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Umstrukturierung und Aufwertung der Tourismuspolitik

Rede von Ilja Seifert,

Am 4. Mai wird in Havanna eine internationale Tourismusmesse eröffnet. Gastland ist diesmal die Bundesrepublik Deutschland. Rechtzeitig lud der Tourismusminister der Republik Kuba eine Delegation des Tourismusausschusses zu dieser Messe ein. Der Ausschuss nahm die Einladung an und bestätigte noch auf der ITB am 12. März in Berlin dem Minister persönlich sein Kommen, nachdem Sie, verehrter Herr Präsident, diese Reise genehmigt hatten.

Trotzdem wird kein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland an der Tourismusmesse in Havanna teilnehmen, denn inzwischen wurde die Reise aus fadenscheinigen Gründen auf Betreiben der Koalition abgesagt. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Beispiel, wie Potenziale der Tourismuswirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit nicht genutzt werden.

In einem stimmen wir der FDP zu: Die Tourismuspolitik und der Tourismus als einer der größten Wirtschaftsbereiche werden in Deutschland stiefmütterlich behandelt. Es beginnt bei der Bundesregierung. Der Reiseweltmeister BRD hat kein eigenes Tourismusministerium, das Wort „Tourismus“ kommt im zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Technologie nicht vor, der Minister und seine Staatssekretäre fühlen sich für dieTourismuswirtschaft nicht bzw. kaum zuständig. Es gibt einen Tourismusbeauftragten, unseren sehr rührigen Kollegen Ernst Hinsken, welcher aber kaum über Entscheidungskompetenzen, Personal und Finanzen verfügt.

Tourismus ist unbestritten ein Querschnittsthema, und daraus folgt zwangsläufig, dass auch andere Ressorts mit tourismusrelevanten Fragen beschäftigt sind, auch das Entwicklungsministerium. Insofern gibt es logische und sinnvolle Aufgabenverteilungen zwischen den Ministerien, aber auch unakzeptable. Dazu zwei Beispiele: Die Förderung des barrierefreien Tourismus einschließlich der viel zu geringen Förderung der NatKo ist im Gesundheitsministerium angesiedelt. Dafür gibt es keine inhaltliche Begründung. Wenn, dann sollte sich dieses Ministerium mehr mit Fragen des Gesundheitstourismus und von Kurreisen befassen.

Zweitens finde ich unakzeptabel, dass sich die Bundesregierung in keiner Weise für Schulfahrten und kaum für den Kinder- und Jugendtourismus interessiert und stattdessen lediglich auf die Länder verweist. Insofern erwarte ich durchaus mit der nächsten Koalitionsvereinbarung Veränderungen bei Zuständigkeiten und Stellenwert der Tourismuspolitik, egal wer nach der nächsten Bundestagswahl die Regierungsverantwortung übernimmt.

Dass Sie, liebe Kollegen von der FDP, sich sehr fürs Wirtschaftsministerium, aber überhaupt nicht für die Entwicklungspolitik interessieren, spürt man auch bei dem vorliegenden Antrag. Von den wirklichen Zusammenhängen zwischen nachhaltiger Entwicklungs- und Tourismuspolitik scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Insofern empfehle ich Ihnen, sich bei Fachleuten von EED Tourism Watch, bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Weltsozialforums 2009 in Brasilien und den Organisatoren des brasilianischen Netzwerkes für solidarischen und gemeindebasierten Tourismus - Turisol - zu informieren. Auch in der deutschen Tourismuswirtschaft gibt es Leute mit Kompetenz, ich denke da zum Beispiel an den Chef des Berliner Reiseunternehmens „Lernidee Erlebnisreisen“, Hans Engberding. Sicher: In den Haushaltsberatungen war ich ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen erstaunt, wie viele Kleinst- und Kleinprojekte das Entwicklungsministerium weltweit unter der Überschrift „Tourismus“ fördert. Eine Evaluierung und gegebenenfalls Konzentration der Mittel in Abstimmung mit den Tourismuspolitikern halte ich für sinnvoll. Die Übergabe dieses Bereiches an das Wirtschaftsministerium - so die Forderung der FDP - lehnen wir aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ab.

Krisen verführen auch immer zu egoistischem Verhalten, zur Nabelschau. So freuen wir uns einerseits, dass zunehmend mehr Menschen für ihren Urlaub keine Fernreise, sondern eine Reise im Inland buchen. Das stärkt die heimische Tourismuswirtschaft und ist meist auch ökologischer. Andererseits verschärft dieser Trend die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade in den ärmsten Ländern der Welt. Deswegen stehen auch wir vor der Herausforderung, nicht nur Kleinstprojekte des Wirtschaftsministeriums unter der Überschrift „Konzentration“ zu streichen, sondern eher auch zu umfangreicherenund damit nachhaltigeren Projekten zu entwickeln. Auch das eine oder andere Vorhaben der deutschen Tourismuswirtschaft ist unterstützenswert. Insofern - und hier verweise ich noch einmal auf den Beginn meiner Rede - haben wir mit der Absage der Kuba- Reise weder der Tourismuswirtschaft in Kuba noch den dort engagierten deutschen Tourismusunternehmen einen guten Dienst erwiesen.