Zum Hauptinhalt springen

Ungenutzte Beschäftigungspotenziale und schlechte Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor

Rede von Barbara Höll,

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigungspotenziale bei den Dienstleistungen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Grünen zeugt nicht nur von lobenswerter Umsicht und viel Fleiß. Sie legt vor allem den Finger auf wunde Punkte der gegenwärtigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Leider haben Sie es versäumt, in Ihrer Anfrage nach der Art der Jobs zu fragen, die in den letzten Jahren im Dienstleistungssektor entstanden sind und zum Wachstum der Beschäftigtenzahlen in diesem Bereich beigetragen haben, sowie nach deren sozialer Ausgestaltung. Dennoch wird wie in einem Brennglas in den Antworten der Bundesregierung deutlich, welche erheblichen Defizite existieren: einerseits nach wie vor und trotz des Aufschwungs eine hohe Sockelarbeitslosigkeit und andererseits brachliegende Beschäftigungspotenziale, die zwar bekannt sind, bei denen die Politik aber nichts dafür tut, dass sie ausgeschöpft werden.
Mit Recht fragen die Abgeordneten der Grünen, warum die Bedeutung des Dienstleistungssektors in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gering ist, obwohl gerade hier beträchtliche Beschäftigungspotenziale für die Zukunft liegen. Nimmt man allein die aus der demografischen Entwicklung resultierenden neuen Herausforderungen, stellt man fest, dass hierin große Chancen für mehr Beschäftigung und gute Arbeit sowie ein besseres Leben stecken. Ein aus beschäftigungspolitischer Sicht besonders zukunftsträchtiger und arbeitsintensiver Bereich sind zum Beispiel die häuslichen und stationären Pflegedienstleistungen. Der demografische Wandel führt zu einem steigenden Bedarf auf diesem Gebiet und damit zu mehr Beschäftigung. Die Bundesregierung und die Große Koalition verpassen es jedoch leider, das Potenzial, das in diesem Bereich liegt, auszuschöpfen. Einerseits betreibt die Bundesregierung durch die Privatisierung von Pflegedienstleistungen passiven Arbeitsplatzabbau. Andererseits verhindert sie die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung und Subventionierung der Pflege innerhalb der Familie. Ein Blick auf die skandinavischen Länder, vor allem auf Schweden, kann hier helfen. Dort wird eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik betrieben. Der Staat übernimmt als Arbeitgeber eine Schlüsselrolle bei der Produktion sozialer Dienstleistungen.
Will man dieses Potenzial für den Arbeitsmarkt erschließen, muss ein neues Denken in die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Einzug halten. Der Markt kann es, wie man bereits heute sieht, nicht mehr richten. Zugegebenermaßen handelt es sich um komplexe gesellschaftliche Prozesse im Spannungsfeld zwischen Ausbildungs- und Weiterbildungsträgern, Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Sie betreffen nicht nur die Ermittlung neuer Ausbildungs- und Weiterbildungsprofile und deren Umsetzung in entsprechende Lehrinhalte. Völlig neue Anforderungen ergeben sich für eine an öffentlichen Interessen orientierte Arbeitsmarktpolitik mit relativ genauen qualitativen und quantitativen Parametern, mit territorial zu berücksichtigenden Verteilungen von Arbeitskräften und mit neuen Finanzierungserfordernissen für die Sicherung von Weiterbildungsprozessen.
Wichtig sind also Qualifizierung und Weiterbildung der im Dienstleistungssektor beschäftigten Personen. Doch gerade hier fehlt ein verstärktes Engagement der Bundesregierung. Sie äußert zwar den Willen, durch Qualifizierung der Beschäftigten niedrige Entlohnung und prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden, jedoch geht sie in ihren Antworten und in ihrer Politik nicht darauf ein, wie dies geschehen soll. Mehr noch, sie schafft sogar prekäre Beschäftigungsverhältnisse, indem sie geringfügige Beschäftigung als solche fördert. Frau Kopp hat die Zahlen genannt. Es ist katastrophal, wenn man von seiner Hände Arbeit nicht leben kann und auf Transferleistungen angewiesen ist. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht zuletzt geht es um wichtige soziale Aspekte, für die es gesellschaftliche Orientierungen geben muss. In den vergangenen zwei Jahren ist deutlich geworden, dass der wirtschaftliche Aufschwung gerade im Dienstleistungssektor zu einer hohen Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hat. So sind fast 50 Prozent der Gebäudereiniger Minijobber, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Der Minijob als Sprungbrett zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat sich als Illusion erwiesen. Häufig ist es umgekehrt: Sozialversicherungspflichtige Stellen werden in Minijobs umgewandelt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Höll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Um die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor ist es häufig schlecht bestellt. Wir brauchen hier eine neue Politik, die die gegebenen Möglichkeiten ausnutzt. Dafür brauchen wir aber auch einen entsprechenden Wechsel.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)