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Verantwortung für die Opfer von Krieg und Gewalt übernehmen

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass der Bundestag in Sachen posttraumatisches Belastungssyndrom einen Handlungsbedarf erkennt. Wir werden sehr darauf achten müssen, dass das, was heute hier beschlossen wird, auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist leider immer wieder dieselbe Geschichte: Die Betroffenen müssen sich zu Wort melden, sie müssen sich zusammentun - wie im Verein Skarabäus in der Bundeswehr -, sie müssen Interessensverbände gewinnen, Journalisten überzeugen, die Öffentlichkeit sensibilisieren, und aus dem Parlament heraus müssen Initiativen entwickelt werden. Erst dann wacht die Regierung auf.
Selbst dann noch haben wir es leider - auch in anderen Fällen - erlebt, dass der Regierungsapparat versucht, zu mauern. Ein abschreckendes Beispiel sind nach wie vor die durch Radarstrahlen Geschädigten aus der Bundeswehr und der NVA, die immer noch Klage über eine hartherzige Bürokratie führen. Wir hoffen, dass das in diesem Falle anders läuft.
Mit den Erkrankungen, um die es hier geht - das ist auch schon gesagt worden -, wird in verschiedener Hinsicht an Tabus gerührt: Am Selbstverständnis der Soldaten. Den harten Jungs darf es doch nicht passieren, dass sie aus dem seelischen Gleichgewicht geraten. Das hat leider dazu geführt, dass man gesagt hat, die psychischen Probleme seien Privatsache, dass das Phänomen verdrängt und nicht rechtzeitig erkannt wurde, dass die Dunkelziffer hoch ist und dass Betroffene isoliert sind oder sich selber isolieren. Die Führung sieht durch dieses Phänomen die Moral der Truppe allzu schnell gefährdet. Auch deshalb gibt es den Hang, lieber den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten. Schließlich fürchtet die staatliche Bürokratie nichts mehr als Präzedenzfälle und Ansprüche auf Entschädigungszahlungen, die von denjenigen geltend gemacht werden könnten, deren Wehrdienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Daher mussten sich die Betroffenen über einen längeren Zeitraum leider nicht nur um ihre medizinische Behandlung kümmern, sondern auch um ihre Anerkennung als Kranke ringen. Ich finde, das ist gänzlich inakzeptabel. Ich hoffe, dass das jetzt wirklich Geschichte ist. (Beifall der Abg. Jörn Thießen [SPD], Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Es geht darum, die Sensibilität in diesem Bereich umfassend zu stärken und den Tabus entgegenzuarbeiten. Die Betroffenen müssen schnell und jederzeit Ansprechstellen finden. Der Vorschlag der Einrichtung einer anonymen Hotline wird hoffentlich aufgegriffen. Vor allem die Forschung muss vorangebracht werden, um damit die Möglichkeiten der Heilung zu verbessern. Das Kompetenz- und Forschungszentrum der Bundeswehr ist erwähnt worden. Wir brauchen einen großherzigen und verständnisvollen Umgang mit den erkrankten Menschen.
Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um ein umfassendes Betreuungs- und Rehabilitationskonzept. Meine Kolleginnen Pau und Lötzsch haben diese Problematik schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen. Meine Kollegin Katrin Kunert hat dies zu Beginn dieser Legislaturperiode getan. Im März 2008 haben die Linken einen Antrag eingebracht, in dem wesentliche Forderungen des Bundeswehr-Verbandes aufgegriffen worden sind. Die Regierungsfraktionen haben Ende vergangenen Jahres nachgezogen. Ich sage das nicht, um historische Meriten für die Linken einzuheimsen. Das ist zu billig. FDP und Grüne waren präsent. Der Wehrbeauftragte hat sich dauernd engagiert. Dies gilt genauso für den Bundeswehr-Verband und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. An dieser Stelle möchte ich aber deutlich sagen, warum ich das erwähne: Mir geht es darum, der Verleumdung entgegenzutreten, die der Vorsitzende einer konkurrierenden Partei kürzlich in die Welt gesetzt hat, indem er gesagt hat, die Linke würde die Soldaten der Bundeswehr als aggressive Krieger beschimpfen. Wir haben politische Gründe für die Ablehnung der Out-of-Area-Einsätze. Wir wollen generell vermeiden, dass junge Menschen in eine Situation kommen, aufgrund derer sie an posttraumatischen Belastungsstörungen erkranken. Das ist richtig. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Das hat aber mit einer Beschimpfung von Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag dieses Hauses ihren Dienst tun, nichts zu tun.
Im Gegenteil, wir haben den Anspruch, dass wir uns um diejenigen kümmern müssen, die Opfer von Krieg und Gewalt werden können. Wir fordern daher, dass das Parlament, das diese jungen Leute in Einsätze entsendet, dafür Sorge trägt, dass ihnen eine angemessene medizinische Betreuung und Versorgung zuteil wird. Wir unterstützen deshalb den vorliegenden Antrag. Wir haben auch im Ausschuss deutlich gemacht, dass es möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Die Union konnte aber leider nicht über die Schatten des Kalten Krieges springen. Wir hoffen, dass man in der nächsten Legislaturperiode diese ideologische Engführung und diesen Kleingeist überwindet. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Es würde dem Parlamentarismus gut tun und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament stärken, wenn sie erkennen, dass es nicht nur um Parteitaktik, sondern auch um Sachfragen geht. Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])