Zum Hauptinhalt springen

Ungenügend!

Rede von Wolfgang Neskovic,

Groß ist die Große Koalition vor allem im Beschließen von Gesetzen, die nicht den Anforderungen der Verfassung genügen. Auch das aktuelle Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens verletzt das Grundgesetz, weil es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung missachtet. Das neue Gesetz sieht die Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet vor - ohne zugleich Vorkehrungen zu treffen gegen die nahe liegende Möglichkeit, diese Daten beliebig oft zu kopieren und unbeschränkt lange zu speichern.

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), meine sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Koalitionsfraktionen,

wenn eines Tages aus dem Justizministerium eine Vorlage hereinkommt, in der - sagen wir mal - durch fehlerhafte Gesetzesverweisung - Hunde und Katzen für prozessführungsbefugt erklärt werden, dann können Sie eigentlich nur hoffen, dass eine der drei Oppositionsfraktionen Ihnen einen Änderungsantrag schenkt, der diesen Unfug rechtzeitig verhindert - weil Sie ihn sonst ungerührt beschließen!
Im Unterschied zu Ihnen lesen wir die Vorlagen der Regierung tatsächlich - auch wenn das natürlich Schweiß kostet und Ärger verursacht. Der heute zu behandelnde Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens hatte - bis vorgestern - noch die Aufhebung des § 9, Absatz 2, Satz 3 Nr. 3 Insolvenzordnung vorgesehen - eine Norm, die Sie zum Leidwesen des Datenschutzes bereits am Ende des letzten Jahres aufgehoben hatten.

Dieser Unfug fiel zuerst meiner Fraktion auf, sprach sich dann unter den Oppositionsfraktionen herum, gelangte auch zur Auskunft an den Bundesdatenschutzbeauftragten und sorgte bald allerorts für Kopfschütteln. Nur Ihnen ist natürlich überhaupt nichts aufgefallen.
Sie haben es heute der FDP-Fraktion zu verdanken, die sich mit einem Antrag für die Wiedereinführung der gestrichenen Norm einsetzte - dass Sie am Ende doch noch Bescheid bekamen.

Dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizministerium auch einmal dumme Fehler passieren, ist menschlich und verständlich. Ich frage mich aber, wie erklärt werden kann, dass Sie, als Abgeordnete, trotz der umfangreichen inhaltlichen Schützenhilfe eines Justizministeriums nicht dazu kommen, selbst zu lesen und zu prüfen, was Sie in der Verantwortung Ihres Mandates als Gesetz verabschieden.
Stimmen Sie doch zur Abwechslung auch mal für ein paar Vorlagen meiner Fraktion. Die müssen Sie ja vorher auch nicht unbedingt lesen und dann ginge vielleicht auch einmal etwas Gutes aus dieser Praxis hervor. Ich will Ihnen aber sicherheitshalber sagen, was Sie heute aus der dritten Lesung in die nahe Rechtswirklichkeit schicken.
§ 9, Absatz 2, Satz 3 Nr. 3 der Insolvenzordnung regelte bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 eine datenschutzrechtlich höchst bedeutsame Frage:

Bei Veröffentlichungen des Insolvenzgerichtes in digitaler Form war sicherzustellen, dass die veröffentlichten Daten nicht kopiert werden können.Man muss durchaus kein IT - Fachmann sein, um den dahinter stehenden Zweck zu begreifen:
Eine Löschungsfrist macht überhaupt nur dann Sinn, wenn nach ihrem Ablauf von einer grundsätzlichen Unzugänglichkeit der gelöschten Inhalte ausgegangen werden kann. Und davon kann gerade nicht ausgegangen werden, wenn die an einer Stelle gelöschten Daten an Millionen anderen Stellen weiterhin in kopierter Form vorhanden sind.

Suchmaschinen wie Google oder Altavista legen automatisch Spiegelungen aller Webinhalte und Datensätze an, auf die mit den möglichen Suchergebnissen verwiesen wird. Und auch private Nutzer sind in der Lage, mit genau drei Mausklicks jeden ungesicherten Webinhalt auf die heimische Festplatte zu ziehen.
Eine Löschungsfrist wird damit zum allergrößten Unfug, weil sie regeln will, worauf gar kein Einfluss besteht. Ebenso könnten Sie sich mühen, per Gesetz das Wetter des nächsten Jahres festzulegen.

Sie hatten zwei verfassungsgemäße Möglichkeiten zur Lösung des Problems, die Sie beide nicht genutzt haben. Erstens hätten Sie von einer Veröffentlichung der Insolvenz im Internet Abstand nehmen können, weil Sie davon ausgehen, dass eine Kopie der Daten in keinem Fall verhindert werden kann. Das hätte das Problem gelöst.
Oder aber Sie hätten § 9, Absatz 2, Satz 3 Nr. 3 der Insolvenzordnung wieder einführen und zugleich dafür Sorge tragen müssen, dass veröffentlichte Daten gerade nicht kopiert werden können.

Das wäre etwa möglich gewesen durch einen Kopierschutz oder durch einen dateiinternen Prozess, der den Gebrauch der Daten nach dem Ablauf der Frist verhindert. Ihre Kinder werden Ihnen vielleicht erklären können, dass es bereits heute kopiergeschützte Musikdateien und auch Anwendungsprogramme gibt, die nach dem Ablauf einer Lizenz absolut unbrauchbar werden.

Sie aber wählten die dritte, nicht verfassungsgemäße Regelungsmöglichkeit, die Internetveröffentlichungen ohne Kopierschutz vorsieht. Sie muten dem Land heute ein Gesetz zu, in dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur deshalb verletzt wird, weil Sie keine Lust hatten, darüber nachzudenken, wie es zu schützen sei. Indem Sie zunächst beabsichtigten, § 9, Absatz 2, Satz 3 Nr. 3 zu streichen und nun nach Aufklärung über die Rechtslage eine Wiedereinführung ablehnen, bringen Sie zum Ausdruck, dass Ihnen ein Grundrecht nur so viel wert ist, wie der Stand der Technik hergibt. Das ist inakzeptabel.

Der Stand der Technik vermag Sie nicht von Ihren verfassungsmäßigen Pflichten zu entbinden. Es ist Ihre Pflicht als Gesetzgeber, Gesetze zu verabschieden, die die Grundrechte wahren und es ist Ihre Pflicht ein Gesetz bleiben zu lassen, wenn Sie davon ausgehen, dass eine Grundrechtswahrung nicht garantiert werden kann. Und es ist jammerschade, dass man Ihnen diese Pflichten überhaupt erklären muss. Ich danke Ihnen.