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Unterversorgung mit DSL/Breitband

Rede von Sabine Zimmermann,

Mündliche Frage an die Bundesregierung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen beantwortet die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Sabine Zimmermann auf:
Wie verteilten sich die 700 Gemeinden bzw. 1 Million Haushalte, die in Deutschland laut Breitbandatlas und nach Angabe der Bundesregierung (Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/5070) keine kostengünstige Breitbandanschlussmöglichkeit besitzen, ungefähr auf die einzelnen Bundesländer, und wie hoch ist die Breitbandverfügbarkeit in den jeweiligen Bundesländern?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin Zimmermann, die regionale Verteilung der bisher nicht mit Breitband versorgten Gebiete - zurzeit sind das circa 700 Gemeinden und circa 1 Million Haushalte - wird von der Bundesregierung nicht ermittelt. Auf der Basis des BMWi-Breitbandatlas sind regionale Breitbandinitiativen der Bundesländer bei der Erfassung der konkreten Versorgungslage und der Feststellung des Handlungsbedarfs aktiv.
Im Allgemeinen gilt, dass es in dünnbesiedelten Regionen wie etwa im Nordosten von Deutschland mehr Breitbandlücken gibt als im dichtbesiedelten Südwesten. Aber auch in Ballungsgebieten gibt es - oft technisch bedingt - teilweise unversorgte Haushalte.
Nichtsdestoweniger ist die Verfügbarkeit von Breitband generell hoch. Nach der jüngsten Erhebung zum Breitbandatlas vom Herbst 2006 können etwa 97 Prozent der deutschen Haushalte mit Breitband, also DSL, Kabel, Funk und UMTS, versorgt werden. Dominierend ist dabei DSL mit circa 95 Prozent.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre Zusatzfragen, bitte.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Danke schön. - Der Breitbandatlas, von dem Sie sprachen, zeigt deutlich weiße Flecken, vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Ostsachsen - diese zwei Regionen darf ich einmal nennen -, Gebiete, die noch wenig mit Breitband versorgt sind. Sind Sie mit mir einer Meinung, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Herbeiführung gleichwertiger Lebensbedingungen zum Beispiel für Familien mit Kindern, dass alle Zugang zu DSL erhalten sollten, da die alternativen Breitbandverfügbarkeiten natürlich teurer sind als DSL und viele Menschen aufgrund der niedrigen Löhne zum einen und der hohen Arbeitslosigkeit zum anderen - ich nenne nur Hartz IV als Stichwort - nicht in der Lage sind, sich diese alternativen Breitbandbedingungen zu leisten?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin, wenn Sie auf eine Verpflichtung des Universaldienstes hinauswollen, ist dazu auszuführen, dass von unserer Seite nicht angestrebt wird, ein Unternehmen zu verpflichten, flächendeckend Breitband zur Verfügung zu stellen. Das würde nämlich zusätzliche Kosten bedeuten, die auch von den Verbrauchern zu zahlen wären. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass - wir sind jetzt bei 97 Prozent und erwarten im nächsten Jahr 98 Prozent; allein im letzten Jahr haben 300 neue Gemeinden einen Anschluss bekommen - aufgrund der marktwirtschaftlichen Prinzipien eine volle Versorgung erreicht wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Wäre es nicht möglich und auch in Ihrem Interesse - zum Beispiel in einer Stadt werden solche Leitungen gelegt, um mehrere Haushalte anzuschließen; das ist einfach; im ländlichen Bereich ist das schwieriger -, dass die Gewinne, die in der Stadt und in den Ballungszentren erzielt werden, dazu verwendet werden, im ländlichen Raum neue Anschlüsse zu schaffen?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Hier sind auch die Länder und die Kommunen gefordert, die teilweise schon sehr aktiv sind. In Schleswig-Holstein wird momentan ein Breitbandförderprogramm aufgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei dieser Förderung mittels des Europäischen Strukturfonds unterstützend und mitberatend tätig. Inzwischen gibt es auch eine Initiative unseres Landwirtschaftsministeriums zur Förderung gerade der Versorgung des ländlichen Bereichs.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.

