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V-Leute in der NPD abschalten, endlich Voraussetzung für ein Verbot schaffen!

Rede von Ulla Jelpke,

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu TOP 15 der 202. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Abschließende Beratung und Abstimmung zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: V-Leute in der NPD abschalten> Drucksachen 16/9007, 16/11731

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der Gremien der NPD seien unverzichtbar, um Erkenntnisse über das Innenleben der rechtsextremen Partei zu gewinnen - so behaupten es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Landesinnenminister aus den Unionsparteien.

Ich frage mich: Wo tragen denn die V-Leute zur Aufklärung bei? Wo wurden Nazianschläge durch V-Leute verhindert? Bislang konnte dies kein Politiker aus den Unionsparteien erklären.

Gewiss ist vielmehr: Spitzel des Verfassungsschutzes agieren als staatlich bezahlte Nazi-Hetzer, die oft genug zu einer ideologischen und organisatorischen Verfestigung der rechtsextremen Szene beitragen.

Gewiss ist weiterhin: an der Durchsetzung und teilweisen Führung der NPD durch Verfassungsschutzagenten scheiterte das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003, aus dem die faschistische Partei so gestärkt hervorging. Das Bundesverfassungsgericht konnte nicht unterscheiden, welche der rassistischen, antisemitischen und volksverhetzenden Äußerungen direkt aus der NPD stammten und welche von den Agenten des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei.

Gewiss ist auch: Bis heute stellt die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das größte Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD dar. Die staatlichen Agenten in der NPD sind zu Garanten für die Legalität einer offen verfassungswidrigen Partei geworden. Das ist ein untragbarer Zustand, der schnellstens beendet werden muß!

Sie, Herr Kollege Edathy von der SPD, bezeichneten unseren Antrag gegenüber der Presse als „polemisch und undifferenziert.“ Das entspricht leider der Linie Ihrer Partei, die bislang immer gegen entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE gestimmt hat. Einen eigenen Antrag zum Abzug der V-Leute haben Sie freilich bisher nicht eingebracht.

Was die Sozialdemokraten hier betreiben ist bewusste Wählertäuschung. Nach außen geben Sie sich als Verfechter eines NPD-Verbots. Doch Sie sind nicht bereit, die vom Bundesverfassungsgericht dafür ausdrücklich benannte Grundbedingung zu erfüllen und die V-Leute abzuziehen. Das nenne ich heuchlerisch.

Auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen müssen heute zeigen, wie viel von ihrem antifaschistischen Image zu halten ist, das sie in der Öffentlichkeit zur Schau tragen. Im Innenausschuss haben Sie sich zu unserem Antrag enthalten. Jetzt haben Sie die Chance, öffentlich Farbe zu bekennen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus vor zwei Tagen haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen salbungsvolle Worte über die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus gesprochen. Lassen Sie diesen Worten endlich Taten folgen! Ziehen Sie die Geheimdienstspitzel aus der NPD ab - als Voraussetzung und ersten Schritt für ein Verbot der NPD.

Ein Verbot der NPD würde die Hauptkraft im rechtsextremen Lager von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden. Und in der Öffentlichkeit würde deutlich gemacht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.