

Die Untätigkeit der Bundesregierung hat das Problem inzwischen noch verschärft. Noch im-mer werden neun von zehn Energiesparlampen über die Hausmülltonnen entsorgt und die Menge des quecksilberhaltigen Mülls steigt drastisch an. Das Verhalten von Schwarz-Gelb kann nur als gesundheitsschädlich betrachtet werden.

Wir, DIE LINKE, begrüßen deshalb, dass die SPD das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Bundesregierung erhält damit noch einmal die Gelegenheit, einen gravie-renden Fehler zu beheben.

DIE LINKE fordert , dass der Handel zur Rücknahme der quecksilberhaltigen Lampen ver-pflichtet wird. Hier muss endlich das Verursacherprinzip angewendet werden. Die Hersteller müssen mit dem Verkauf eine dichte und leicht verschließbare Rückgabe-Verpackung mitlie-fern. So wird sichergestellt, dass auf dem Rückweg zum Verursacher kein Quecksilber austreten kann.

Die Bundesregierung muss den Herstellern die Verringerung des Quecksilberanteils in den Lampen ins ökologische Hausgabenheft diktieren. Auch sinnvolle Alternativen, wie die LED-Leuchten, sind kostengünstiger anzubieten. Es reicht nicht, den Verbraucherinnen und Ver-brauchern sowie den klammen Kommunen das Problem überzustülpen und den Schwarzen Peter zu zu schieben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.