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Und wieder eine Chance vertan!

Rede von Jörn Wunderlich,

167. Sitzung des Deutschen Bundestag am 28. April 2016

TOP 20, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften, Drs. 18/7244

Jörn Wunderlich, Fraktion DIE LINKE – Rede zu Protokoll

Und wieder hat die Koalition Chancen vertan. Im Grunde könnten sich alle Redner auf ihre Reden zur 1. Lesung beziehen, da sich das Gesetzt entgegen der Struckschen Formel seit dem Einbringen ins Parlament bis heute nicht geändert hat.

Trotz einer vom Ausschuss durchgeführten Anhörung bleibt der dort eingebrachte Sachverstand außen vor. Möglicherweise hätte man die noch nötigen Änderungen im Ergebnis eines erweiterten Berichterstattergesprächs in das Gesetz einarbeiten können. Aber von dieser Möglichkeit hat die Koalition keinen Gebrauch gemacht. Chance vertan!

Die Änderungen, Ergänzungen und sonstigen Verbesserungen dieses Gesetzes, welche von den Sachverständigen ganz überwiegend einmütig, aber immer mehrheitlich vorgeschlagen wurden, hat DIE LINKE deshalb in ihren Entschließungsantrag aufgenommen.

Eine Änderung seitens der Koalition ist leider ausgeblieben. Selbst im Ausschuss, als die Linke der Koalition aufgrund des offenbar noch bestehenden Beratungsbedarfs eine Auszeit gewähren wollte, um über die erforderlichen Änderungen nachzudenken, wurde diese Chance von der Koalition ausgeschlagen. Wie gesagt: vertane Chancen.

Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, den Anwendungsbereich ausschließlich auf schuldunfähige Personen zu beschränken, wurde nicht beachtet. Bedingt schuldfähige Personen sollten aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden. Dies würde - und das ist schon in der 1. Lesung betont worden - auch Folgeprobleme bei der Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) verhindern. Chance vertan!

Weiter gibt es nach wie vor keine Beschränkung bei Anlass- und Prognosetat im Rahmen des § 63 StGB. Diese sollten auf schwere Gewalt- und Sexualdelikte beschränkt werden und ein entsprechender Straftatenkatalog im § 63 StGB aufgenommen werden. So wurde es auch in der Sachverständigenanhörung gefordert. Wirtschaftskriminalität sollte aus Verhältnismäßigkeitsgründen außen vor bleiben. Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf nur ultima ratio sein.

Die Begründung der Koalition, dass auch schweren Eigentumsdelikten Gewalt oder Sexualdelikte folgen können, überzeugt nicht, zeigt aber welcher Geist die Köpfe der Koalition  nach wie vor beherrscht: Vermögen und Eigentum ist höherrangig als die grundrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen. Dabei muss man immer berücksichtigen, dass es sich um Menschen handelt, welche schuldlos gehandelt haben oder vermindert schuldfähig waren.

Auch der Umstand, dass die Forderung aller Sachverständiger, in allen Vollstreckungs- und Vollzugsangelegenheiten im Zusammenhang mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, dem Betroffenen einen Rechtsanwalt als notwendigen Verteidiger entsprechend § 140 StPO zur Seite zu stellen, fand bei der Koalition kein Gehör. Und das, wie im Ausschuss argumentiert worden ist, aus Kostengründen. Auch hier kommt der wirtschaftliche Vorrang vor Grundrechten deutlich zutage. Und die Regierungskoalition widerlegt sich selbst, wenn sie behaupte, eine notwendige Verteidigung erfolge schon jetzt. Dann kann sie nicht Kostengründe vorschieben, um die Beiordnung eines Verteidigers abzulehnen.

Auch die Chance, im Rahmen einer Änderung der §§ 462 und 454 StPO der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine richterliche Entscheidung die aufschiebende Wirkung zu versagen. Vertan!

Genauso hätte der Kreis der Sachverständigen, welche bei der Entscheidung zur Fortdauer der Unterbringung gutachterlich herangezogen werden, auf Kriminologen und Pädagogen erweitert werden können, zumal gerade hinsichtlich einer Prognose aus Sicht der Fraktion DIE LINKE  Kriminologen wichtig sind. Auch diesbezüglich hat sich nichts getan.

Nun muss auch DIE LINKE gleichwohl  anerkennen, dass der Gesetzentwurf tatsächlich Verbesserungen im Bereich des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus enthält. Auf diese Verbesserungen hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung bei weniger schwerwiegenden Gefahren durch die Konkretisierung der Anforderung der Fortdauer der Unterbringung über sechs und zehn Jahre hinaus, brauche ich nicht dezidiert eingehen. Genauso wenig auf die Verkürzung der Fristen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, da die positiven Aspekte, welche DIE LINKE durchaus begrüßt, von meinen Kollegen der Koalition mit Sicherheit lang und breit erläutert worden sind. Aber diese hätten deutlich besser ausfallen müssen.

Und aufgrund der oben geschilderten Umstände, der Verweigerung der Koalition, den externen Sachverstand in das Gesetz einfließen zu lassen, kann DIE LINKE dem Gesetz nicht zustimmen. Mehr als eine Enthaltung ist hier nicht drin.