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UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen - Aktionsplan vorlegen

Rede von Ilja Seifert,

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
”Politische Entscheidungen ... müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen.”
Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was haben Sie denn bisher politisch entschieden? Sie haben die Kriegseinsätze verlängert. Das erhöht höchstens die Zahl der behinderten Menschen, hilft ihnen aber nicht. Sie haben den Haushalt 2010 verabschiedet und dort nicht einmal der Bundeszentrale für politische Bildung den Auftrag erteilt, wenigstens über das Vorhandensein der UNO-Konvention, geschweige denn über ihre Inhalte, aufzuklären. Außerdem haben Sie sehr viel Geld für Banken ausgegeben.
Dies wiederum lässt bei Menschen mit Behinderungen große Befürchtungen erwachsen, dass Teilhabesicherung und Nachteilsausgleich oder eine Veränderung der Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das alles sind Dinge, die Menschen mit Behinderungen wirklich helfen würden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber Sie haben es bisher nicht für nötig erachtet, irgendeine Debatte zu führen oder gar irgendeine Entscheidung für Menschen mit Behinderungen und die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik zu treffen. Deshalb bietet die Linke Ihnen heute die Möglichkeit, erstmalig in dieser Legislaturperiode über dieses Thema zu reden. Das Thema lautet: Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Bei Ihnen nur Zögern und Zaudern!
Unsere Initiative, unser Antrag, diese Debatte heute zu führen, will nichts anderes als eine Beschleunigung und Verbesserung der Arbeit an der Umsetzungskonzeption für die UNO-Konvention.
(Beifall bei der LINKEN)
”Wir”
ich zitiere wiederum Ihren Koalitionsvertrag
”treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein.”
Ja, wo denn bitte? Wo treten Sie denn dafür ein? Bis jetzt haben Sie dafür noch gar nichts getan.
”Unser Ziel ist,”
wiederum Zitat Koalitionsvertrag
”die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten.”
Ja, dann tun Sie es doch bitte, und lassen Sie Ihr Zögern und Zaudern!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen einmal, was Sie schon hätten tun können: Sie hätten Barrierefreiheit als Kriterium für öffentliche Ausschreibungen verpflichtend einführen können. Das haben Sie nicht gemacht, genau wie Ihre Vorgängerregierung, die das nicht einmal bei den Konjunkturprogrammen getan hat. Sie hätten eine Optimierung des persönlichen Budgets vornehmen können. Sie hätten die Elternassistenz einführen können. Sie hätten das habe ich vorhin schon einmal gesagt die Bundeszentrale für politische Bildung damit beauftragen können, eine entsprechende Kampagne einzuleiten. Dies hätte nicht einmal Geld gekostet. Sie hätten, liebe Damen und Herren von der Regierung, in jeder Ihrer Reden erwähnen können, dass es in unserem Land Menschen mit Behinderung gibt, die das Recht haben, von Ihnen wahrgenommen zu werden, und teilhaben wollen. Das hätte überhaupt nichts gekostet, hätte aber gezeigt, dass Sie wissen, dass Sie eine Verpflichtung haben, für diese 10 Prozent der Bevölkerung etwas zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Das haben Sie unterlassen. Wir registrieren Zögern und Zaudern.
Nun setzen Sie endlich eine Arbeitsgruppe ein, die einen Aktionsplan erarbeiten soll. Aber über die Ergebnisse soll erst im März nächsten Jahres im Kabinett beraten werden, anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention als Bundesgesetz. Übrigens findet die Beteiligung der Betroffenen an der Erarbeitung dieses Aktionsplans auf der Spielwiese statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen darf mit den Verbänden und deren Vertreterinnen und Vertretern so tun, als ob irgendeine Beteiligung stattfände. Die eigentliche Arbeitsgruppe ist im Arbeitsministerium angesiedelt. Das ist alles andere als die Umsetzung des Mottos „Nicht ohne uns über uns!“.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Konvention böte gute Chancen, ein Nutzen-für-alle-Konzept zu etablieren. Lassen Sie es uns gemeinsam tun! Überwinden wir gemeinsam das Zögern und Zaudern rasch und gut!
(Beifall bei der LINKEN)