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Verantwortungsvolle Regelungen für Fahranfänger

Rede von Thomas Lutze,

- REDETEXT VORAB - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin dankbar, dass wir heute trotz Banken- und Eurokrise einmal über vermeintlich irdische Probleme reden können. Es geht ja im Grundsatz darum, in wie weit Jugendliche unter 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln im Straßenverkehr übernehmen können.

Für uns Erwachsene erscheint diese Frage auf den ersten Blick vielleicht nebensächlich. Aber junge Menschen sind in großer Erwartung, ein Fahrzeug selbst steuern zu können. Viele zählen die Wochen und Tage, bis sie endlich vorne-links einsteigen können. Mir ging es vor über 20 Jahren nicht anders.

Zu den Anträgen: zum einen beantragen Sie, dass das Fahren mit 17 in Begleitung eines Erwachsenen bundesweit umgesetzt wird. Als Linke stimmen wir dem ohne Vorbehalt zu. Alle Pilotprojekte auch in meinen Bundesland zeigen, dass die öffentlich geäußerten Vorbehalte gegenstandslos sind. Selbst Versicherungskonzerne, die besonders sensibel - genauer gesagt teuer - bei der Versicherung junger Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer sind, geben mittlerweile Beitragsnachlässe, wenn ein Jugendlicher an diesem Programm teilgenommen hat.

Im Antrag „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ sind die Punkte 1 bis 3 unstrittig. Wer mehrere Jahre Fahrpraxis hat, sollte einen erleichterten Zugang in eine höher liegende Führerscheinklasse bekommen. Die theoretischen Kenntnisse sind nicht viel anders bei einem Motorroller und bei einem Motorrad. Die Praxis ist - wie richtig dargestellt - sehr verschieden.

Bei der Herabsetzung der Altersgrenze bei Zweirädern sind wir nicht so optimistisch wie die Antragstellerinnen und Antragsteller. Hier sagen mehrere einflussreiche Organisationen, dass die Unfallgefahr und damit die Gefahr schwerer Verletzungen in dieser Altersgruppe besonders gegeben ist. Allen ist bekannt, dass ein kleiner Unfall mit einem Zweirad ganz andere körperliche Folgen hat, als ein vergleichbarer Unfall mit einem PKW. Zweiräder haben bekanntlich keine Knautschzone, dafür ist der Spaßfaktor deutlich höher als beim PKW. Ein wichtiger Faktor ist hier also die sogenannte Risikobereitschaft. Ob ein 14- oder 15-jähriger dies immer richtig einschätzen kann, bezweifelt nicht nur DIE LINKE. Wir plädieren dafür, dass dies im Ausschuss noch einmal unaufgeregt debattiert wird.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wenn Sie das mit Ihren Anträgen zur Herabsetzung der Altersgrenzen ernst meinen - wovon ich überzeugt bin - dann geben Sie an anderer Stelle Ihren Widerstand zum Beispiel gegen die Herabsetzung des Wahlalters auf. Wer es als 16-jähriger schafft, eine nicht ganz einfache Fahrprüfung zu bestehen, der kann auch verantwortungsbewusst die Politik von CDU und Linken unterscheiden. Vielen Dank.