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Unbezahltes Probearbeiten ist Sklavenarbeit

Rede von Kornelia Möller,

Es ist schon erstaunlich, was Unternehmen so alles einfällt, um ihre Beschäftigten auszubeuten. Probearbeiten im Rahmen eines sogenannten Einfühlungsvermögens sind derzeit eine beliebte Form von moderner Sklavenarbeit, was aber nichts anderes bedeutet als Arbeiten ohne Lohn. Da wird Leuten vorgegaukelt, sie würden eine Arbeit bekommen, wenn sie nur brav, fleißig und lange genug unbezahlte Probearbeiten machen würden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über die sogenannten Einfühlungsverhältnisse. Das ist nichts anderes als Probearbeiten ohne Lohn, um vielleicht, eventuell, zufälligerweise einmal einen Arbeitsplatz zu ergattern. Einfühlungsverhältnisse sind also Ausbeutung pur. Fühlen Sie sich doch einfach einmal darauf ein: Sie sitzen hier und
bekommen kein Geld, Sie sind also quasi eine Proberegierung und ein Probeparlament.
Spätestens seit Rot-Grün die unsägliche Agenda 2010 beschlossen und die Hartz-Gesetze durchgepeitscht hat - die Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, noch verschärften -, wissen die Menschen in diesem Lande, dass Sie sich für keine Schweinerei zu schade sind.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stephan Eisel
[CDU/CSU]: Mäßigen Sie sich, bitte!)
Ihnen liegt nicht in erster Linie das Wohl der Menschen am Herzen. Sie tun nichts gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Nein, Sie stehen stattdessen standhaft an der Seite neoliberaler Unternehmer, die sich seit Jahren an unbezahlten Probearbeiten, an unbezahlter Mehrarbeit und an Armutslöhnen bereichern. Wir haben diesen Antrag eingebracht, um zu beenden, dass Bürgerinnen und Bürger bei Unternehmen in Einfühlungsverhältnissen ohne Lohn arbeiten müssen. Diese Einfühlungsverhältnisse reihen sich in eine lange Liste atypischer und prekärer Beschäftigungen ein, die direkt in die Altersarmut führen. Heute arbeitet rund ein Drittel der erwerbstätigen Menschen in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. 12 Prozent verdienen so wenig, dass sie trotz Arbeit Hartz IV beantragen müssen, um leben zu können. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein so großer Anteil der Beschäftigten in Leih- und Zeitarbeit, in Teilzeitjobs, in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Mini- bzw. Midijobs befindet.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch damit nicht genug. Durch die sogenannten Einfühlungsverhältnisse haben die Arbeitgeber noch mehr
Chancen, sich an Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu bereichern. Was bedeuten nämlich diese Einfühlungsverhältnisse?
Ich sage es noch einmal: Sie bedeuten Arbeit ohne Lohn. Menschen, die bereit sind, alles für einen Arbeitsplatz zu geben, werden schamlos ausgenutzt. Mir sind aus München konkrete Fälle bekannt, bei denen Frauen in mehr als ein Hotel zu unbezahlter Probearbeit eingeladen wurden. Sie haben dort Betten gemacht und die Zimmer aufgeräumt - natürlich ohne
Bezahlung. Die Frauen haben sich deswegen darauf eingelassen, weil sie hofften, eingestellt zu werden. Weit gefehlt. Monat für Monat wechselten die Unternehmen die Frauen aus und machten sich so die Zwangslage dieser Frauen zunutze.
Zwar weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu "Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses" darauf hin, dass die missbräuchliche Ausnutzung von Einfühlungsverhältnissen, also Arbeiten ohne Lohn, nach geltendem Recht unzulässig ist. Doch welche bzw. welcher Arbeitssuchende würde von ihrem bzw. seinem potenziellen Arbeitgeber unter Hinweis auf § 612 BGB Lohnzahlungen fordern? Das ist doch absurd. In welcher
Welt leben Sie eigentlich, dass Sie glauben, dass das reicht?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Durch die sogenannten Einfühlungsverhältnisse werden Arbeitnehmerschutzrechte massiv beschnitten. Daher müssen diese Einfühlungsverhältnisse weg, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem klargestellt wird, dass Einfühlungsverhältnisse unzulässig sind und entsprechende Schutzrechte über dem Grundsatz der Vertragsfreiheit stehen. Wer arbeitet, muss dafür auch entlohnt werden, und zwar richtig.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)