Veronika Bellmann (CDU/CSU):
Frau Staatssekretärin, ich möchte die Frage der Kollegin Zimmermann ergänzen. Ich möchte nicht nur den sozialen Aspekt sehen, nicht nur die Bürger und die Haushalte, sondern auch auf die Unternehmen zu sprechen kommen. In meinem Wahlkreis gibt es einige Gemeinden, die noch keinen DSL-Anschluss haben. Es ist zu verzeichnen, dass einige Unternehmen das als Standortnachteil sehen und dort weggehen. Mein Wahlkreis liegt in Sachsen. Da es dort relativ viele strukturschwache Regionen gibt, ist das natürlich ein zusätzlicher Nachteil. Nun haben Sie davon gesprochen, dass eine volle Versorgung das Ziel sei. Können Sie sagen, in welchem Zeithorizont das zu erwarten ist?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wann hier eine Vollversorgung erreicht werden kann. Wir sehen aber momentan das Problem einer sehr starken Fokussierung auf DSL; die anderen technologischen Möglichkeiten sind viel zu wenig bekannt. Es werden auch Kabel und Funk wie WiMAX oder HSDPA angeboten. Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, diese anderen technologischen Möglichkeiten viel stärker publik zu machen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Zimmermann auf:
Auf wie hoch beziffert die Bundesregierung die „erheblichen Zusatzkosten“, die laut ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/5070 für eine flächendeckende Vollversorgung mit DSL nötig wären, und welche Spannbreite können die Kostenunterschiede zwischen einem herkömmlichen DSL-Anschluss und alternativen Lösungen für die einzelnen Haushalte annehmen?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/5070 genannten „erheblichen Zusatzkosten“ sind nach Ansicht der Bundesregierung nur schwer quantifizierbar. Experten gehen davon aus, dass eine 100-prozentige Erschließung der deutschen Haushalte mit der herkömmlichen DSL-Technik in etwa so viel kosten würde wie das bisher installierte DSL-Netz.
Die Preisunterschiede zwischen DSL und alternativen Lösungen sind mittlerweile gering. Kabel- oder Funkangebote sind in Preis und Leistung heute durchaus wettbewerbsfähig mit DSL. Anders sieht es bei den flächendeckend verfügbaren Satellitenangeboten aus, die in Abhängigkeit von der Technologie - Satellit für Up- und Downstream oder Upstream über ISDN - zum Teil teurer sind. Danach richten sich die unterschiedlichen Preise und Übertragungsraten. Beim Satellit können hier zu den monatlich bereits erhöhten Kosten noch Einmalkosten in Höhe von mehreren hundert Euro für die Installation hinzukommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre Zusatzfragen, bitte.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Meine Zusatzfrage geht in die Richtung der Frage der Kollegin Bellmann. Ich komme auch aus Sachsen. Sie wissen, dass es deutschlandweit über 200 Bürgerinitiativen gibt, die sich gegründet haben, um DSL-Anschlüsse zu bekommen. Ich denke, diese Anschlüsse sind gerade für die Unternehmen wichtig. Sie sprechen für das Wirtschaftsministerium. Wie wollen Sie den Unternehmen klar machen, dass sie die Möglichkeit eines DSL-Anschlusses nicht haben? Wir diskutieren im Telekommunikationsbereich jetzt schon über VDSL. Für mich wäre es wichtig, zu wissen, was Sie den Unternehmen sagen, die diese Möglichkeit nicht haben.

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Wir streben natürlich eine Vollversorgung an. Ich habe das vorhin erwähnt. DSL ist zum größten Teil verfügbar. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Deutsche Telekom hier keine deutschlandweite Versorgung leisten wird. Das ist Fakt. Deswegen müssen wir schauen, dass wir mit den anderen verfügbaren technologischen Möglichkeiten durch andere Anbieter, die es schon gibt, zu einer Versorgung kommen. Wir führen natürlich Gespräche mit den Unternehmen. Die Entscheidung über diese Einrichtungen obliegt allerdings den Unternehmen selbst.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie haben noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann folgt jetzt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.

Veronika Bellmann (CDU/CSU):
Frau Staatssekretärin, meine Zusatzfrage richtet sich wieder auf den Zeithorizont. Sie haben vorhin angemerkt, dass mehrere Förderprogramme in der Diskussion sind, und zwar sowohl des Landwirtschaftsministeriums als auch des ESF, um zur Schließung der Versorgungslücke Alternativangebote der Technik und entsprechende Versorgungsangebote zu nutzen. Welchen Zeithorizont sehen Sie hier, den man den Kommunen und den Unternehmern nennen könnte, damit diese sich zusammenschließen und eine Initiative gründen können? Man könnte dann versuchen, über einen entsprechenden Antrag und über ein Förderprogramm die zum Beispiel im Vergleich von Satellitentechnik zu DSL bestehende Kostendiskrepanz zu überbrücken.

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Die Förderprogramme bestehen größtenteils bereits, zum Beispiel das des Europäischen Strukturfonds. Hier geht es auch um Aufklärungsarbeit, die wir jetzt schon über das Ministerium leisten. Wir bemühen uns natürlich auch um eine begleitende Unterstützung der Parlamentarier in den Wahlkreisen. Ein neues Förderprogramm ist vom Landwirtschaftsministerium für den ländlichen Raum angedacht. Angestrebt ist eine 98-prozentige Versorgung im nächsten Jahr. Wann 100 Prozent erreichbar sein werden, können wir Ihnen nicht sagen.