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UN-Konvention gegen Korruption: Unterzeichnung ist nur der Anfang

Rede von Frank Tempel,

Rede zum Tagesordnungspunkt 12 "Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption" | Drucksachen 18/2138 sowie 18/478

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Während meiner Dienstzeit beim Landeskriminalamt Thüringen war ich drei Jahre ausschließlich mit Korruptionsdelikten beschäftigt, drei Jahre, in denen ich lernte, dass Deutschland beim Thema Korruption keinen Grund hat, auf andere Länder zu zeigen, da sich auch hier noch einiges im Argen befindet. Insofern besteht hier im Haus wohl Einigkeit darüber, dass es eine absolute Notwendigkeit ist, dass sich auch die Bundesrepublik an einem Übereinkommen beteiligt, bei dem es um so wichtige Punkte geht wie Vorschriften zur Korruptionsprävention, Vereinbarungen zu Strafvorschriften und Vereinbarungen zum Umgang mit durch Korruption erlangten Vermögenswerten. Bis zu dieser Stelle können übrigens alle klatschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])

Dieses Übereinkommen der Vereinten Nationen wurde, wie gesagt, am 31. Oktober 2003 beschlossen und von Deutschland im selben Jahr unterzeichnet. Das war im Jahr 2003, meine Damen und Herren. So viel zum Thema Erstunterzeichner; denn erst jetzt, 2014, kommen wir zur Ratifizierung dieses Abkommens. Dass das so lange gedauert hat – die Gründe dafür hat mein Vorredner bereits benannt –, lag unter anderem daran, dass es dem Bundestag nicht gelang, sich auf eine entsprechende Strafvorschrift zur Abgeordnetenbestechung zu einigen.

Angesichts von rund 8 000 Korruptionsdelikten im Jahr fällt auf, dass der Anteil der politischen Ebene relativ gering ist. Das heißt aber nicht, dass Abgeordnete die besseren Menschen sind. Das liegt vielmehr daran, dass es an entsprechenden Strafvorschriften fehlte.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Und entsprechenden Taten!)

Um diese Lücke zu schließen, haben wir vor der Sommerpause gemeinsam unsere Hausaufgabe gemacht. Doch zumindest die Lehrer hier im Haus werden wissen, dass es, um eine gute Note zu bekommen, nicht reicht, die Hausaufgaben einfach nur machen, sondern dass man sie auch richtig, gut und vor allem vollständig machen muss. Für eine Eins oder eine Zwei reicht das in diesem Fall noch nicht ganz.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)

Ich darf Sie an dieser Stelle noch einmal an meine Kritik zur sehr engen Fassung der Abgeordnetenbestechung erinnern. Die enge Bindung erlangter Vorteile an klar nachweisbare Anweisungen und Aufträge macht diese Strafvorschrift fast unanwendbar. Die Linke hat diesem Straftatbestand damals im Interesse der Ratifizierung dieses Übereinkommens zugestimmt, aber mit der klaren Ansage, dass wir natürlich eine Evaluierung der Anwendbarkeit der Strafvorschrift in der Praxis einfordern werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn zum Beispiel ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar. Es ist aber definitiv eine korruptive Verhaltensweise. Mehr als eine Vier minus ist also für die Hausaufgabe „Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung“ nicht zu vergeben. Die Linke wird dafür kämpfen, dass es einen wirksamen Straftatbestand auch in diesem Bereich geben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben noch weitere Hausaufgaben, und ich sagte ja, dass man die Hausaufgaben auch vollständig machen muss. Seit 2009 kritisiert der Europarat mangelnde Vorgaben zur Parteienfinanzierung. Auch das gehört dazu. Da geht es zum Beispiel um Fragen der Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete oder um die hohen Grenzwerte bei der Veröffentlichung von Spenden an die Parteien. Auch das gehört zum Thema Korruptionsprävention, auch wenn Sie das nicht gern hören angesichts der Spenden, die Sie bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und was ist mit dem SED-Vermögen?)
– Ja, wenn Sie es finden. Ich würde auch gern etwas abhaben wollen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU)

– Ja, ich habe einen Kreisverband, der immer bei plus/minus null liegt. Wir würden uns alle freuen, wenn dieses Geld dann auch vernünftigen Zwecken zugutekäme. Bloß, bisher ist es ja nicht zu finden.

Einen Vorschlag von Transparency International sollten wir auch noch diskutieren, nämlich den Vorschlag, eine Wertgrenze von 150 Euro bei Einladungen und Geschenken an Abgeordnete vorzuschreiben. Im Europarat ist das übrigens eine gängige Lösung. Diese Idee ist deshalb eine Diskussion wert, weil eine derartige Grenze das Problem der korruptiven Einflussnahme lösen könnte; denn wie gesagt: Der bisherige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verhindert das nicht.

Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist also kein Anlass zum Schulterklopfen, sondern sollte uns Motivation sein, den Kampf gegen Korruption gerade im politischen Bereich wirklich ernsthaft zu führen. Scheinparagrafen gehören nicht dazu. Da die Lampe vor mir blinkt, sage ich nur noch: Man darf eben nicht sagen, man habe Hausaufgaben gemacht, sondern man muss sagen: Ich muss die Hausaufgaben besser machen, ich muss sie vollständig machen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)