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Umweltzonen nicht aushöhlen - im Dieslerußfilterskandal weitere Aufklärung nötig

Rede von Lutz Heilmann,

Die FDP bringt einen Antrag nach dem anderen ein, um die Umweltzonen schrittweise auszuhöhlen, sagte Lutz Heilmann. Für jede und jeden Betroffenen sind Fahrverbote schmerzlich. Fast alle haben gute Gründe, warum sie doch fahren müssen. nur wenn das alle machen, dann wirken die Umweltzonen nicht. Das ist aber nötig, um die Gesundheit vieler tausend Menschen zu schützen. Im Skandal um die 40.000 eingebauten Dieselrußfilter muss die Verantwortung des Umweltmnisteriums noch geklärt werden.

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Alle Jahre wieder, kommt" - nein, nicht das Christkind, sondern ein Antrag der FDP zu Umweltzonen. Nachdem Sie erst die Klientel der Oldtimerfahrer mit einem Antrag beglückt haben, machen Sie sich nun bei den Busunternehmen beliebt. Wenn Sie aber eine Fahrzeuggruppe nach der anderen komplett von Fahrverboten in Umweltzonen ausnehmen wollen, dann bedeutet das im Endeffekt eine Aushöhlung der Umweltzonen. Irgendwann bliebe dann niemand mehr übrig, der nicht mehr fahren dürfte. Vermutlich wollen Sie genau das erreichen. Ich frage mich, welche Gruppe Sie als nächstes von Fahrverboten ausnehmen wollen.

Bei den Oldtimern haben Sie ja leider noch einen "Dummen" gefunden, der Ihr Anliegen im Bundesrat eingebracht hat. Die Hessische Landesregierung wurde zum Glück abgewählt - weil DIE LINKE in den Hessischen Landtag eingezogen ist. Das sage ich hier auch an die Adresse der SPD und der Grünen, die im Wahlkampf ständig das Gegenteil behauptet haben. Sagen Sie doch bitte einmal offen und ehrlich, dass Sie sich freuen, dass DIE LINKE in Hessen im Landtag sitzt - und Herr Koch nicht mehr Ministerpräsident wird!

Herr Koch kann der FDP also nun nicht mehr helfen. Ich hoffe, dass sich auch kein anderer findet. Und ich hoffe, dass Koalition und Bundesregierung diesmal "hart bleiben" - der generellen Befreiung für Oldtimer hat die Bundesregierung ja letztlich zugestimmt.

Warum hoffe ich das? Weil Ihre Forderungen letztlich auf die Abschaffung der Umweltzonen hinauslaufen. Alle Reisebusse, egal ob Sie eine Plakette bekommen, und egal, welche das ist, sollen für fünf Jahre komplett von Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen werden. Wobei aus den fünf Jahren auch eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung werden kann. Statt differenzierter Regelungen also "freie Fahrt für freie Busse".

Natürlich ist es für Unternehmen schmerzlich, wenn die eigenen Busse nicht mehr überall fahren dürfen. Das gilt aber für alle Betroffenen, nicht nur für Reisebusse. Und natürlich ist der Beitrag jedes einzelnen Fahrzeugs vernachlässigbar. Jede und jeder könnte eigentlich sagen, ob ich nun fahre oder nicht, dass ändert ja nichts. Das stimmt ja fast auch. Aber wenn es alle machen, dann macht es eben doch einen Unterschied. Und alte Reisebusse sind keine zu vernachlässigenden Größe. Ein alter Bus stößt etwa so viel Feinstaub aus wie hundert Pkw.
Neben Feinstaub gelten ab 2010 auch für Stickoxide strenge Grenzwerte. Und der Verkehr hat einen großen Anteil an der Feinstaub und Stickoxidbelastung. Nicht überall, aber in den Innenstädten. Nur da gibt es ja aus gutem Grund Umweltzonen. In der Berliner Innenstadt werden 80 Prozent der Stickoxidbelastung vom Verkehr erzeugt. Beim Feinstaub sind es 40 Prozent - die Hälfte davon, also 20 Prozent der Gesamtbelastung, von Dieselfahrzeugen. 40 Prozent davon lassen sich durch die Umweltzone vermeiden.

Aber nur dann, wenn sie auch wirkt. Sie von der FDP tun alles dafür, dass zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner weiter erheblich mit Feinstaub und Stickoxiden belastet werden. Wollen Sie den frühzeitigen Tod von tausenden Menschen in Kauf nehmen? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sagen aber nicht, wie Sie den Gesundheitsschutz voranbringen wollen!

In Ihrem Antrag unterstellen Sie den Kommunen praktisch Willkür. Wie ich schon in einer Rede zum Oldtimer-Antrag gesagt habe: Die Kommunen, die Umweltzonen eingerichtet haben oder einrichten, gehen verantwortungsvoll mit den Betroffenen um. Dass bedeutet natürlich nicht, das alle zufrieden sind. Hier geht es um eine Abwägung - und die muss eben auch den Gesundheitsschutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Städte im Auge haben. Dass vermisse ich bei der FDP.

Berlin zum Beispiel hatte eine einfache und pragmatische Lösung für Oldtimer vorgesehen. Und auch für die Reisebusse gibt es eine Lösung. Wenn die Existenz eines Unternehmens gefährdet ist, dann gibt es eine Ausnahmegenehmigungen für bis zu 18 Monaten. Das greift auch dann, wenn es keine Nachrüstmöglichkeit gibt. Und bevor die zweite Stufe in Kraft tritt, wird sehr genau geschaut, ob es Nachrüstmöglichkeiten für alle Fahrzeuge gibt.

Die Nachrüstung ist ja zurzeit das große Sorgenkind. Der Skandal um die 40.000 eingebauten wirkungslosen Filter hat die Nachrüstung fast zum Erliegen gebracht. Der Sache hat der Umweltminister einen Bärendienst erwiesen, das steht fest.

Die entscheidende Frage ist, ob die ersten Untersuchungsergebnisse vom Oktober 2006 gezeigt haben, dass es Schrottfilter gibt. Ich kann nicht glauben, dass die Ergebnisse völlig unbrauchbar waren, wie Herr Machnig behauptet - der Präsident des UBA glaubt das auch nicht, und der müsste es eigentlich wissen.

Wenn es Hinweise auf die Unwirksamkeit einiger Filter gab - worauf vieles hindeutet - dann hätte das Umweltministerium - statt einen Kleinkrieg mit dem UBA auszutragen - das Kraftfahrtbundesamt umgehend im Oktober 2006 informieren müssen; nicht erst im August 2007. Wenn das Umweltministerium für den Einbau zehntausender fehlerhafter Filter verantwortlich ist - dann müssen personelle Konsequenzen folgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

- diese Rede wurden vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben -