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Unter Minister Niebel steht die Entwicklungspolitik Kopf

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

„Dabei sein ist alles“ scheint das Motto des Entwicklungshaushaltes zu sein, jedenfalls dann, wenn man sich, wie Minister Niebel, der Freizeitsprache bedient und das Ziel, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, als „sehr sportlich“ bezeichnet. Das Thema ist viel zu ernst für eine solch saloppe Wortwahl.


(Beifall bei der LINKEN)


Rund 1 Milliarde Menschen weltweit hungern, fast 5 Millionen sterben jährlich an Malaria und Tuberkulose. Die 0,7 Prozent sind ein Mindestversprechen an die Ärmsten der Armen. Wenn man bedenkt, dass täglich 8 000 Kinder unter fünf Jahren verhungern, ist es geradezu kriminell, diese Zusage nicht einzuhalten.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Andere Länder sind verantwortungsvoller. So übertreffen Schweden, Dänemark und die Niederlande dieses Ziel schon jetzt. Doch Deutschland ist Meister der Ankündigungen, nicht der Taten. So wird mit diesem Haushalt nicht einmal die 0,51-Prozent-Marke für 2010 als Zwischenziel erreicht, sondern es sind nur etwa 0,4 Prozent.

Dies hat die OECD jüngst kritisiert. Das ist eine Schande für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP; denn keiner von Ihnen hat sich in Regierungsverantwortung um die versprochene Steigerung der Entwicklungshilfe geschert.


(Beifall bei der LINKEN)


Aber es kommt noch dicker. Selbst die mageren 0,4 Prozent werden nicht nur für Entwicklungsprojekte ausgegeben. Ein Unding ist die Anrechnung der Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimawandel liegt vor allem in der Verantwortung der Industrienationen. Klimagelder sind Wiedergutmachung, keine Entwicklungshilfe.


(Beifall bei der LINKEN)


Aber auch damit nicht genug. Entschuldung, Kosten für Abschiebungen und für die Unterkünfte der Soldaten in Afghanistan, all dies verkaufen Sie den Menschen als Entwicklungshilfe und hübschen somit Ihre Bilanz auf. Dabei ist das 0,7-Prozent-Ziel ohne Zahlentricks erreichbar.

Wer Bürgschaften in Höhe von 480 Milliarden Euro für Banken aufbringt und 10 Milliarden Euro in den Kauf von A400M-Militärtransportern investiert, der kann sich auch mehr Entwicklungshilfe leisten. Allein mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer und einer Flugticketabgabe, deren Einführung wir hier beantragt haben, wäre die Finanzierung möglich.


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])


Herr Minister, wir können gerne über Volumen und/oder Wirksamkeit der Entwicklungshilfe diskutieren. Für die Linke ist klar: Wir brauchen eine Steigerung bei beidem. Was denn sonst?


Nötiger ist indes eine Diskussion über die neue Marschrichtung im Ministerium. Diese lautet nämlich, dass sich der Einsatz in Entwicklungsländern vor allem für deutsche Unternehmen lohnen soll. So wollen Sie, Herr Niebel, den Etat Ihres Hauses künftig weniger über internationale Organisationen als vielmehr über nationale Projekte steuern.


(Harald Leibrecht [FDP]: Richtig!)


Dabei geht es letztlich darum, deutsche Firmen stärker am Entwicklungsgeschäft teilhaben zu lassen.


(Harald Leibrecht [FDP]: Genau! Was ist daran schlimm?)


Kompetenz und Effektivität spielen eine untergeordnete Rolle. Das Hissen der deutschen Fahne oder aber die Nähe zur FDP sind maßgeblich.


Ein Beispiel gibt der Spiegel. Die Consultingfirma TellSell, die FDP-Großveranstaltungen mitfinanziert und in deren Beirat Herr Koppelin, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, sitzt, will Beratungsaufträge von der GTZ ergattern. Das wird nicht allzu schwer werden, da Herr Koppelin gleichzeitig im Aufsichtsrat der GTZ sitzt. Zudem hat an dem Gespräch zwischen TellSell und der GTZ Herr Beerfeltz, FDP-Staatssekretär im Entwicklungsministerium, teilgenommen.

Hier soll also ein Unternehmen, welches mit der FDP personell und finanziell verbandelt ist, ein Stück vom Kuchen abbekommen. Dabei wird es anscheinend auch von Ihrem Ministerium unterstützt. So bleibt alles in der FDP-Familie.


(Beifall bei der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Skandal!)


Entwicklungspolitik soll also noch mehr zum Türöffner für Interessen der deutschen Wirtschaft werden. Armutsbekämpfung sieht anders aus: Sie orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen in den Partnerländern, nicht an den Bedürfnissen des Gebers. Unter Ihnen, Herr Niebel, steht die deutsche Entwicklungspolitik heute Kopf.


(Beifall bei der LINKEN)


Im Rahmen der Neuausrichtung des Ministeriums erleben wir ferner eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungspolitik.


(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Oh! – Harald Leibrecht [FDP]: Immer die gleiche Leier!)


– Das müssen Sie sich schon anhören! – Ein Oberst der Bundeswehr wird in die Führung des Hauses berufen. Jetzt sollen Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan nur dann Geld erhalten, wenn sie bereit sind, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, um sie – Zitat Minister Niebel – zivil zu flankieren.


Ein aktuelles Thema ist die Reform der Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Linke macht sich die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik nicht an Institutionen fest. Wir brauchen eine neue politische Ausrichtung, statt dass nur über das Wie der Fusion diskutiert wird. Vor allem müssen wir basisorientierte Projekte, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, stärken.


Ich komme zum Schluss. Sie, Herr Niebel, degradieren das Entwicklungsministerium zum international agierenden Lobbyverein für Interessen der deutschen Wirtschaft und zur zivilen Begleithilfe für Bundeswehreinsätze. Das wird die Linke nicht akzeptieren.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der LINKEN)

Die Aufzeichnung der Rede finden Sie unter: www.youtube.com/watch.