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Verbindliche Regeln für das Handeln internationaler Konzerne notwendig

Rede von Annette Groth,

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Antrag der SPD "Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen" erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrten Damen und Herren,

Durch die Liberalisierung des Welthandels ist die Macht der internationalen Konzerne immer weiter angewachsen. Viele der großen, börsennotierten Transnationalen Konzerne haben Jahresumsätze, die das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten deutlich überschreiten.

Aufgrund ihrer Marktmacht diktieren Unternehmen den Zulieferbetrieben in den verschiedenen Regionen der Welt ihre Forderungen. Mit der Drohung Arbeitsplätze zu verlagern, setzen sie gegenüber den Staaten ihre Interessen durch. Umwelt- und Sozialstandards und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle.


Der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Juan Somavia, betonte kürzlich, dass „die Märkte tendenziell ungleiche Ergebnisse produziert haben.

Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über mehr als 70 Prozent des globalen Reichtums. 75 bis 80 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu elementaren sozialen Schutz. Somavia betont, dass das „Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft einen historischen Tiefstand erreicht habe“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit vielen Jahren verbindliche und konkrete Mindeststandards für international arbeitenden Konzerne. Gelingt dies nicht, wird sich die Situation der Armen weiter verschlechtern.

Beispiel Kakao: Weltweit bauen rund 5,5 Mio. Kleinbauern Kakao an, ein wesentlicher Bestandteil unserer Schokolade. Unsichere Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit sind in diesem Sektor weit verbreitet.

In der Elfenbeinküste arbeiteten im Jahr 2009 rund 820.000 Kinder in der Kakaobranche, ein Skandal!

Laut einer Studie über „Menschenrechte im Anbau von Kakao“ haben in den Anbauregionen der Elfenbeinküste 72 % der Dörfer keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. 53 % keinen Stromanschluss und lediglich 40 % einen Zugang zu sauberem Trinkwasser besitzen.

Beispiel Hunger: Weltweit hungern eine Milliarde Menschen. Wenn die Politik nicht umgehend handelt, werden die Nahrungsmittelpreise weiter rasant steigen. Von diesen Preissteigerungen werden einige wenige Agrokonzerne wie Cargill, Bunge, ADM und Dreyfus im großen Maßstab profitieren. Diese vier Konzerne kontrollieren 73 Prozent des Weltgetreidehandels und haben damit eine unglaubliche Macht über unsere Nahrung.

Auch die Förderung der Agrospritindustrie, die Milliardensubventionen bekommt, um Nahrungsmittel in Tankfüllungen zu verwandeln, trägt massiv zur Verschlechterung der Lage der ärmsten Menschen auf der Welt bei.

Diese Agrar-Konzerne kontrollieren die Lieferketten und beherrschen Märkte. Gleichzeitig zocken Finanzspekulanten mit Nahrungsmitteln, um schnelle Kasse zu machen. Auch die Spekulationen sind für steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Sie stellen damit einen Angriff auf eines der grundlegenden Menschenrechte dar: das Recht sich selbstständig und angemessen ernähren zu können.  

Diesem unerträglichen Treiben muss durch verbindliche Regeln ein Ende gemacht werden. UN-Leitlinien, wie sie im SPD-Antrag vorgeschlagen werden, sind leider nur Kosmetik. Sie werden nicht dazu beitragen, die unsozialen Praktiken der Transnationalen Konzerne einzudämmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Oxfam zitieren: „Die Politik hat auf diesem Feld im Großen und Ganzen versagt. Die meisten Regierungen sahen untätig zu, wie die großen Agrarkonzerne immer mehr Einfluss gewinnen und die Landwirtschaftspolitik zunehmend mitgestalteten. Die Regierungen haben Wirtschaftsinteressen Vorschub geleistet und den Missbrauch öffentlicher Mittel für private Zwecke zugelassen. Es wurde darauf verzichtet, effektive Regeln zur Kontrolle der mächtigen Unternehmen zu beschließen.“

Deshalb wollen wir verbindliche, effektive Regeln, die in einem international gültigen, völkerrechtlichen Vertrag verbindlich festgeschrieben werden müssen. Konzerne die diese Regeln brechen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert werden.

Vielen Dank!