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Um das Thema Handwerkskammern machen SPD und CDU großen Bogen

Rede von Johanna Regina Voß,

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute sprechen wir über den Mittelstand. Gerade haben wir schon etwas zum Handwerk gehört. An diesem Punkt will ich weitermachen.

Ihre Große Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geht so gut wie gar nicht auf das Handwerk ein. Das Handwerk stellt aber mit 1 Million Betrieben – darunter Klein- und Kleinstunternehmen – einen wichtigen Teil des Mittelstands. Damit ist es ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft. Es gibt bei diesem Thema genug, über das es sich lohnt zu reden.

Erstens. 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. 53 Gewerke sind seitdem meisterfrei. Das heißt, wer sich als Estrichleger selbstständig macht, braucht dafür keinerlei Mindestqualifikation mehr. Bei 52 weiteren Berufen ist es genauso. War das gut? Wem bringt das Vorteile? Es fehlt eine Untersuchung, was diese Novelle der Handwerksordnung gebracht hat und was sie nicht gebracht hat.

Solch eine Untersuchung haben die CDU/ CSU-Fraktion bzw. die Großen Koalition insgesamt selbst schon gefordert. Umgesetzt haben Sie Ihre eigene Forderung indes nicht. Wofür fürchten Sie sich? Haben sich dadurch prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Scheinselbstständigkeit ergeben? Das würden wir gerne herausfinden.

Zweitens. Es gibt seit fast 60 Jahren in allen 53 Handwerkskammern alle fünf Jahre Vollversammlungswahlen. Das sind mehr als 500 Wahlen. Aber nur dreimal wurde tatsächlich gewählt. Das heißt, nur dreimal fand ein Wahlakt statt, weil nur in drei Fällen konkurrierende Listen vorlagen. Ansonsten galt die vorher ausgekungelte Liste als gewählt. Das war die Aussage der Bundesregierung auf unsere Anfrage.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Kollegin Voß, der Kollege Ernst Hinsken beabsichtigt, eine Zwischenfrage an Sie zu richten. – Sie lassen sie zu. Bitte schön, Kollege Ernst Hinsken.
Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Ich fasse mich ganz kurz. – Liebe Frau Kollegin Voß, ich war dabei, als die Neufassung der Handwerksordnung ausgearbeitet und beschlossen wurde. Speziell als es um die Reduzierung der Zahl der Gewerke ging, in denen ein Meisterbrief für die selbstständige Tätigkeit nötig ist, haben wir stark dagegen gehalten. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, wie sich damals Ihre Fraktion verhalten hat, was damals Ihre Meinung war, ob Sie das damals für richtig befunden haben. Ich weiß nicht, inwieweit Sie überhaupt mitreden konnten; denn Sie vertreten ja eine Fraktion, die damals wahrscheinlich noch gar nicht im Bundestag war.
Johanna Voß (DIE LINKE):
Herr Hinsken, ich danke für die Frage. Daran sehe ich, dass wir an dieser Stelle konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Ich war damals tatsächlich nicht dabei. Ich gehöre dem Haus seit knapp zwei Jahren an.
(Zuruf des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])
Über die alten Entscheidungen weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass die  Handwerksordnung geändert wurde. Die Frage ist: Wollen wir dies evaluieren oder nicht? Es scheint doch dafür einen Bedarf zu geben. Darauf könnten wir uns einigen. Im Rahmen einer Evaluierung könnten wir schauen, was die Novellierung bewirkt hat, zumal wir eben gehört haben, dass der Meister durch weitere „Neoliberalisierungen“ infrage gestellt werden soll. Es wäre doch der richtige Weg, folgende Fragen dagegenzuhalten: Was ist gut daran, dass wir diese Regelungen haben, dass wir das duale System haben und dass wir die Meisterausbildung haben? Warum sollte man mehr Berufe freistellen, dort diese Ausbildung abschaffen?
Vizepräsident Eduard Oswald:
Fahren Sie fort, Frau Kollegin.

Johanna Voß (DIE LINKE):
Gut. – Es gibt also eine Große Anfrage der SPD, die die Überschrift „Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften“ enthält. Augenscheinlich ist der SPD aber zu den Handwerkskammern gar nichts eingefallen. Zu denen fragt sie nämlich darin gar nichts. Das Gleiche gilt für die Große Anfrage der Koalition zum Handwerk vom Oktober 2010.  Auch hier fehlt jede Frage zu den Handwerkskammern. Möglicherweise haben Sie durch
unsere Nachfragen bereits mehr Antworten erhalten, als Ihnen lieb ist.

Wir meinen: Die Politik muss dem Handwerk mehr Aufmerksamkeit widmen.
(Lena Strothmann [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir nicht Ihre Hilfe!)

Viele Handwerkerinnen und Handwerker sind unzufrieden. Sie sind mit ihrer Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern nicht einverstanden. Das muss ernst genommen werden. Die Unzufriedenheit ist begründet. Es fehlt den Kammern an demokratischer Legitimation.
(Lena Strothmann [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Sie haben wohl nicht zugehört eben!)
Das betrifft sehr wohl auch die Wahlen, und das betrifft politische Äußerungen und Beschlussfassungen ohne Legitimation. Es fehlt den Kammern an Transparenz. Das betrifft vielfach Vorstandsgehälter, Pensionsansprüche und Rücklagen. Viele Pflichtmitglieder fühlen sich abgezockt. Es gibt hohe Gebühren, aber kaum Gegenleistungen. Auch die enormen Unterschiede zwischen den Beitragssätzen der verschiedenen Handwerkskammern sind unerträglich. Die Beiträge für die Betriebe müssen fair und transparent ausgestaltet werden. Klein- und Kleinstbetriebe gehören entlastet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Dadurch würde die Selbstverwaltung im Handwerk mit ihrem Praxisbezug und ihrer Sach- und Fachkompetenz wieder besser legitimiert und akzeptiert werden.

Außerdem: Die Situation vieler Handwerkerinnen und Handwerker ist nicht nur wegen der aufgezählten Defizite schwierig, sondern auch, weil sich die Leute vieles, was das Handwerk anbietet, nicht leisten können. Damit Handwerk goldenen Boden hat, braucht es deshalb den flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Das fordert die Linke schon lange.
Einen schwierigen Stand hat insgesamt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Sie empfiehlt den Abgeordneten, bei den Abstimmungen über den Rettungsschirm mit Nein zu stimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke nimmt die Belange des Handwerks ernst. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Die sind doch nicht fundiert! Da fehlt es doch hinten und vorne bei den Anträgen!)
Evaluieren Sie die Handwerksnovelle! Demokratisieren Sie die Handwerkskammern! Machen Sie sie transparent! Kämpfen Sie für den Mindestlohn, und stimmen Sie morgen mit Nein bei den Gesetzespaketen zu dem Fiskalpakt und dem sogenannten Rettungsschirm!
(Beifall bei der LINKEN)