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US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba muss fallen

Rede von Heike Hänsel,

DIE LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (BT-Drs. 16/5115) auf, sich aktiv gegenüber der US-Regierung für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba einzusetzen. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und deren Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, begründete den Antrag in der Plenardebatte (Debatte zu Protokoll):

Am 1. Januar wurde die kubanische Revolution 49 Jahre alt. Ich beglückwünsche die Kubanerinnen und Kubaner zu den sozialen Errungenschaften, die sie in diesen 49 Jahren erkämpft haben. Ich selbst war mehrmals in Kuba und habe mit vielen Kubanerinnen und Kubanern diskutiert. Ich habe viele engagierte KubanerInnen getroffen, die an der Überwindung der Defizite, die es in Kuba gibt, auch Defizite in der demokratischen Teilhabe, selbstbestimmt, ohne äußere Einmischung und ihren Vorstellungen entsprechend arbeiten. Ein Embargo, das sie stranguliert, oder politische Sanktionen, die sie „erziehen“ sollen, sind nicht akzeptabel.

In diesen Tagen, in denen sich in Kuba ein Wechsel an der Staats- und Parteispitze vollzieht, in denen aber auch politische und wirtschaftliche Veränderungen vorbereitet werden, haben sich die Begehrlichkeiten und Feindseligkeiten gegenüber Kuba seitens der US-Regierung und der Exil-Kubaner nochmals verstärkt. Zugleich freue ich mich, dass auch in den USA die Stimmen aus der Zivilgesellschaft lauter werden, die ein Ende der destruktiven Kuba-Politik ihrer Regierung, insbesondere ein Ende des Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargos gegen Kuba fordern. Ich beziehe mich hier auf einen Appell US-amerikanischer Künstlerinnen und Künstler, unter ihnen Sean Penn, Carlos Santana, Tom Waits und Harry Belafonte.

Wie in jedem Jahr seit 1992, so hat auch im Oktober 2007 die Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder mit übergroßer Mehrheit das Embargo verurteilt, das die USA über Kuba verhängt haben. Und nie war die Mehrheit gegen die USA in dieser Frage so groß: 184 Staaten stimmten der Resolution zu, die die Aufhebung des Embargos verlangt. Die USA fanden lediglich drei Verbündete. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung nicht dazu gehörte und dass Deutschland seit einigen Jahren im großen Lager derer zu finden ist, die das Embargo ablehnen.

Die kubanische Bevölkerung erfährt durch die US-Sanktionen ungeheure Einschränkungen. Alle sozialen und wirtschaftlichen Bereiche der kubanischen Gesellschaft werden durch das Embargo geschädigt. Der Warenaustausch mit den USA ist fast vollständig unterbunden, der mit anderen Staaten wird behindert - teilweise durch geradezu absurde bis lächerliche Regelungen -, ebenso Kreditgeschäfte, ausländische Investitionen und damit die Weiterentwicklung bedeutender Wirtschaftszweige wie des Tourismus. Die kubanische Regierung beziffert den Schaden, der ihrem Land seit der Inkraftsetzung der Sanktionen im Jahr 1960 entstanden ist, auf über 80 Mrd. US-Dollar. Diese Blockade ist völkerrechtswidrig und grausam. Sie muss fallen!

Die US-Regierung hat sich bisher vom fast einstimmigen Votum der Vollversammlung nicht beeindruckt gezeigt. Wir finden es deshalb wichtig, dass sich die Bundesregierung dazu durchringt, ihre Kritik an der Blockade, die in ihrer exterritorialen Wirkung ja auch die deutschen Beziehungen zu Kuba berührt, gegenüber der US-Regierung direkt vorzubringen. Das wäre umso notwendiger, als der US-Präsident im Herbst die Schraube der Aggression noch ein Stückchen weitergedreht, Kuba als „Tropischen Gulag“ bezeichnet, die Aufrechterhaltung der Blockade bestätigt und die Einrichtung eines milliardenschweren „Freiheitsfonds“ angekündigt hat, aus dem ein Regime Change finanziert werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht auf die Einladung des Präsidenten reagiert hat, sich an diesem Fonds zu beteiligen.

Die US-Politik gegenüber Kuba ist eine unheilvolle Mischung wirtschaftlicher Interessen, missionarischer Anmaßung und totaler Ignoranz gegenüber der kubanischen Gesellschaft. Diese Mischung ist hochgefährlich und sie entfaltet seit vielen Jahren destruktive Wirkung. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieser Politik nicht nur passiv in der UN-Vollversammlung, sondern ganz klar und deutlich in der direkten Auseinandersetzung mit der US-Regierung entgegenzustellen!

Das wäre auch ein wichtiges Signal in Richtung der Kräfte, die in ganz Lateinamerika Träger eines neuen sozialen Aufbruchs sind und die sich dabei auf die Solidarität Kubas stützen. Wir brauchen einen völlig neuen, auf gleichberechtigte Partnerschaft und solidarische Unterstützung abzielenden Ansatz in der deutschen Lateinamerikapolitik.

Die Signale der Bundesregierung sind bislang uneindeutig. Von deutscher Kritik an der Kuba-Politik von Bush hat man bislang nichts gehört. Im EU-Rat zählte die Bundeskanzlerin während ihrer Präsidentschaft 2007 leider zu den Hardlinern gegen Kuba. Durchgesetzt hat sich in der EU glücklicherweise vorerst eine andere Haltung, die vor allem von Italien, Spanien und Belgien getragen wurde und die auf Dialog setzt. So blieben die EU-Sanktionen gegen Kuba auch unter deutscher Ratspräsidentschaft weiter ausgesetzt.

Zugleich bleibt der Anspruch der EU, in Kuba auf einen „friedlichen Wandel“ hinwirken zu wollen, ein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba wäre es notwendig, dass die Sanktionen der EU nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig aufgehoben werden und der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba endlich aufgegeben und durch einen neuen Ansatz ersetzt wird.

Auf der anderen Seite sehen wir durchaus, dass es in letzter Zeit einige positiven Signale in der deutschen Kuba-Politik gab. Insbesondere begrüßen wir, dass das 2003 auf Eis gelegte Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba nun sehr bald unterzeichnet werden soll. Auch in der Frage der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit hoffen wir auf mehr Bewegung.

Gerade auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit böten sich viele Felder einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kuba, von der auch Dritte profitieren könnten. Ich denke an den Bereich der regenerativen Energien, an die Unterstützung des Austauschs von Fachleuten mit noch schwächeren Nachbarländern Kubas, an die Finanzierung von Stipendien kubanischer Universitäten für StudentInnen aus Entwicklungsländern etc. Als Entwicklungspolitikerin bin ich von der Bereitschaft der Kubanerinnen und Kubaner beeindruckt, ihre sozialen Errungenschaften auch mit anderen, viel schwächeren Gesellschaften zu teilen. In Haiti beispielsweise wird gerade mit kubanischer Hilfe ein groß angelegtes Alphabetisierungsprogramm durchgeführt. Kubanische TechnikerInnen bauen dort Solarkollektoren auf, hunderte kubanische Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und -pflegerinnen versorgen die Bevölkerung selbst in entlegenen Regionen Haitis. Diese Süd-Süd-Solidarität verdient unsere Unterstützung und kann Vorbild für eine zukünftige Entwicklungszusammenarbeit sein.