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Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken

Rede von Barbara Höll,

Leistungsgerechte Unternehmensbesteuerung durchsetzen,

keine Steuergeschenke für Konzerne und große Unternehmen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt 7 der Finanzausschusssitzung am Mittwoch war eine Diskussion über die Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates der Europäischen Union zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands. Ich zitiere daraus:
Ein signifikantes Risiko erwächst überdies aus der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. … So könnte es erforderlich werden, etwaige Einnahmeausfälle bei der Körperschaftssteuer durch zusätzliche Ausgabenzurückhaltung aufzufangen.
Das heißt, Herr Steinbrück, nicht nur wir als Linke, nicht nur viele Wissenschaftler, sondern auch Politiker auf europäischer Ebene sehen Ihre Reform äußerst kritisch und zweifeln an der Richtigkeit der geplanten Steuerausfälle in Höhe von 6 Milliarden Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Es stellen sich zwei politische Fragen: Erstens. Brauchen wir eine Unternehmensteuerreform? Zweitens. Können wir uns eine Reform leisten, die zu massiven Steuerausfällen für die öffentliche Hand führt?
Die erste Frage beantworte ich Ihnen ganz klar mit Ja; denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Aristoteles formulierte: Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit, und gerecht ist, was dem Gemeinwesen frommt. Das Gerechte muss aber für alle etwas Gleiches sein.
In den Jahren 1991 bis 2004 - in diesem Zeitraum war jeweils eine der beiden Fraktionen, die heute die Große Koalition bilden, Regierungsfraktion - stiegen die Einkommen aus Vermögen in Deutschland um 43 Prozent und die aus Gewinnen um 27 Prozent. Demgegenüber stiegen Löhne und Gehälter gerade einmal um 10 Prozent. Bei den Lohnabhängigen und bei den Beamten waren allerdings nicht 10 Prozent mehr im Portemonnaie; denn ihre Steuerbelastung stieg unter anderem auch durch die Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozent.
Bei den Gewinnen und Vermögen sah es natürlich anders aus. Sie wurden sogar noch entlastet: Die effektive Steuerlast sank in diesen Jahren. Der Anteil der Gewinnsteuern, also der Erträge der Kapitalgesellschaften am Bruttoinlandsprodukt, lag 2003 in Deutschland bei gerade einmal 1,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren es 3,3 Prozent. Wir in der Bundesrepublik haben also ein massives Gerechtigkeitsproblem. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass es im Sinne der verhältnismäßigen Gleichheit notwendig ist, dass die wirtschaftlich Leistungsfähigeren einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssen. Daran sollten Sie sich messen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben Ihnen unsere Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform in einem Antrag vorgelegt. Diese Unternehmensteuerreform soll eine sozial gerechte Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherstellen. Ich nenne Ihnen nur einige Stichpunkte: Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes bei 25 Prozent; Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von Unternehmen; Aufdeckung und Unterbindung von konzerninternen Gestaltungsmodellen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die im Inland anfallen, werden durch obligatorische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter effektiver erfasst und bei allen Einkommensteuerpflichtigen nach dem Einkommensteuertarif besteuert.
Mit diesen Vorschlägen und ihrer Umsetzung ist auch die zweite Frage von uns gut zu beantworten: Wir können es uns nicht leisten, auf Geld für die öffentliche Hand zu verzichten. Das wäre mit der Umsetzung der von uns vorgeschlagenen Reform gesichert.
Mit dem, was Sie bei Ihrer Unternehmensteuerreform vorschlagen - ja, auch Sie möchten eine -, mit dem Wie zeigen Sie, dass Ihnen jegliches, aber auch wirklich jegliches Gefühl für Gerechtigkeit abhandengekommen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie behaupten doch allen Ernstes, dass die Kapitalgesellschaften und ertragsstarken Unternehmen - das sind die, die Sie mit Ihrem Gesetz entlasten wollen - bei der Steuerentlastung im Vergleich zu den kleinen und mittleren Personenunternehmen, die in der Steuerreform 2000 entlastet wurden, einen Nachholbedarf haben. Ich frage mich wirklich: Denken Sie, hier sind alle dumm und mit dem Klammerbeutel gepudert? Meinen Sie, dass die Steuerbeschlüsse von Rot-Grün vergessen sind? Wann haben wir denn den Körperschaftsteuersatz gesenkt? 2001 wurde er auf nur noch 25 Prozent gesenkt.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die anderen haben auch gesenkt! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Denken Sie an China!)
Wie ist es denn mit der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen? Allein das kostet die öffentliche Hand jährlich 13 Milliarden Euro, Geld, das dringend gebraucht wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich muss von Ihnen jetzt wieder der Zwischenruf kommen: internationaler Wettbewerb, Globalisierung; wir müssen senken. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht weiter damit auseinandersetzen. Ich zitiere einfach den ersten Satz aus dem Papier der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion: Von einer zu hohen steuerlichen faktischen Gesamtbelastung der Unternehmen in Deutschland kann auch im internationalen Vergleich überhaupt keine Rede sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Abgesehen davon, dass für eine Standortentscheidung die Steuersätze nicht der entscheidende Faktor sind, abgesehen davon, dass ein guter Standort es rechtfertigt, dass auch etwas mehr Steuern bezahlt werden müssen, und abgesehen davon, dass die effektive Steuerlast der deutschen Unternehmen im europäischen Mittelfeld liegt: Herr Steinbrück, haben Sie sich einmal gefragt, wo Sie enden, wenn Sie diese Steuersenkungspolitik - von 1982 bis 2004 eine Senkung der Tarife von 30 auf 17 Prozent - fortsetzen? Ich sage Ihnen: 2045 sind wir bei null Steuern.
Da ist Ihre Entscheidung gefragt. Statt als mächtigstes Industrieland in Europa heute zu sagen: „Halt! Stopp mit diesem Steuerwettbewerb! Das können wir uns nicht leisten“, stellen Sie sich an die Spitze des Steuerwettbewerbs und wollen weiter in diese Richtung marschieren. Das ist keine intelligente Reaktion, wie Sie sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs noch versprechen.
Sie haben nur eines sichergestellt: dass Ihre Reform wieder durch Kinder, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte haben Sie durchgedrückt; da bleibt ja locker Geld zur Entlastung der Unternehmen.
Die Abgeltungsteuer ist schon ein besonderes Schmeckerchen. Man sagt, die Erotik des Alters sei das Essen. Ich habe im Prozess der Auseinandersetzung mit Ihrem Gesetzentwurf gelernt, dass es noch eine typisch deutsche Kompensation für Erotik gibt. Die Sucht nach Gestaltungsmodellen und Vergünstigungen in Deutschland ist größer als der Sexualtrieb. - So der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Ondracek, aus langjähriger Erfahrung der Finanzbeamten.
Wie reagieren Sie? Sie schaffen mit der Abgeltungsteuer eine finanzamtsfreie Zone.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hat die jemand gefordert?)
Ich frage Sie mit der parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion: Steuerausfälle von mindestens 25 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre, ein Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent und eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent, das soll mit einem Mal sozialdemokratische Zukunftspolitik sein?
Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie es durchsetzen, im Zuge der Unternehmensteuerreform eine Unternehmensteuerreform in unserem Sinne zu machen und gleichzeitig, wie versprochen, die sozial gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, die Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro und die beitragsfreie Kinderbetreuung zu diskutieren.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wiedervereinigung mit der SPD?)
Sie haben noch die Chance, auf Ihrem falschen Weg umzukehren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)