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UN-Staateninsolvenzverfahren jetzt einführen

Rede von Niema Movassat,

Eines liegt doch klar auf der Hand: Die Welt braucht ein geregeltes und unabhängiges Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten.

Im September 2014 hat die Generalversammlung der Vereinten

Nationen mit überwältigender Mehrheit beschlossen, ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden einzurichten. Diese Resolution wurde von Bolivien im Namen der Gruppe der 77 und Chinas eingebracht – also von den Ländern, die mehrheitlich am extremsten unter den Schuldenkrisen der letzten 30 Jahre zu leiden hatten. Es ist mehr als beschämend, dass Deutschland zur kleinen Minderheit von 11 Staaten gehört, die gegen diese Resolution gestimmt haben.

Die Begründung, die die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten gab, ist mehr als kleinlich: Der Vorstoß der G77-Staaten sei nicht mit den großen Gläubiger-Ländern abgestimmt gewesen.

Das sagt ausgerechnet ein Mitgliedsland der G7. Einem Bündnis, das meint, über globale Menschheitsfragen in einem exklusiven Zirkel entscheiden zu können – vorbei an den Vereinten Nationen und ohne dass man sich je groß drum scherte, ob diese Beschlüsse vorher mit anderen betroffenen Staaten abgestimmt wären oder nicht.

Partizipation hatte für den Westen, diesem Club ehemaliger Kolonialmächte, noch einen besonders hohen Stellenwert.

Zurück zur Sache: Die Überschuldung von Staaten hat sich als entscheidendes Hindernis für ihre selbstbestimmte wirtschaftliche und soziale Entwicklung erwiesen. Im Schuldendienst werden Mittel gebunden, die dann für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

Schuldenpolitik war immer auch schon Machtpolitik. Da werden Schulden als koloniales Instrument eingesetzt, um alte Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten oder neu zu erlangen. Viele dieser Schulden müssen wir zudem als illegitim bewerten.

Der globale Süden hat also genügend Gründe, um genug von geberdominierten Verfahren zu haben. Multilaterale Geberprogramme wie die HIPC-Initiative waren hochgradig ineffizient und sind gescheitert. Fast ein Drittel der 30 Staaten, die diese Verfahren durchlaufen haben, weisen schon jetzt erneut ein hohes Überschuldungsrisiko auf.

Ein Grund dafür ist, dass neben Staaten auf der Geberseite auch immer aggressivere und verantwortungslosere private Spekulanten auftreten. Das jüngste Beispiel Argentinien zeigt dies überdeutlich. Hier droht ein skrupelloser Hedgefonds einen ganzen Staat durch seine kompromisslose Haltung im Umschuldungsprozess erneut an den Rand des Ruins zu treiben.

Wenn wir nicht jetzt zu einem verlässlichen, fairen und effizienten Verfahren finden, das künftig für alle Gläubiger verbindlich ist und die Bedürfnisse des Schuldnerstaats angemessen berücksichtigt, sind die nächsten Krisen schon vorprogrammiert. Diese haben dann – wie fast immer – die Ärmsten der Armen auszubaden. Länder werden um Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückgeworfen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einzulenken und den weiteren Prozess in den Vereinten Nationen zur Einrichtung eines fairen, partizipativen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens nicht weiter zu blockieren, sondern konstruktiv zu unterstützen.

Ein solches muss einen für alle Gläubiger bindenden Beschluss eines unabhängigen Schiedsverfahren, das die Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau senkt, gewährleisten. Vorrang vor den Ansprüchen der Gläubiger muss die Sicherstellung eines Existenzminimums der Bevölkerung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte haben. Um dies sicherzustellen und auch um die Legitimität der Schulden zu überprüfen, braucht es einen Audit-Prozess unter Beteiligung einer möglichst breiten Öffentlichkeit.

2013 ist Norwegen mit gutem Beispiel vorangegangen und hat als erster Geberstaat einen Bericht über die Legitimität von Staatsschulden vorgelegt und in der Folge auch als illegitim erkannte Schulden erlassen. Denn auch Gläubiger haben eine besondere Verantwortung bei der Vergabe von Krediten! Norwegen hat sich hierbei an den UNCTAD-Prinzipien für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, die auch Deutschland unterstützt, orientiert.

Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Veränderungen! Auch die Bundesregierung darf sich dem nicht verweigern.