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UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr beenden

Rede von Norman Paech,

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist der deutsche Beitrag zum UNIFIL-Mandat, also zum Militäreinsatz, offenbar ein Erfolg. Das kann man so sehen, wenn man sich darauf beschränkt, festzustellen, dass es offensichtlich keinen Waffenschmuggel von der See aus gegeben hat und dass bisher zum Glück auch keine Toten zu beklagen sind.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das ist doch schon mal etwas!)

Doch wenn man genauer hinsieht, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Sache etwas anders aussieht.
Wir haben dieses Mandat vor einem Jahr aus zwei Gründen abgelehnt:
Erstens. Unsere furchtbare Geschichte und unsere daraus erwachsende Verantwortung verpflichten uns zwar, die Existenz Israels zu garantieren und zu sichern. Gleichzeitig verbieten sie es uns aber, in dieser Region militärisch aufzutreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Ansicht sind wir heute noch.
Zweitens. Wir haben die mangelnde Neutralität des Mandats kritisiert: Es wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert. Das kritisieren wir heute noch.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun kommt ein dritter Punkt hinzu, den wir schon damals vorhergesagt haben: Der Marineeinsatz ist vollkommen überflüssig und nutzlos. Er ist schlichtweg fehl am Platz; so lautet, wie Sie wissen, auch das Urteil der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dieser Einsatz ist reine Symbolpolitik.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir im östlichen Mittelmeer militärisch präsent.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Mittelmeerraum sind wir schon länger!)

Wofür eigentlich? Die Waffenlieferungen - das haben Sie selbst eingeräumt - kommen über das Land und nicht über die See. Sie haben inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass sich die Führung der Hisbollah heute rühmen kann, die gleiche militärische Qualität und Schlagkraft erreicht zu haben wie vor dem Krieg.
Werten Sie es ruhig als Erfolg, dass bisher nichts passiert ist. Sollte es aber einmal zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten kommen - Frau Homburger hat darauf angespielt -, so sind unsere jungen Soldaten völlig damit überfordert, diese schwierige Situation, die auch bei uns sehr viele Zweifel und Unsicherheiten hervorgerufen hat, zu meistern. Wir haben nicht das Recht, sie in eine solche Situation zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Derzeit herrscht an der Nordgrenze Israels eine trügerische Ruhe, die jederzeit in eine neue militärische Konfrontation umschlagen kann. Ich erinnere nur an die Probleme im Hinblick auf die Scheba-Farmen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Paech, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):
Gerne.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Paech, da eines Ihrer Gegenargumente darin begründet ist, dass Sie angeblich israelische Interessen vertreten wollen - Sie sagten, dass sich dieses Mandat nicht mit unserem Verhältnis zu Israel verträgt -, frage ich Sie: Wie verträgt sich dieses Argument damit, dass eine große Mehrheit der israelischen Bevölkerung und vor allen Dingen führende Politiker Israels begrüßen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland - und zwar gerade die Bundesrepublik Deutschland - in Anbetracht ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung für diesen Konflikt am UNIFIL-Einsatz beteiligt? Ist Ihnen das überhaupt bekannt?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):
Frau Müller, das ist mir durchaus bekannt. Aber kann das nicht genau an dem liegen, was wir kritisieren? Kann es nicht daran liegen, dass das Engagement der Bundesrepublik sehr einseitig, nur zugunsten Israels, ist? Es gibt zum Beispiel keine Stationierung von Truppen in Israel so wie im Libanon, was sich letztlich auf die libanesische Grenze auswirkt. Kann es sein, dass man diese Einseitigkeit durchaus begrüßt und es ablehnt, dass ein neutrales Mandat wahrgenommen wird? Das ist offensichtlich der Hintergrund.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich komme noch einmal auf die Grenzen im Norden zurück. Die Probleme mit den Scheba-Farmen und den Golanhöhen sind überhaupt nicht gelöst.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Paech, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Leute, habt ihr kein Zuhause?)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):
Bitte sehr.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kollege Paech, ich habe soeben mit großem Interesse Ihre Einschätzung gehört, dass das Mandat ausschließlich Israel dient und sehr einseitig ist. Wie vereinbaren Sie mit dieser Position die Haltung der libanesischen Regierung sowie Aussagen aus dem gesamten politischen Spektrum des Libanon - bis hin zur Hisbollah -, die den Einsatz der Bundeswehr, also den maritimen Teil von UNIFIL, ausdrücklich unterstützen, weil er eine positive Auswirkung auf die Stabilisierung des Einsatzgebiets hat? Wie passt das mit Ihrer Bewertung eines einseitig auf Israel ausgerichteten Einsatzes der Bundeswehr zusammen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):
Mit solchen Einschätzungen, die uns von der Presse übermittelt werden, ist das so eine Sache.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sagt uns eigentlich, dass es stimmt, dass die Hisbollah damit zufrieden ist? Zweitens könnten auch die absolute Nutzlosigkeit, Harmlosigkeit und Sinnlosigkeit des Einsatzes der dort kreuzenden und dahindümpelnden Fregatten zu der Aussage geführt haben, dass sie nicht schaden und deshalb bleiben können. Vielleicht ist das der Hintergrund.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich komme zum Kernproblem zurück, das schon angesprochen worden ist. Dieses betrifft nicht nur die Nordgrenzen Israels, also die Golanhöhen bzw. Syrien, sondern vor allem den Palästinakonflikt, bei dem es um die Errichtung eines separaten und lebensfähigen palästinensischen Staates geht. Sie werden jetzt einwenden, dass es Gespräche zwischen Abbas und Olmert geben wird

(Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Nicht nur wird! Es gibt sie!)

und dass dazu demnächst eine internationale Konferenz in Washington stattfinden wird. Eine solche Konferenz haben auch wir immer gefordert. Doch was sind Gespräche wert, bei denen kaum die Hälfte des palästinensischen Volkes repräsentiert wird? Was ist von einer Konferenz zu erwarten, von der Staaten wie Syrien und der Iran und natürlich die Hamas ausgeschlossen werden sollen?
Historisch gesehen sind jede Verhandlung und jede Konferenz, auf der das palästinensische Volk nicht in seiner Gesamtheit und durch seine gewählten Vertreter repräsentiert worden ist, gescheitert. Das wird auch diesmal nicht anders sein. Meines Erachtens verbauen Sie mit dieser Politik nicht nur den Weg zu einem palästinensischen Staat, sondern provozieren geradezu eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die nichts anderes als immer mehr Gewalt und Terror hervorrufen kann.
Ich darf Sie daran erinnern, dass im jüngsten Bericht der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung die Boykottpolitik des Nahostquartetts ausdrücklich dafür verantwortlich gemacht worden ist, dass Armut und Elend in einem ungeheuren Ausmaß in Gaza und unter den Flüchtlingen grassieren. Dafür sind auch Sie verantwortlich.
Deshalb fordern wir zum Schluss: Holen Sie diese überflüssigen Schiffe zurück und werden Sie endlich politisch aktiv für den Frieden im Nahen Osten!

(Beifall bei der LINKEN)

Konkret heißt das: Beenden Sie den Boykott und die Blockade einer gewählten Regierung und verhindern Sie die Eskalation von Armut, Elend und Gewalt in Gaza!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass alle Kräfte und alle Staaten dieser Region an den kommenden Gesprächen und Verhandlungen beteiligt werden!
Nur eine solche Politik wird die Chance für Frieden im Nahen Osten eröffnen. Dann werden wir Sie unterstützen - aber bei Anträgen wie den vorliegenden nicht.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Manfred Grund (CDU/CSU): Könnt ihr nicht ein paar Friedenstauben hinschicken?)