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Umverteilung von Unten nach Oben geht weiter

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth zur 2./3. Lesung GKV-WSG

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, die Diskussion hier zu verfolgen und die krampfhaften Verrenkungen zu sehen, mit der die große Koalition versucht, ein Gesetz zu verteidigen, das im Wesentlichen eine Verschlimmbesserung der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bringen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist schon erstaunlich, wie hier der Versuch gemacht wird, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als finge heute alles an. Herr Spahn, Sie haben recht: Sie sind einer der jüngeren Abgeordneten. Sie können möglicherweise auf die Gnade der späten Geburt verweisen. Aber Sie sollten nicht so tun, als seien die Damen und Herren, die heute in diesem Hohen Hause wieder entscheiden werden, nicht mit verantwortlich sind für die Probleme. Denn die gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere die großen Versorgerkassen, sind schließlich durch die Politik, die in diesem Haus fixiert worden ist, das GKV-Modernisierungsgesetz, dazu gezwungen worden, keine Beitragserhöhungen vorzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Die Versorgerkassen sind gezwungen worden, die großen gesundheitlichen Risiken zu tragen, ohne dass mit einem Morbiditätsausgleich die besonderen Belastungen durch bestimmte Erkrankungen ausgeglichen worden wären. Gerade die Probleme der Versorgerkassen sind darauf zurückzuführen. Die Schulden sind nicht aus der Luft gekommen sie hatten ihre Ursachen in unterlassener Politik der zurückliegenden Jahre. Das ist die Tatsache.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gäbe noch vieles zum Verfahren zu sagen; aber ich will mich auf ein paar grundsätzliche Themen konzentrieren. Beginnen wollte ich meine Rede eigentlich mit folgendem Beitrag: Gestern haben mich Schülerinnen und Schüler einer Regelschule aus Weimar in diesem Hause besucht und mit mir unter anderem die Frage diskutiert, wie das denn funktioniere mit der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung und warum wir gegen dieses Reformgesetz seien. Ich habe versucht, das mit einem Bild zu beschreiben. Ich habe gesagt: Ihr müsst euch folgende Situation vorstellen: Eine Familie besitzt ein Haus. Dieses Haus muss renoviert werden, weil es schon relativ alt ist. Dafür sind erhebliche Mittel aufzuwenden. Der Familienrat setzt sich zusammen und beratschlagt, wie das Ganze bezahlt werden soll. Entschieden wird, dass diejenigen in der Familie, die ein geringes Einkommen haben, die wesentlichen Kosten für die Renovierung zu tragen haben. Der einzige Spitzenverdiener in der Familie wird von der Finanzierung freigestellt. Die Schüler haben mir gesagt: Die spinnen doch, das kann doch nicht gehen! Da habe ich gesagt: Ich kann euch nicht widersprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber genau das ist das Problem, mit dem wir es bei diesem Reformpaket zu tun haben.
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch nicht!)
Sie entlassen das können Sie nicht verleugnen die Gutverdienenden, die Kapital- und Vermögensbesitzer, aus der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, der Finanzierung der Gesundheitsaufwendungen und der Dienstleistungen im Gesundheitswesen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass 90 Prozent davon von den gesetzlich Krankenversicherten finanziert werden. Die Gesundheitsinfrastruktur, die wir in Deutschland haben, wäre ohne die GKV-Versicherten unmöglich zu finanzieren. Die privat Krankenversicherten hätten kein Angebot. Das ist die Realität.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg (SPD))
Ein Punkt ärgert mich wahnsinnig deshalb will ich auf ihn eingehen : Warum sollen die Aufgaben auch die wenigen in diesem Gesetz vorhandenen strukturellen Fortschritte wieder im Wesentlichen die Geringverdiener finanzieren? Mich fragt doch die Kassiererin bei Aldi: Warum zahle ich vor dieser Reform 14,8 Prozent und nach dieser Reform wahrscheinlich über 15 Prozent? Warum muss ich das voll von meinem Einkommen bestreiten, fragt mich auch der Kollege in der Metallverarbeitung oder am Bau. Warum muss er 15 Prozent zahlen, und warum müssen Bundestagsabgeordnete nicht 15 Prozent von ihrem Einkommen zahlen? Erzählen Sie in der Öffentlichkeit nicht, dass das der Fall ist!
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch des Abg. Wolfgang Zöller (CDU/CSU))
Vielleicht zahlen Sie ebenso wie ich noch als einer der wenigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung, Herr Zöller.
(Widerspruch bei der SPD)
Aber Sie vergessen dabei, dass Ihre Beitragspflicht bei einer Einkommensgrenze von 3 562 Euro endet.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
Sie zahlen eben keine Beiträge in Höhe von 15 Prozent Ihres Einkommens, sondern im höchsten Fall 7 Prozent. Das ist die Wahrheit, und das hat nichts mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun. Es ist eher so, als wollten Sie den Menschen zumuten, morgens ihre Hose mit der Beißzange anzuziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele Menschen durchschauen aber, was Sie machen.
(Klaus Uwe Benneter (SPD): Sie sind nur als Nestbeschmutzer geeignet!)
Mich haben wie sicherlich auch Sie ungeheuer viele Schreiben erreicht. Ich will vor allem auf ein Schreiben eingehen, das ich von Sozialdemokraten erhalten habe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus. Vor kurzem haben mir Sozialdemokraten aus Köln und anderen Teilen Nordrhein-Westfalens einen offenen Brief mit einer Unterschriftenliste geschickt, in dem gefragt wird, wie wir dieses Gesundheitsdiktat verhindern können. Wie können wir das, was heute beschlossen werden soll, aber von allen Sachverständigen, vielen Sozialdemokraten und nicht zuletzt von Ihrem früheren gesundheitspolitischen Sprecher, Klaus Kirschner, als Fehlentscheid bezeichnet wird, verhindern? Ich habe geantwortet, dass wir das nicht verhindern werden, weil es nämlich heute nicht darum geht, eine vernünftige Gesundheitsreform durchzuführen; es geht vielmehr ausschließlich darum, die Große Koalition zu bestätigen, damit sie bis zum Jahr 2009 weiterwursteln kann.
Ich hoffe, Sie sind angezählt wie ein Boxer, damit Sie 2009, wenn der Gong ertönt, endlich die Regierungsverantwortung verlieren.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))